Hatz, Hatz, Hartz IV - Keine der relevanten Bundestagsparteien fordert: Hartz IV muss weg

Von Gudrun Müller

In dieser Zeit kann es nicht darum gehen, ob Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen erhoben werden. Es geht grundsätzlich darum und nichts sollte davon ablenken, dass die diskriminierenden Hartz-Gesetze ohne wenn und aber abgeschafft werden. Alle ergänzenden Vorschläge sind in diesen Tagen kontraproduktiv. Erst wenn die Hartz-Gesetze in der Kloake verschwunden sind kann und sollte nachgedacht werden wie der Sozialstaat ausgebaut werden kann. Keine der relevanten Bundestagsparteien, auch Die Linke nicht, fordert in ihrem Wahlprogramm, Hartz IV nur ohne uns oder Hartz IV muss weg. Sie können bei der Wahl zum Bundestag am Sonntag, dem 27. September 2009 keine Partei wählen, die für die Abschaffung von Hartz IV eintritt. Was ist das für eine Wahl, unterm Strich betrachtet, K E I N E, oder?

Die Linke fordert nicht: Hartz IV muss weg, die Linke fordert den Hartz IV Regelsatz zu erhöhen: "DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im „Bündnis soziales Deutschland“ für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Danach soll der Regelsatz Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung"

Profitquelle Zwangsarbeit

Die Arbeitslosenbetreuungsindustrie ist eine Grundlage des Hartz-IV-Regimes.

1-Euro-Jobs bedeuten für Erwerbslose Elend und Entrechtung, eröffnen Beschäftigungsträgern profitable Einnahmequellen und treiben den Ausbau des Niedriglohnsektors voran.

45.000 bis 50.000 Menschen in der BRD arbeiten zwischenzeitlich bei Trägern der Beschäftigungsförderung. Neben bundesweit agierenden „großen Trägern“ handelt es sich dabei um Vereine und Unternehmen, die oft vor 25 bis 20 Jahren als Selbsthilfeeinrichtung mit emanzipatorischem Anspruch gegründet wurden. Nicht selten rechnen die Betreiber sowie die Stammbelegschaft dem linken politischen Spektrum zu. Der emanzipatorische Anspruch der Einrichtungen ist jedoch spätestens mit der Integration in das Hartz IV – Regime obsolet geworden. In den letzten Jahren wurden seitens des Gesetzgebers freiwillige Angebote zur Qualifizierung fast vollständig abgeschafft und durch sanktionsbewehrte Arbeitsgelegenheiten ersetzt. Mitarbeiter bei Beschäftigungsträgern wurden zu Instrumenten der Durchsetzung von Zwangsarbeit zu Hungerlöhnen. Zehntausende Mitarbeiter bei Beschäftigungsträgern leben objektiv von der Unterdrückung von Erwerbslosen. Seit der flächendeckenden Einführung von 1-Euro-Jobs lassen sich zusätzlich zur Sicherung der Arbeitsplätze bei den Trägern noch Erträge mit den Zwangsarbeitern erzielen. 1-Euro-Jobber werden weiter verliehen, zum Teil zu Stundenlöhnen von 8 – 10 Euro. Die kostenlos zur Verfügung gestellte Arbeitskraft wird so zur Profitquelle für den Beschäftigungsträger. Beispiele für diese aktuelle Entwicklung sind z.B. der Verleih von 1-Euro-Jobbern für Umzüge innerhalb eines Stadtteils, ihr Einsatz als Concierge oder die Ableistung eines viermonatigen Praktikums in einem Privatbetrieb. Wehren können sich die Betroffenen gegen diese Ausbeutung ihrer Arbeitskraft kaum. Bei Problemen mit dem 1-Euro-Jobber genügt eine Mitteilung an die Behörde, ARGE oder in Bremen die BAGIS, dass derjenige arbeitsunwillig sei. Prompt werden Sanktionen verhängt, die bis zur Streichung aller Mittel gehen können. Da hilf nur eins: Siehe: Für die Revolution

Haben Sie gehört, dass Die Linke in NRW fordert:

Weg mit Hartz IV
Wir von der saarländischen Anti-Hartz Plattform haben nichts gehört

19.11.09 Am 9. Mai 2010 will Die Linke gewählt werden um in das Landesparlament einzuziehen. Bisher gibt es keinen Grund für die Millionen von Hartz IV Betroffenen (auch potentiell) zu wählen, denn diese Partei fordert ebensowenig wie all die anderen Parteien: Hartz IV muss weg.

In NRW müssen ca. 1,9 Millionen Menschen von ALG II leben. Seit 2005 haben Hartz IV-Betroffene bei allen Wahlen die größte WählerInnengruppe der Linkspartei gestellt. Jeder vierte Erwerbslose hat bei der Bundestagswahl Die Linke gewählt. Doch dies kann sich schnell ändern, wenn gemerkt wird, dass sie von dieser Partei genauso verarscht werrden, wie von all den anderen, oder?

Ohne die Bewegung gegen Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze würde es die Linkspartei und ihre parlamentarische Erfolgsgeschichte nicht geben. Hartz IV hat erst die Krise der SPD so beschleunigt und so viele Linke, Gewerkschafter und Betroffene Handlungsbedarf erkennen lassen, dass sich die Nische links von der SPD für eine neue Wahlpartei wirklich nutzen ließ. Seit 2004 sind Tausende Erwerbslose zunächst der WASG und später der Partei Die Linke beigetreten.

Den Funktionären der Partei, die sich Die Linke nennt geht das Thema Hartz IV mehr und mehr am Arsch vorbei. Die noch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl geforderte Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro fand nicht einmal Eingang in das 10-Punkte-Sofortprogramm, welches die Linksfraktion in ihrer ersten Klausur einstimmig verabschiedete. Gleichzeitig wurde der Arbeitskreis Arbeit und Soziales umbesetzt. Die bisherige arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Kornelia Möller, die auch konzeptionell gearbeitet hatte, wurde durch die zum Klaus-Ernst-Flügel gehörende Gewerkschaftssekretärin Sabine Zimmermann abgelöst. Möller gehört nun nicht einmal mehr dem Arbeitskreis Arbeit und Soziales der Fraktion an. Es wird erwartet, dass die Fraktion zukünftig wieder das zu Recht als "Hartz IV-light" bezeichnete "Klaus-Ernst-Papier" vom Dezember 2008 aus der Mottenkiste holen wird.

Die saarländische Anti-Hartz Plattform sagt: Keine Stimme für eine Partei, die nicht klar und deutlich formuliert: Hartz IV muss weg