ES (Emanzipation Sozial) - Es wird Zeit, dass der Widerstand wächst

Darin steht geschrieben: »Sie sind allein lebend und bei drohender Wohnungslosigkeit wäre eine Unterbringung jederzeit möglich und von Ihnen in Kauf zu nehmen.« Für Achim H. ist das eine »unmißverständliche Ansage, mich in irgendein Heim zu stecken«, sagte er am Donnerstag gegenüber junge Welt. Am 26. Juli war sein langjähriger Freund H. G. tot in einer Garage aufgefunden worden. Wie sich herausstellte, hatte er sich drei Wochen zuvor das Leben genommen. Der ehemalige Betriebsratchef einer großen Maschinenbaufirma war bis zuletzt ebenfalls ohne Arbeit und teilte sich eine Wohnung mit Achim H. in Troisdorf. Die Mietkosten trug die ARGE.

Achim H. wußte, was ihm nach dem Tod seines Freundes von Amts wegen blühte, und stellte schon am 28. Juli einen Antrag auf vollständige Kostenübernahme. Nach seiner Darstellung traf er auf dem Flur der ARGE den Standortleiter Niederkassel an, der ihm kondolierte und versprach, seinem Anliegen zu entsprechen. »Meine jüngste Tochter und ein Beistand, die mich begleiteten, können das bezeugen«, betonte der 50jährige. Dennoch kam alles ganz anders: Zur Vorlage aller nötigen Antragsunterlagen suchte Achim H. die ARGE Anfang August auf, fand aber keinen der für ihn Zuständigen vor. Deshalb warf er die Dokumente in den Briefkasten seiner Sachbearbeiterin.

Darüber geriet sie mit ihm bei dessen nächstem Besuch in Streit. »Die Sache eskalierte ein wenig, wir sind beide lauter geworden, am Ende hat sie mich sogar als dumm bezeichnet.« Achim H. vermutet, der abschlägige Bescheid sei »eine Art Racheakt«, auch für frühere Vorfälle.

Wie Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland gestern im jW-Gespräch berichtete, hat sich Achim H. bereits »acht- oder neunmal« gegen negative Entscheidungen der ARGE Rhein-Sieg zur Wehr gesetzt. »Und jedes Mal bekam er vom Sozialgericht Recht zugesprochen.« Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, »daß man den Mann mit aller Gewalt brechen will«, so Behrsing. Auch jetzt werde Achim H. versuchen, eine sechsmonatige Mietübernahme durchzusetzen.

Rita Lorenz, Geschäftsführerin der ARGE Rhein-Sieg, wollte sich auf jW-Anfrage mit Verweis auf den Datenschutz nicht zu dem Fall äußern. So konnte sie auch nicht zum Vorwurf Behrsings Stellung nehmen, der das Behördenvorgehen als »pietätlos und menschenverachtend« brandmarkte. »Der Mitbewohner ist noch nicht beigesetzt, und schon fährt die ARGE neue Schikanen gegen Achim H. auf.«

Der Tod seines Freundes macht ­H. schwer zu schaffen. »Wenn ich eine Alternative hätte, würde ich sofort hier ausziehen, wo mich alles an ihn erinnert«, sagte er. Der Behörde gibt er eine Mitschuld an dessen Freitod. Auch der Verstorbene sei jahrelang der »Verfolgungsbetreuung« durch die ARGE Rhein-Sieg ausgesetzt gewesen. »Ich glaube, das hat ihm den Rest gegeben.«

aus: junge welt

http://www.jungewelt.de/

Kommentar: Grudrun Müller, von der saarländischen Organisation ES - Emanzipation Sozial

Wolfgang Clement - Ein räudiger Agenda-Mann

Räudiger Rechthaber
Wolfgang Clement ist kompromissbereit, aber nur zu seinen Bedingungen.

"Ich habe nicht zur Nichtwahl der SPD aufgerufen." Natürlich nicht wörtlich so, aber dem Sinn gemäß!

"Es tut mir leid, wenn es zu solchen Emotionen gekommen ist.", ist keine Entschuldigung für sein Tun. Damit behauptet er bloß, wie sehr ihm die Emotionen (von ANDEREN) danach leid taten, nicht seine Propaganda gegen die eigene Partei. Damit gibt er nicht zu "verrückt" & eigentlich unentschuldbar gegen die eigene Partei und eigenen Leute gearbeitet zu haben.

Das ist vergleichbar mit: "Es tut mir leid, dass Sie sich darüber ärgern, dass ich sie Idiot genannt habe!"

Zwei Stunden nach seinem Auftritt in Bonn legte Clement noch einen drauf. In einem Interview für das ZDF sagte er: "Ich hätte Andrea Ypsilanti nicht gewählt zur damaligen Zeit mit der Politik, die sie dort vertreten hat – in der Energiepolitik vor allen Dingen", so Clement im "heute journal, 7.8.08"

Es gibt nicht den geringsten Grund diese Type in der Partei zu behalten. Er ist ein räudiger Agenda-Mann, sein Parteischädigendes Verhalten spricht Bände. Doch da die Neoliberalen-Sozialdemokraten Clement in der SPD halten wollen, bekunden nun SPD-Ofizielle ihre Zufriedenheit mit dem Nix und dem Nichts. Agenda 2010 und die Interessen der Atomlobby schützen, ist das die ganze SPD Politik, gell Herr Beck, bald ist der Bart ab, oder ?

Kommentar: Frank Meiser, von der saarländischen Organisation ES - Emanzipation Sozial

Hartz IV ist offener Strafvollzug für einen Teil der Gesellschaft. Hartz IV und die Agenda 2010 ist die Gesamtperformance der damaligen Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Positionen eines Clement sind Positionen der FDP. Die Hartz IV Parteien (SPD/Grüne/FDP/CDU/CSU) gehören abgewählt und aufgelöst.

Für die SPD bedeutet das konkret: Sollte sie dieses Verhalten von Clement positiv sanktionieren und die Type wegen ihrer sogenannte Lebensleistung – bestehend aus Agenda 2010 und radikalem Sozialabbau – als Grund für seinen Verbleib in der Partei akzeptieren, dann sollte sie sich besser gleich als später auflösen. Besonders hervorgetan hat Clement sich in der Kreation von Hartz IV, d.h. die Schaffung eines offenen Strafvollzug für einen Teil der Gesellschaft zu gestallten und gleich mehrfach daran zu verdienen. Er hat sich besonders damit hervorgetan kostengünstige Arbeitskräfte, 6 Euro für 6 Arbeitsstunden, sogenannten gemeinnützigen Gesellschaften zur Verfügung zu stellen. Zudem werden den Firmen noch einige hundert Euro pro Hartz IV’ler auf den Konnten gutgeschrieben. Zudem kassiert Clement an dem von ihm mitgeschaffenen Elend weitere Euros, usw. Das ist schon eine ganz besonders tolle Lebensleistung, oder ?

Gudrun Müller, von der saarländischen Organisation ES - Emanzipation Sozial sagt:

Wichtig ist nicht wer den Vortänzer macht, wichtig ist dass die Agenda 2010 inklusive der Hartz IV Gesetzgebung ersatzlos gestrichen wird. Von Lafontaine hört man nur, dass er sich mit seinen ehemaligen Kumpels von der SPD die Pfründe an Staatsknete und Macht unter seinem Gusto sichern will. Die Organisation E S fordert keine Stimme den Hartz IV Parteien von SPD/Grüne/FDP/CDU/CSU,

aber auch keine Stimme für die sog. Die Linke die sich n i c h t für die Interessen der Betroffenen Bevölkerungsschichten einsetzt.

Die Straße und eine eigene Kandidatur der Betroffenen ist der Weg.

Hatz IV und die Agenda müssen weg, ohne wenn und aber !

Aber nicht als Juniorpartner
Schreiner für rot-rot bereit

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner kann sich vorstellen, in einer rot-roten Regierung im Saarland Arbeitsminister zu werden. "Warum eigentlich nicht, wenn die Inhalte stimmen", sagte der SPD-Linke, der im Schattenkabinett des saarländischen SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas für diesen Posten vorgesehen ist, im ZDF.

Später stellte er klar, dass die Aussage von Maas gelte, wonach die SPD nicht als Juniorpartner in ein rot-rotes Bündnis gehe. Das ZDF hatte zunächst berichtet, Schreiner schließe auch die Mitarbeit unter einem Linken-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine nicht aus. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte: "Auf das Wort der Sozialdemokraten ist in diesen Fragen kein Verlass."

"Auch in dieser Formation"

Schreiner sagte auf die Frage, ob er sich ein Ministeramt in einer rot-roten Koalition vorstellen könne, dies ginge unter bestimmten inhaltlichen Bedingungen. Entscheidend sei die Wahlprogrammatik und "dass man das Gefühl hat, das kommt den Bedürfnissen der Menschen entgegen", sagte der SPD-Politiker. "Dann ginge das auch in dieser Formation."

Die Frage, ob er auch Minister unter Lafontaine werden würde, verneinte Schreiner in dem Interview nicht explizit. Er glaube, "dass diese Situation sich nicht stellen wird", weil er davon ausgehe, dass die Saar-SPD die stärkste Kraft werde. Zugleich verwies er aber auf die Aussage von Maas, der ein rot-rotes Bündnis unter Lafontaine strikt ablehnt. "Es gibt zwischen mir und Heiko Maas in dieser Frage keine Differenz", erklärte Schreiner später.

Maas: kein Juniorpartner

Maas sagte der "Frankfurter Rundschau", Bedingung für eine Koalition mit den Linken sei, dass die SPD den Regierungschef stelle. "Wir könnten nicht mit jemandem vertrauensvoll zusammenarbeiten, der der Saar-SPD zweimal so sehr geschadet hat", sagte der SPD-Landeschef. Deshalb werde die saarländische SPD den Spitzenkandidaten der Linken, Lafontaine, nicht zum Ministerpräsidenten wählen.

Lafontaine war von 1985 bis 1998 für die SPD Ministerpräsident im Saarland. In dem Bundesland wird vermutlich kurz vor der wohl Ende September stattfindenden Bundestagswahl ein neuer Landtag gewählt.

"In diesen Fragen kein Verlass"

Lafontaine lehnte seinerseits erneut einen Kabinettsposten im Saarland unter einem SPD-Ministerpräsidenten ab. "Das wäre dann doch etwas des Guten zuviel", sagte er bei "Radio Eins". "Wenn die SPD stärker wird, stellt sie den Ministerpräsidenten, ich werde dann meine Aufgaben im Bund weiterführen".

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schloss dagegen nicht aus, dass die SPD auch Lafontaine zum Regierungschef wählen würde, um im Saarland wieder an die Macht zu kommen. "Auf das Wort der Sozialdemokraten ist in diesen Fragen kein Verlass, das haben wir in Hessen gesehen", sagte Müller im RBB-Inforadio.

Deshalb müsse die CDU bei der Landtagswahl stärker werden als SPD und Linke zusammen. Lafontaine bezeichnete er als "begnadeten Demagogen". Die Politik, für die er stehe, bringe das Land nicht weiter, sagte Müller. "Das wissen die Menschen und er ist ein Mann, auf den kein Verlass ist."

Willkür und Entrechtung

Mutter zweier Kleinstkinder soll arbeiten – ARGE will deshalb Kinder «sicherstellen»

ARGE aus der Eifelstadt Euskirchen versetzt Mutter in Panik

Euskirchen/Bonn – In regelrechte Panik versetzte ein Schreiben der Euskirchener Hartz IV-Behörde eine Mutter zweier Kleinstkinder von 7 Monaten und 2 ½ Jahren. Die Eifeler Behörde hatte die Mutter angeschrieben und sie zu einem persönlichen Gespräch für Montag (18.August) eingeladen, um mit ihr über die »Sicherstellung der Kinder« zu sprechen. Dazu sollte sie ihren Partner mitbringen, der vollschichtig arbeitet und ergänzende Hartz IV-Leistungen benötigt. So heißt es in dem Schreiben wortwörtlich: »Bitte kommen Sie schon mit Herrn Z.. Behandelt wird u. A. die Sicherstellung der Kindern (sic!). Da sie ALG –II Leistungen nachdem SGB II erhalten, ist diese (sic!) Einladung Folge zu leisten«.(1) Aus Angst um eine eventuelle zwangsweise Fremdbetreuung ihrer Kleinkinder wandte sich die Mutter, Frau H. an das Erwerbslosen Forum Deutschland, zumal sie schon vor der Geburt ihres zweiten Kindes von der Euskirchener ARGE – trotz Muterschutz – in die ARGE zitiert wurde, um über ihre »berufliche Situation« zu sprechen.

»Entweder ist es seltene Dämlichkeit der Behörde, oder man setzt sich einfach über bestehende Rechte hinweg. Es ist gesetzlich völlig klar geregelt, dass eine Arbeitsaufnahme für die Mutter erst dann zumutbar ist, wenn die Kinder das dritte Lebensjahr vollendet haben», sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland am Sonntag in Bonn. Für die Initiative ist es auch ein Zeichen, dass Hartz IV-Behörden weit entfernt von »Kundenfreundlichkeit« sind, angesichts eines derartigen Schreibens. »So ein Schreiben karikiert die besten Stilblüten aus dem Behördendeutsch. Mit einer so einer Unsensibilität wird deutlich, welche Machtposition sich Mitarbeiter in den Behörden anmaßen«, sagte Martin Behrsing.

Derweil kündigte die Initiative an, dass Vertreter bei dem Gesprächstermin zugegen sein werden. »Nun hat die ARGE Euskirchen uns jetzt auch noch an der Backe», so Behrsing.

(1) http://www.elo-forum.org/sicherstellung.pdf