Polizeilich behindert
Die DKP Berlin erklärte am Sonntag zu einem Polizeiübergriff gegen den Wahlkampf der Partei:

Die Berliner Polizei hat am Sonnabend den Bundestagswahlkampf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) massiv behindert und droht Aktivisten nun sogar mit strafrechtlicher Verfolgung. Ein Lautsprecherwagen der Partei, die nur in Berlin mit einer Landesliste zur Bundestagswahl kandidiert, wurde von der Polizei gestoppt und die Weiterfahrt verboten.

Die DKP hatte sich vor Beginn des Einsatzes eigens beim Ordnungsamt erkundigt, ob es für diese Art der Wahlwerbung, die auch von anderen Parteien unbeanstandet durchgeführt wird, Auflagen gibt. Das wurde von den dortigen Beamten ausdrücklich verneint. Die Polizisten behaupteten nun jedoch, der Einsatz des Lautsprecherwagens stelle u.a. einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz dar.

Der Spitzenkandidat der Berliner DKP, Rainer Perschewski, kritisiert das Vorgehen der Polizei: »Es ist auffällig, daß die Berliner Regierungspartei ›Die Linke‹ seit Wochen ungehindert mit Lautsprecherwagen ihre Runde durch Berlin zieht, unsere Aktion aber sofort gestoppt wird. Nach einer Reihe von Bußgeldbescheiden nun dieser Übergriff. Für mich riecht das nach einer gezielten Behinderung unserer Kampagne.« Perschewski fordert eine sofortige Einstellung des Verfahrens gegen die Fahrer des Wagens und eine Entschuldigung der Polizei.