Deutschlandpakt zwischen NPD und DVU aufgekündigt

Es brodelt im braunen Sumpf

Von Charles Duremont

Die NPD hat am vergangenen Wochenende den sogenannten Deutschland-Pakt mit der DVU
aufgekündigt und will nun selbst bei der Landtagswahl in Brandenburg antreten. Ein
einstimmiger NPD-Vorstandsbeschluss legitimiert den Bruch des Deutschlandpaktes für
die Landtagswahlen in Brandenburg. Hier will die NPD nun selbst ihre Parolen
verbreiten.

Der Deutschlandpakt sah vor, dass sich die beiden rechtsextremistischen Parteien bei
Wahlen keine Konkurrenz machen. Laut NPD Bundesvorstand habe die Vereinbarung ihre
Geschäftsgrundlage verloren. Grund hierfür sei das magere Gesamtergebnis der DVU von
0.4 Prozent bei der Europawahl. Die NPD bot der DVU jedoch die Plätze eins und drei
auf ihrer Landtagsliste in Brandenburg an. Bei der Wahl vor vier Jahren hatte die
DVU dort noch 6,1 Prozent der Stimmen erreicht.

Als geradezu vernichtend bewertet der NPD-Parteivorstand jedoch das Ergebnis der DVU
in ihrem vermeintlichen “Stammland” Brandenburg, wo sie trotz zweier
Legislaturperioden im Landtag bei der Europawahl 2009 gerade noch auf 1,7 Prozent
der Stimmen kam. Ein weiterer Grund für die einseitige Aufkündigung des
Deutschlandpaktes durch die NPD, sei die Weigerung der DVU zum Zusammenschluss mit
der NPD gewesen, hieß es weiter.

Derweil warf der DVU Bundesvorsitzende Matthias Faust der NPD Vertragsbruch vor.
Faust sprach von Verrat und fügte an, das es unter seiner Führung ganz sicher keine
Zusammenarbeit mehr mit der Parteiführung der NPD geben werde. Zudem habe die DVU in
Brandenburg bereits ihre Wahllisten eingereicht.

Damit dürfte die Pläne von einer rechten Einheitspartei de facto vom Tisch sein. NPD
Chef Voigt hofft indes, dass es künftig nur noch eine "radikale, soziale und
nationale Alternative" geben wird - und zwar die NPD. Diese Ankündigung will Voigt
nun offenbar in die Tat umsetzten. Der DVU-Bundesvorstand will den Vorfall erst am
kommenden Wochenende beraten. Wie inzwischen bekannt wurde, soll in DVU-Kreisen
nunmehr gar darüber nachgedacht werden, anlässlich der Bundestagswahl 2009 in
Konkurrenz zur NPD anzutreten.
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