Spiegel macht Rückzieher
Der Spitzenkandidat der Linkspartei in Niedersachsen und Landesvorsitzende Diether Dehm erklärte am Sonnabend zu einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die der Spiegel am Vortag abgegeben hatte:

Im Wahlkampf verwildern gelegentlich die Sitten, wenn Konzernme­dien meinen, ihrem Killerinstinkt allzu freien Lauf lassen zu dürfen, weil es gegen die Regimekritiker der Linken geht. In der letzten Ausgabe behauptete der Spiegel, mein Mitarbeiter Klaus Höpcke hätte meinen Freund Peter Sodann in der DDR »für kurze Zeit ins Gefängnis gebracht«. Indirekt war mit dieser Denunziation die giftige Aufforderung verbunden, Klaus Höpcke, der ohnehin »Strafrente« wegen Staatsnähe bekommt, anzuschwärzen, Druck auszuüben, ihn eventuell von meiner Seite nicht mehr weiter zu beschäftigen und ihm Berufsverbot zu geben, oder ansonsten zur Strafe vom Spiegel öffentlich immer wieder an den DDR-Pranger gestellt zu werden.

Der Spiegel nutzte diese Unwahrheit, um kurz vor der Bundestagswahl erneut noch einmal in das sattsam bekannte antikommunistische Horn zu blasen, mich und meine Mitarbeiter in die Nähe von DDR-Unrecht zu rücken, um die westdeutsche Wählerschaft frösteln zu machen und von Rentenkürzung und Afghanistan-Krieg abzulenken.

Aber die Beweislage war so dünn, daß sich der Spiegel, der ja ansonsten immer bis zum äußersten klagt, bereits bei einer ersten Abmahnung sofort unterwerfen mußte und die geforderte Unterlassung gestern abend unterzeichnet hat, nachdem Klaus Höpcke und ich dem Spiegel gerichtliche Schritte angedroht hatten. Damit wird der Spiegel die oben angeführte Falschbehauptung nicht wiederholen. Ob ich noch vor der Bundestagswahl weitere Rechtschritte (Widerruf/Gegendarstellung) anstrenge, werde ich Anfang der nächsten Woche mit Klaus Höpcke erörtern.