Wie aus der sozialen Marktwirtschaft der Steinzeitkapitalismus wurde.

Ver.di-Kongress in Kaiserslautern über Armut in Deutschland

Von Stefan Gleser

„Die vergrämte, ältere Frau dort an der Kasse im Supermarkt, wie sie verschämt und
hastig, weil hinter ihr so viele Leute stehen, die Münzen zählt und es reicht doch
nicht. Die Milch muss storniert werden und das monatliche Kaffeekränzchen ist ein
Hirngespinst“. Uwe Klemens, rheinland-pfälzischer ver.di-Landeschef, erzählte von
seinen Erfahrungen mit der Armut im Verlauf einer Veranstaltung der Gewerkschaft
ver.di im Edith-Stein-Haus in Kaiserslautern.

„Frisst die Krise den Sozialstaat auf?“, so die Fragestellung der Konferenz der
ver.di Gewerkschaften aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland unlängst in
Kaiserslautern. Die Momentaufnahmen der Kolleginnen und Kollegen bei ihrer täglichen
Konfrontation mit Zwangsumzug, Zahnlücken, Praxisgebühr und gebrauchten Schulbüchern
begleiteten Politiker wie die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer
(SPD)und der Walter Hanesch, Professor für Sozialpolitik im Fachbereich
Sozialpädagogik an der Fachhochschule Darmstadt.

Bereits auf dem Weg in den Veranstaltungssaal, Nachrichten aus dem
demokratisch-sozialen Rechtsstaat, in dem das Eigentum zugleich der Allgemeinheit
dient. 10 % der Bevölkerung verfügen über 60 % des Vermögens, nur noch zwei von drei
Erwerbstätigen üben eine reguläre Beschäftigung aus und Geborgenheit im Alter meint,
dass das Enkelchen halt keine Tafel Schokolade kriegt.

Der Betriebsratsvorsitzende des Pirmasenser Krankenhauses schilderte den „Geruch
und Geschmack“ der Armut. Hans Sander vom ver.di Erwerbslosenausschuss kritisierte,
dass das SGB IV den Wachstumsbedarf von Kindern und Jugendlichen, den kein Mediziner
bestreite, völlig ignoriere. Kind eines Hartz-IV-Empfänger zu sein, bedeute
kulturell, sozial und emotional verkümmert aufzuwachsen. Michael Dietjen (DGB
Westpfalz) berichtete, dass es allein in der Westpfalz 10 000 Jugendliche gäbe, die
auf Hartz IV angewiesen seien. Deren Lebensentwurf sei jetzt schon programmiert:
Keine Ausbildung, dann zur Arge, dann Leiharbeit, dann befristeter Vertrag, dann
Minijob, dann wieder Arge.

Was soziale Gerechtigkeit betrifft, hält Deutschland die rote Laterne in
Mitteleuropa. Führend sind wir im Lohndumping und Sozialabbau. Ein saarländischer
Gewerkschafter schilderte, wie er einem verdutzten Kollegen aus Frankreich erklären
musste, dass man trotz eines Vollzeitjobs beim Sozialamt antanzen muss. Walter
Hanesch, Professor für Sozialpolitik im Fachbereich Sozialpädagogik an der
Fachhochschule Darmstadt. verwies auf skandinavische Modelle, die die starre
Kopplung von Erwerbstätigkeit und sozialer Sicherung durch flankierende
Unterstützung ergänzt hätten.

Wie das Zauberwort Globalisierung genügte, um eine Republik mit 80 Millionen
Einwohnern zu verändern: Ein älterer Kollege fühlte sich in die Hungerjahre nach dem
zweiten Weltkrieg versetzt, für Walter Hanesch gehörte es als junger Wissenschaftler
zum ungeschriebenen Gesetz, dass die Einkommenssteuer ein Instrument der
Gesellschaftspolitik sei. Der Armutsforscher forderte auf, sich in der
Familienpolitik nicht die Diskussion „Dienstleistung versus Geld“ aufzwängen zu
lassen. Es seien genügend finanzielle Mittel vorhanden, es mangele aber an einer
„zielgenauen und bedarfsgerechten“ Verwendung.

Übereinstimmung herrschte, dass die Krise erst nach den Wahlen ihr wahres Gesicht
zeigen werde und das die Gewerkschaften sich die Macht, definieren zu können, was
sozialer Fortschritt, was soziale Gerechtigkeit sei, hätten nehmen lassen