17. September 09

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Europäische Linksfraktion GUE/NGL sagt NEIN zu Barrosos Politik
17. September 2009

Strasbourg - “Unsere Fraktion kann Barrosos politischer Vision nicht zustimmen”, sagte Lothar Bisky, Vorsitzender der GUE/NGL nach der Vorstellung des designierten Kommssionspräsidenten vor dem Europäischen Parlament in Strasbourg. Bei der Wahl hatten die Europaabgeordneten der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke gegen eine erneute Ernennung Barrosos zum Präsidenten der Europäischen Kommission gestimmt. Die Fraktion hatte Barroso in der vergangenen Woche zu seinen konkreten Positionen zu einer sozialen Fortschrittsklausel, einer Charta über öffentliche Daseinsvorsorge und eine Revision der Entsenderichtlinie befragt. Sie fordert einen europäischen Sozialpakt anstelle des Stabilitätspaktes und der Lissabon-Strategie. Sie spricht sich darüber hinaus für mehr direkte Bürgerbeteiligung und gegen die Betonung marktradikaler Grundprinzipien und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf Verbesserung militärische Kapazitäten aus, wie sie der Lissabon-Vertrag vorschreibt.

Die Linke in Europa fordert eine Neuorientierung der EU Politik auf eine soziale, friedliche, nachhaltige und demokratische Union. Barroso steht für eine Kontinuität der Politik, die in die Krise geführt hat.

“Herr Barroso hat keine einzige zufriedenstellende Antwort auf unsere Fragen gegeben. Er verweigert sich der Übernahme politischer Verantwortung in die Krise”, begründete Bisky die Entscheidung der Fraktion, gegen den Kandidaten der Regierungschefs zu stimmen. 718 Europaabgeordnete nahmen an der Abstimmung teil. 382 stimmten dafür, 219 gegen Barroso.