Kuba - Sozialismus statt kapitalistische Barbarei

Kuba wird nach den Worten von Präsident Raul Castro sein kommunistisches System nicht für eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA aufgeben. Recht hat er, oder ?

"Wir sind bereit, über alles zu reden, aber unser politisches und soziales System steht nicht zur Debatte", sagte Präsident Raul Castro während einer Rede vor der kubanischen Nationalversammlung. Er wandte sich direkt an die US-Außenministerin Hillary Clinton. Diese hatte in alter Manier immer und immer wiederholt, die Regierung in Washington erwarte von Kuba Veränderungen.

Raul Castro "Mit allem Respekt vor Frau Clinton ... Ich wurde nicht zum Präsidenten gewählt, um den Kapitalismus in Kuba wieder einzuführen oder um die Revolution auszuliefern. Ich wurde gewählt, um den Sozialismus zu verteidigen, zu erhalten und weiter zu perfektionieren - nicht, um ihn zu zerstören." Für seine Ansprache erhielt Castro lange anhaltenden Applaus von den Mitgliedern der Versammlung, die größtenteils Mitglieder der Kommunistischen Partei waren.

Zugleich räumte Präsident Castro ein, dass sich das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten seit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama zumindest entspannt habe. "Es ist wahr, dass die Aggression und anti-kubanische Rhetorik auf Seiten der US-Administration abgenommen haben", sagte er. Das 47-jährige US-Embargo habe aber immer noch Bestand und die angekündigten Lockerungen seien noch nicht umgesetzt.

Im Jahr 2008 wurden 789.000 mal die Hartz IV-Leistungen gekürzt

Davon 3.733 erfolgreiche Klagen gegen Sanktionen

Berlin (sk) - Im Jahr 2008 wurden Empfängern von Arbeitslosengeld II in insgesamt 789.000 Fällen die Leistungen gekürzt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht, wurden die Sanktionen in 256.000 Fällen gegen unter 25-Jährige und in 533.000 Fällen an Ältere verhängt. Ein Großteil der Fälle - 61 Prozent bei den unter 25-Jährigen, 51,6 Prozent bei den Älteren - sei auf den Verstoß gegen das Gebot, sich bei der Agentur für Arbeit zu melden, zurückzuführen.

97.642 der unter 25-Jährigen seien daraufhin das Arbeitslosengeld II und eventuell weitere Leistungen wie Heizkosten vollständig gestrichen worden, heißt es in der Antwort. 92.821 Menschen hätten Kürzungen bis knapp 20 Prozent hinnehmen müssen. Bei den Sanktionen gegen die Älteren habe der größte Teil (40,6 Prozent beziehungsweise 216.159 Personen) zwischen 30 und knapp 40 Prozent weniger Leistungen erhalten.

In 31.050 Fällen hätten die Betroffenen im Jahr 2008 erfolgreich Widerspruch eingelegt, in 3.733 Fällen hätten sie ihre Ansprüche auf dem Klageweg durchgesetzt. Im Jahr 2007 betrug die Zahl der teilweise oder ganz zurückgenommenen Sanktionsentscheidungen der Antwort zufolge 24.330, im Jahr 2006 12.880. Gegen Sanktionen teilweise oder vollständig erfolgreich geklagt hatten 2007 1.331 Personen, im Jahr 2006 waren es laut Statistik 511.