Erbärmlich diese Partei, die sich Die Linke nennt
Das, was sich da Die Linke nennt, steht für eine Big-Verarsche für Millionen Joblose in diesem Land. Aus "Hartz IV muss weg" machen die Bosse der Partei eine zeitlich befristete Verlängerung des ALG I auf 24 Monate.
Nach dem jetzigen Vorstoß der Bundesagentur für Arbeit, langjährig Beschäftigte, die zukünftig durch die Wirtschaftskrise erwerbslos werden und in Hartz IV übergehen, besser zu stellen als die bisherigen ALG II-BezieherInnen, meldet sich nun (13.7.09) die Linkspartei zu Wort. In einer Pressemitteilung des stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag heißt es: "Wir brauchen eine zeitlich befristete Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I auf 24 Monate für alle Anspruchsberechtigten. Sonst rauschen im nächsten Jahr Millionen in die Armut, wenn der Jobmarkt kollabiert." Die Arbeitslosen brauchen jedenfalls keine Partei, die zum einen die Joblosen spaltet in bevorzugte (2 Jahre anspruchsberechtigt) und weniger bevorzugte (1 Jahr anspruchsberechtigt oder überhaupt nicht) Hartz IV Anwärter.
Hartz IV muss weg ! Eine Partei, die nicht die Interessen
der Joblosen und der von Arbeitslosigkeit Bedrohten ergreift, bekommt unsere
Stimme bei den Wahlen nicht.
Die nachfolgende Post ging am 24 Juni 2009 um 10:04 per Mail an den Vorsitzenden der Partei Die Linke.
An den Parteivorsitzenden von Die Linke, Oskar Lafontaine
Wir von der Stadtzeitung takt online, der Stadtzeitung
Saarbrücken und der
Plattform „Hartz IV muss weg“ freuen uns, wenn Sie uns zwei
Fragen zum
Thema Hartz IV und Die Linke beantworten:
1. Trifft unsere nachfolgende Einschätzung zu Hartz IV und Die Linke zu ?
2. Wenn ja, warum ?, wenn nein, warum nicht ?
Hartz IV ist Armut per Gesetz - Hartz IV muss weg
Die Linke nach ihrem Wahlparteitag am 19./20.6.09: Hartz IV wird beibehalten
Langfristig soll Hartz IV abgeschafft werden, sagten
die Vorsitzenden
(Gysi und Lafontaine) der Partei (Die Linke) in ihren Show-Reden auf dem
Wahlparteitag am 19./20.6.09 in Berlin. Ob die Abschaffung von Hartz IV
so
lange dauern soll wie die SPD den Kapitalismus abschaffen wollte, um ihn
dann auf der Höhe der neoliberalen Abzocke (Gerhard Schröder)
zu
verschärfen und mit Hartz IV und Rister Rente, gemeinsam mit den
Grünen,
den Sozialstaat zu zerschlagen? Auf dem Wahlparteitag wurde nicht
beschlossen: Hartz IV muss weg, sondern der Hartz IV-Regelsatz sei auf
500
Euro in der nächsten Legislaturperiode anzuheben. Wann ?, am Anfang
der 4
Jahre oder am Ende der Periode oder ? Gewerkschafter und Mitglieder von
Die Linke aus den alten Bundesländern hatten gefordert, den Hartz-IV-Satz
komplett abzuschaffen. Andere Delegierte hatten vor solch einem Schritt
gewarnt. Sie befürchteten, dass dadurch der Abstand zu möglichen
Bündnispartnern wie der SPD zu groß werden könnte.
Fazit: Die Linke fordert nicht einmal den Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro
sofort anzuheben, sondern irgendwann in den nächsten 4 1/2 Jahren.
Wer
aber so langfristige Hartz IV-Ziele hat, will alles andere als Hartz IV
abschaffen, oder ? Verschaukelt und verarscht wurden die Joblosen bereits
von allen anderen Parteien, da bedarf es keinem Nachtreten durch die
Partei, die sich Die Linke nennt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rausch
