G.M. Am 21.12.08 stellten wir folgenden Beitrag auf die takt - Stadtzeitungsseite. (Für die soziale Revolution im Spätsommer 2009 ...) Der Artikel wurde danach auf vielen Websites in der gesamten Republik publiziert. Wir denken, dass unsere Einschätzung noch immer von Interesse ist. Die vollkommene Unfähigkeit der SPD-Führung und die Ignoranz Oskar Lafontaines zur Forderung Hartz IV muss weg - Jetzt lassen keine parlamentarische Lösung zu, oder ?

Hartz IV rückt bedrohlich näher

Verarmungsmaschinerie der einstigen Rot-Grünen Bundesregierung kommt auf Touren

Von Claude Michael Jung

Das von SPD, CDU, FDP und den Grünen, in Kooperation mit den Gewerkschaften, zu
verantwortende Bürokratiemonster Hartz IV droht nun erneut Zehntausende in die
Verelendung zu stürzen. Wer dies noch vor wenigen Wochen vorhergesagt hatte, wurde
von den wahlkämpfenden Zweckoptimisten aller Couleur, mit Ausnahme der Linken, als
notorischer Schwarzseher abgestempelt. Jetzt ist klar, die Weltwirtschaftskrise hat
massive Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Zwar konnte durch Kurzarbeit
noch temporär ein rasanter Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden. Dennoch
lag die Arbeitslosigkeit im Juni, laut offizieller Statistik, mit 3,409 Mio. um 9,1
Prozent über Vorjahresniveau. Neu ist, dass viele Arbeitslose direkt in Hartz IV
abrutschen und überhaupt keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhalten.

Nach den Statistiken der BA suchen weitere 2,350 Millionen Menschen Arbeit, die aber
offiziell nicht als arbeitslos zählen. Insgesamt sind 5,477 Millionen Menschen
arbeitssuchend gemeldet; rund 420.000 mehr als noch Mitte letzten Jahres.

Die Beschäftigungskrise hat in der Arbeitslosenversicherung deutliche Spuren
hinterlassen. Die Zahl der hier betreuten Arbeitslosen liegt bereits um 27,9 Prozent
über Vorjahresniveau; in den alten Bundesländern sogar um 39 Prozent. Noch stärker
waren die Zuwächse bei Männern, Jugendlichen unter 25 Jahren und Älteren über 55
Jahren.

In Westdeutschland stieg die Zahl der arbeitslosen Männer im SGB III sogar um zwei
Drittel in den letzten zwölf Monaten. Doch nach wie vor wird nur gut ein Drittel
aller registrierten Arbeitslosen von der Arbeitslosenversicherung betreut.

Auch im Hartz IV-System sind erste Vorboten einer negativen Entwicklung erkennbar.
Zwar liegt die Arbeitslosigkeit in diesem Sicherungssystem bundesweit noch um 3.700
unter dem Vorjahreswert, doch bei Jugendlichen und den Älteren ist sie bundesweit
bereits rund 7,5 Prozent über das Niveau von Juni 2008 gestiegen. In
Baden-Württemberg ist die Arbeitslosigkeit auch im Hartz IV-System bereits um 10,6
Prozent höher als noch im Sommer des vergangenen Jahres.

Hartz IV trifft jetzt vor allem die klassische Wählerklientel der SPD. Facharbeiter
aus allen Gewerbezweigen stehen samt ihrer Familien vor dem Ruin. Häuser,
Eigentumswohnungen, Fahrzeuge und Lebensversicherungen müssen vorrangig verwertet
werden, bevor überhaupt staatliche Leistungen gewährt werden. Almosen statt Lohn,
daran werden sich viele gewöhnen müssen. Betteln und buckeln, auch das wird neu
sein. Der Offenbarungseid beim Fallmanager der Arge ist nur der erste Schritt. Der
Weg zu den Trögen der Tafeln wird schon bald folgen und anstatt Aussicht auf einen
tariflich abgesicherten Arbeitsplatz, wird rechtlose Zwangsarbeit als Ein Euro
Jobber den Tagesablauf bestimmen.

Man wird die neuen Hartz IV Betroffenen auch schon bald auf der Straße erkennen. Die
Kleidung wird schäbiger, vor allen die Schulkinder werden darunter zu leiden haben.
Freizeitvergnügen, Vereinstätigkeit, der Besuch kultureller Veranstaltungen, heute
noch eine Selbstverständlichkeit, werden der Vergangenheit angehören. Hinzu kommt,
dass für Hartz IV Bezieher die Reisefreiheit praktisch abgeschafft wurde.
Erwerbsfähige müssen ständig der Arge zur Verfügung stehen. Reisen, selbst bei
dringenden Familienangelegenheiten, müssen vom Fallmanager abgesegnet werden, sonst
drohen finanzielle Sanktionen.

Angesichts des Desasters kommt nun der obskure Vorschlag von der Bundesagentur für
Arbeit, ein Zweiklassensystem bei Hartz IV einzuführen. Der Berliner FDP-Politiker
Martin Lindner will Hartz IV gar um 30 Prozent kürzen. Weitere populistische
Schnapsideen werden bis zum Finale am Wahltag garantiert noch folgen.

Um einer vollständigen Havarie, des in Sonntagsreden hoch gepriesenen Sozialstaats
vorzubeugen, und um künftig sozialen Unruhen vorzubeugen, wird es aber nur eine
einzige praktikable Lösung geben. Hartz IV muss abgeschafft werden und durch eine
Sozialgesetzgebung, die diesen Namen auch wirklich verdient, ersetzt werden. Ein
Staat der Milliarden in marode Banken investiert kann sich dies leisten.