Einstieg in Bahnprivatisierung im Handstreich noch vor der Wahl geplant

Bahn für Alle warnt vor Aktientausch mit russischer Staatsbahn RZD

Frankfurt/Main (sk) - Nach Bahn für Alle vorliegenden Informationen plant die DB AG einen Aktientausch mit der Russischen Staatsbahn RZD. Mit einer solchen Transaktion wäre die Bahn unwiederbringlich teilprivatisiert. Bei der deutsch-russischen Konsultation am kommenden Donnerstag soll offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Deal gewonnen werden.

"Die Russische Staatsbahn, die selbst dringend Geld braucht, kann die beim Tausch erhaltenen Aktien jederzeit an private Kapitalgruppen weiterverkaufen" kommentiert Carl Waßmuth vom Bündnis Bahn für Alle den Vorgang. "Im Aufsichtsrat der DB ML AG säße dann ein privater Investor. Das Kreditranking der DB AG würde sofort heruntergestuft, so dass zusätzliche Zinsen in Milliardenhöhe anfallen würden."

Auch wenn ein Weiterverkauf zunächst ausgeschlossen würde, wäre die Beteiligung der RZD an Teilen der DB AG hochproblematisch. Dabei gehe es nicht um Fremdenfeindlichkeit, so Waßmuth. Die Interessen der Russlands an der Deutschen Bahn seien geostrategischer Art: Hier gehe es um den langfristigen Zugriff auf die Verkehrs- und Energieinfrastruktur in Deutschland und auch um Interessen der russischen Autoindustrie, wie das derzeitige Tauziehen um Opel zeige. Die Interessen russischer Oligarchen wie RZD-Chef Jakunin und Regierungsschef Putin, die sich beide noch aus alten KGB-Zeiten kennen, sind von denen der russischen und der deutschen Bevölkerung weit entfernt.

Nach Angaben von Rolf Lutzke, Bereichsleiter Politik der Gewerkschaft Transnet, gegenüber Bahn für Alle wurden solche Pläne weder im Aufsichtsrat noch im "Jour fixe" mit dem Bahnvorstand bisher auch nur angesprochen. Offenbar soll der Aktientausch am Aufsichtsrat, vorbei durchgeführt werden. Carl Waßmuth vom Bündnis Bahn für Alle: "Ein solcher Aktientausch wäre ein Schlag ins Gesicht für alle, die die Bahn zu 100% in öffentlicher Hand behalten wollen - und das sind in Deutschland 78 Prozent der Bevölkerung.

Bereits heute führe der Privatisierungskurs und vorauseilende Gehorsam gegenüber künftigen Aktionären zu massiven Einschränkungen des Bahnverkehrs und der Sicherheit, warnt Bahn für Alle. Dies sei neben dem weiterhin ungelösten ICE-Achs-Debakel nun am Beispiel der Berliner S-Bahn zu beobachten, wo ein vormals intaktes und gut funktionierendes Nahverkehrssystem so kaputtgespart wurde, dass nurmehr noch die Hälfte aller Züge fahren können. Vorher wurden Millionen über Millionen als Gewinne an die auf Börsenkurs fahrende Mutter DB AG abgeführt.

„Bei diesem handstreichartigen Privatisierungsdeal bleiben die Beschäftigten und Kunden auf der Strecke“, warnt Hans-Gerd Öfinger von der gewerkschaftlichen Basisinitiative „Bahn von unten“. Öfinger kritisierte, dass die Privatisierungspläne mit einem noch nie dagewesenen Kahlschlag im Bahn-Güterverkehr Hand in Hand gingen. So wolle das Management der DB-Güterverkehrssparte DB Schenker Rail jetzt mit Brachialgewalt bis 2011 eine Renditevorgabe von 14 Prozent umsetzen. Dies bedeute einen Abbau von 7000 Arbeitsplätzen, einen Kahlschlag bei der Infrastruktur und einen weiteren Rückzug aus der Fläche.

Einen solchen Kahlschlag richte derzeit auch das Management der britischen DB-Schenker-Tochter EWS an, kritisierte Öfinger. „Wer in der aktuellen Wirtschaftskrise 14 Prozent Rendite anstrebt und die von der Bundesregierung ermöglichte Ausweitung der Kurzarbeit auf 24 Monate als „zu teuer“ verwirft, der
will ein anderes Unternehmen schaffen, eine Güterfernbahn über wenige Korridore, die mit dem heimischen Güterverkehr in der Fläche nicht mehr viel am Hut hat. Dies ist auch aus sozialer und ökologischer Sicht eine Katastrophe“, kritisiert Alfred Lange,
Betriebsratsvorsitzender bei DB Schenker Rail in Frankfurt am Main. Anstatt erfahrene und engagierte Lokführer, Rangierer, Wagenmeister und Handwerker auf die Straße zu setzen, sollte ihr Sachverstand genutzt werden, um die vorhandenen Loks
und Waggons auf den neuesten Stand der Technik zu bringen und die Güterbahn wieder im Nah- und Regionalbereich zu verankern, fordert Lange.

Bahn für Alle kritisiert neue Bonusregelung für den Bahnvorstand

Frankfurt/Main (sk) - Im Zusammenhang mit dem geplanten Aktientausch zwischen der Deutschen Bahn AG (DB) und der russischen Staatsbahn RZD listet das Aktionsbündnis Bahn für Alle vier Skandale auf.

1. Bruch des SPD-Wahlversprechens noch vor der Wahl Wenn die SPD-Führung und die zuständigen Bundesminister Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee schon vor der Bundestagswahl den Aktientausch zulassen, dann kommt dies einem Bruch des SPD-Wahlprogramms noch vor der Wahl gleich. Dies dürfte ein neuer Rekord sein. Die SPD hatte auf ihrem Wahlparteitag Mitte Juni eine - auch teilweise - Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn bis 2013 ausdrücklich ausgeschlossen. Im Falle einer Überkreuzbeteiligung DB-RZD wäre dann dieses Wahlversprechen schon vor der Wahl 2009 gebrochen.

2. Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien Auf dem deutsch-russischen kleinen Wirtschaftsgipfel in dieser Woche soll mit der geplanten Überkreuzbeteiliguung etwas vereinbart werden, was nach der Wahl dann von keiner Regierung wieder gekippt werden kann. Zu den dringenden Fragen der demokratischen und formalen Mitbestimmung in diesem Zusammenhang liegt der Bundesregierung seit dem 09.07.09 eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer an die Bundesregierung vor, die bis Donnerstag beantwortet werden muss.

3. Privatisierung aus Prinzip, auch ohne Erlöse Die Überkreuzbeteiligung DB–RZD offenbart, dass es bei der Bahnprivatisierung um Eigeninteressen einer politischen
Elite, eines vom Eigentümer Bund unkontrollierten Managments und künftiger Aktionäre
geht. Carl Waßmuth, Bahnexperte und Vertreter von attac im Bündnis Bahn für Alle: “Angeblich braucht die Bahn dringend neues Kapital. Bei dem geplanten Aktientausch kommt nun gar kein neues Geld rein. Es geht also ganz offensichtlich um das Prinzip: privatisieren um jeden Preis!”

4. Alte und neue Bahnvorstände bekommen viel Geld fürs privatiseren Die in den
letzten Wochen und Monaten ausgeschiedenen ehemaligen DB-Vorstände Hartmut Mehdorn, Otto Wiesheu, Norbert Bensel, Norbert Hansen und Margret Suckale haben nach Pressemeldungen Berater-Verträge mit der DB abgeschlossen. Nach neuen Informationen, die Bahn für Alle vorliegen, soll der zurückgetretene Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn im Zusammenhang mit der Vermittlung der Überkreuzbeteiligung mit der RZD für den DB-Vorstand beratend tätig sein. "Dies ist nicht der versprochene Neuanfang mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube, sondern die Fortsetzung alter Seilschaften mit dem alten Auftrag zum Ausverkauf der Bahn", kritisiert Hans-Gerd Öfinger von der gewerkschaftlichen Basisinitiative Bahn von unten. Auf eine Mischung aus Vorteilsnahme und Privatisierungsfanatismus hatte schon der Bonus-Skandal im letzten Herbst hingedeutet: Damals wurde bekannt, dass der Bahnvorstand nur für das reine Faktum “Börsengang” unabhängig vom Verkaufserlös Gratifikationen in Millionenhöhe bekommen sollte. Diese Regelungen wurden nie rückgängig gemacht; sie gelten heute noch. Aus Kreisen von Gewerkschaftern und Parlamentariern wurde nun bekannt, dass mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden Grube und den neuen Vorstandsmitgliedern ein ähnlich gelagerter Vertrag ausgehandelt wurde. Dabei sollen die Bonuszahlungen dem gesamten Bahnvorstand gewährt werden.

Die neue Bonus-Regelung und die Pläne zum Aktientausch mit der RZD dürften der Hintergrund dafür sein, dass DB-Spitzenmanager seit einigen Wochen wieder öffentlich verkünden, dass die Bahn im nächsten Jahr an der Börse sein werde.

Hintergrund. "Bahn für Alle" setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher
Hand. Im Bündnis sind die folgenden 18 Organisationen aus Globalisierungskritik,
Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die Grüne Jugend, die Grüne Liga, die IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.