Weg mit den Hartz IV Leuten

Der Berliner SPD-Landesvorstand beschloß am Montag abend eine Resolution, in der es heißt:

Wesentliche Akteure der SPD wie Steinmeier, Steinbrück und Müntefering sind untrennbar mit der Agenda-Politik ab 2003 beziehungsweise der abgewählten großen Koalition ab 2005 verbunden. Bei der notwendigen Neuaufstellung der SPD für die kommenden Jahre ist daher ein glaubwürdiger Neuanfang nur möglich, wenn es auch zu personellen Veränderungen an der Parteispitze kommt. (…)

Der drastische Verlust an Wählerstimmen ist Teil eines längerfristigen Prozesses des Verlustes an Wählervertrauen, der nach 1999 mit dem Blair-Schröder-Papier (»neue Mitte«) und der sogenannten Reformpolitik der »Agenda 2010« ab 2003 einsetzte. Dieser wahrgenommene Bruch mit dem programmatischen Kern der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit und der »kleinen Leute« mündete in einen bis heute andauernden nachhaltigen Verlust von traditionellen Wählerschichten, ohne daß dauerhaft relevante neue Wählerschichten erschlossen werden konnten. Die »Politik der Mitte« ohne festes Standbein im traditionellen Wählermilieu ist offensichtlich gescheitert. (...)

Mit ihrem Hamburger Programm ist die SPD gut aufgestellt. Auch das Wahlprogramm für die Bundestagswahl hat die richtigen programmatischen Anforderungen formuliert. Der SPD ist es jedoch nicht gelungen, aus den richtigen programmatischen Grundlagen ein für die Wählerinnen und Wähler erkennbares, attraktives politisches Profil abzuleiten. Unter der Führung der SPD müssen neue Koalitionsalternativen aufgezeigt werden.

In der Vergangenheit hat die SPD die Linkspartei zunächst ignoriert, dann tabuisiert. Beides war wenig erfolgreich. ... In den kommenden Jahren kommt es aber darauf an, Bedingungen zu stellen und der Linkspartei außenpolitische Verläßlichkeit und ökonomische Rationalität abzufordern. Nur so kann die Linkspartei zur Regierungsfähigkeit gezwungen und so verhindert werden, daß sie als reine Protestpartei unzufriedene Wählerstimmen einsammelt.

Die politische Auseinandersetzung muß sich darauf konzentrieren, daß die gesellschaftliche Linke in Deutschland wieder eine Mehrheit erhält und die sie tragenden Parteien untereinander koalitionsfähig werden. Dies ist nur dann möglich, wenn die SPD die Nichtwähler dieser Wahl wieder aktiviert. Und künftig auf kontraproduktive Tabuisierungen einzelner Koalitionsoptionen verzichtet.

Durch die Erneuerung der SPD in ihrer Rolle der Opposition wird die politische Aufmerksamkeit sich stärker als bisher auch auf die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und SPD-Minister erstrecken. Diesen kommt daher eine besondere Verantwortung zu. Deshalb hat die Bildung von Landesregierungen unter Einschluß der Linkspartei unter den neuen Vorgaben einer schwarz-gelben Bundesregierung eine hohe taktische (Bundesrat) und strategische (Machtoptionen für die Zukunft) Bedeutung.

Berlin zeigt mit seiner Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei, wie sich rot-rote Zusammenarbeit in gute Politik für das Land umsetzen läßt. Berlin kann als Beispiel für neue Perspektiven stehen. (…) Der Anspruch der SPD muß es weiter sein, als Volkspartei auch Mitgliederpartei zu bleiben, dazu gehört es, der Entfremdung zwischen Parteiführung und Mitgliedschaft aktiv entgegenzuwirken. Die SPD muß die kommende Zeit der Opposition nutzen, um zu alter Stärke und neuer Kraft zu kommen.

vollständig: www.spd-berlin.de