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Die Financial Times Deutschland berichtete am 24.8.09 über das Stillhalteabkommen bezüglich Massenentlassungen zwischen Industrie und Regierung. Hierzu erklärt Michael Schlecht Bundestagskandidat für DIE LINKE in Mannheim und Baden-Württemberg:

Geahnt haben es schon viele, andere empört dementiert, jetzt ist bestätigt, dass sich Unternehmer bislang mit Entlassungen zurückhalten, um Regierung, Union und SPD zu schonen. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern, so Vorstandschef von MAN Samuelsson. Dann soll entlassen werden.

Auch Reinhold Würth, Schrauben- und Dübel-Millardär aus Baden-Württemberg bekräftigt die Absicht zu Massenentlassung. Es bestünden erhebliche Überkapazitäten, so seine Botschaft. Mit Kurzarbeit ließe sich dem nicht beikommen.

Damit drohen nach der Bundestagswahl Entlassungen im großen Stil. Bislang halten sich Unternehmer zurück, da aus ihrer Sicht die Gefahr besteht, dass DIE LINKE zu sehr erstarken könnte, wenn sie jetzt schon ihre Maske fallen ließen.

Die Nimmersatten, BDI-BDA,* die Feinde der Joblosen und der Menschen in Lohnarbeit starten nach den Wahlen einen Großangriff

Von Bernd Rausch

Ein sog. "Industriepolitisches Gesamtkonzept" des Wirtschaftsministeriums legt dar, wie die Profite des deutschen Kapitals maximiert werden sollen und dies vor dem Hintergrund, dass die Kapitalistenklasse in diesem Land seit 20 Jahren mit Hilfe der Regierungsparteien und des DGB nichts anders getan haben als die Lohnabhängigen und die Joblosen in den Dreck zu treten.

Im sog Industriepolitischen Gesamtkonzept des Ministeriums vom 3. Juli 2009 heißt es: "Deutschland hat in den vergangenen 15 Jahren seine Stellung auf den globalen Märkten gehalten und konnte in jüngster Zeit als einziges Industrieland seine Marktanteile sogar ausbauen."

Die Frankfurter Rundschau verbreitet die internen Kommunikationsstruckturen der herrschenden Ausbeuterklasse, der Nimmersatten.Das Geheimpapier aus dem Wirtschaftsministerium ist Abzocke pur. Nach den Wahlen wollen "BDI" und "BDA" und ihre Berliner Agenturen (CDU/FDP) den Lohnabhängigen und den Joblosen das letzte Hemd ausziehen.

So ruft Freiherr von und zu Guttenberg aus seinem Ministerium: "Ziel muss es deshalb bleiben, die Lohnzusatzkosten nachhaltig unter 40 % zu halten. Neben der Umsetzung der nachstehend aufgeführten steuerlichen Maßnahmen ist somit auch die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland."

"Damit in der Industrie bestehende Wachstums- und Beschäftigungschancen auch im Inland realisiert werden können, sollten die Beiträge zu den Sozialversicherungen so weit wie möglich von den Arbeitskosten entkoppelt werden."

"Auch die zunehmende Alterung unserer Bevölkerung macht es erforderlich, den Faktor Arbeit zu entlasten, insbesondere im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung."

"Weitere strukturelle Reformen im Gesundheitswesen sind deshalb geboten." - "Auch die Pflegeversicherung muss den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden."

"Auch bei der Pflegeversicherung bleibt aber für eine nachhaltige Finanzreform die Abkoppelung der Pflegekosten von den Arbeitskosten geboten."

"Mindestlöhne schränken die notwendige Flexibilität ein, verteuern die Arbeit und gefährden so Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen."

"Dazu müssen die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes vorangetrieben und auch im Arbeitsrecht die erforderlichen Weichen gestellt werden." - "Erleichterungen bei den strengen Befristungsregelungen können helfen, Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen, wenn ausreichend Arbeit da ist."

"Frankfurter Rundschau" - im Internet:
http://www.fr-online.de/_em_daten/_multicom/2009/08/18/090818_pol_guttenberg.pdf

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BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie)
BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände)