25.07.10 Die Relativierung der Armut liegt im BDI-BDA-Kapitalinteresse.

Wenn Arbeitslose und Hartz-V-Menschen nur noch Müll sind fürs Kapital und seine Lobby-Regierung. Die Hartz-V-Repression und weitere Zurichtung und Flexibilisierung der Lohnarbeit für den Weltmarkt.

Von Reinhold Schramm

Nach der Lobby-Bundesregierung und Parlamentsmehrheit sollen künftig regionale Grenzwerte oder Pauschalen für Unterkunfts- und Heizkosten von Hartz-V-Beziehern festgelegt werden können. [1] Diese Maßnahmen zwingen die Arbeitslosen und Überflüssigen der Kapitalverwertung in billige und kleinere Unterkünfte oder in die flexibilisierte Lohnarbeit für jeden Preis. Anderenfalls reduziert sich die Hartz-V-Regelleistung um die Differenz zu den Miet- und Heizkosten.

Ein Regelungsvorschlag aus dem Ministerium für Sozialdarwinismus der Millionärin Ursula von der Leyen (CDU) sieht vor, dass Städte und Kreise per Satzung bestimmen, "welche Wohnfläche entsprechend der Struktur des örtlichen Wohnungsmarktes als angemessen anerkannt wird und in welcher Höhe Aufwendungen für die Unterkunft als angemessen anerkannt werden". Dabei sollen sich die Kommunen am "unteren Standard" des örtlichen Wohnungsmarktes orientieren. Sonderregelungen für Behinderte sind vorgesehen, "soweit diese angemessen sind". [1]

Die Axel Springer AG "Welt-Online" berichtet am 23. Juli 2010: "Deutsche Wirtschaft kann vor Kraft kaum laufen" und "Der Ifo.Index steigt so stark an wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Deutsche Unternehmen strotzen regelrecht vor Optimismus." Und am gleichen Tag erklärt FDP-Lindner per "Welt-Online" die FDP-Werte: "Fair und solidarisch". Seine Partei habe ihre Werte nicht richtig kommuniziert, meint der FDP-Generalsekretär, und setzt zu seiner Aufklärung an.

Meinhard Miegel betreibt am 24. Juli 2010 die Destruktion seiner "Welt"-Leser dahingehend, man müsse die "Armut neu denken": Die wirtschaftlich Schwächsten in Deutschland, die Hartz-IV- und Sozialgeldempfänger, haben einen materiellen Lebensstandard, der sogar viel höher ist als der Lebensstandard von drei Vierteln der heutigen Weltbevölkerung. "Alle haben genug zu essen, keiner geht unbekleidet, und jeder hat ein Dach über dem Kopf." Die emotional aufgeladene Wucht des Armutsbegriffs, wäre bei "Westeuropäer, Nordamerikaner oder Japaner", laut Meinhard Miegel, "eine Form zynischer Missachtung des wirklichen Elends Hunderter von Millionen Mitmenschen, denen das Nötigste zum Leben" fehlt. Und Miegel weiter im Text: "Es ist aber auch Zynismus gegenüber den eigenen Vorfahren, von denen viele bis Anfang und nicht wenige bis Mitte des 20. Jahrhunderts ihr Leben unter heute kaum noch vorstellbaren Entbehrungen meisterten." (Siehe Springers "Welt-Online" am 24.07.2010) [2]

Der BDA-Präsident Dr. Hundt, der "BDA - Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände", in seiner Presseerklärung "Flexible Beschäftigungsformen unterstützen Erholung am Arbeitsmarkt" vom 22. Juli 2010:
"Flexible Beschäftigungsformen wie Teilzeit, Zeitarbeit und befristete Beschäftigung haben erheblich dazu beigetragen, dass der deutsche Arbeitsmarkt vergleichsweise gut durch die Wirtschaftskrise gekommen ist. - Flexible Beschäftigung ist auch im derzeitigen Aufschwung für eine schnelle Erholung des Arbeitsmarktes enorm wichtig: Einstellungshürden werden abgesenkt, Neueinstellungen bei noch unsicheren Zukunftserwartungen erleichtert. Vor allem Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen bekommen damit eine Chance auf Einstieg in Arbeit. - Flexible Beschäftigungsformen wie die Zeitarbeit gewinnen in einer sich wandelnden Arbeitswelt weiter an Bedeutung. Sie dürfen nicht als 'atypisch' diffamiert oder durch Überregulierungen beschädigt werden." [3] (Dr. Dieter Hundt, deutscher Unternehmer, Arbeitgeberfunktionär und Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart, Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland.)

Quellen: [1] FR-online.de - am 23.07.2010. 25 Quadratmeter genug?
"Hartz IV" wird noch enger. Von Karl Doemers.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2878848_25-Quadratmeter-genug-Hartz-IV-wird-noch-enger.html
[2] Axel Springer AG - "Welt-Online" - am 24.07.2010.
"Armut neu denken" von Meinhard Miegel.
http://www.welt.de/die-welt/kultur/literatur/article8613620/Armut-neu-denken.html
[3] BDA-Presse-Information Nr. 036/2010. Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Flexible Beschäftigungsformen unterstützen Erholung am Arbeitsmarkt.
http://www.bda-online.de/www/arbeitgeber.nsf/id/DE_Pl03610

Empfehlung:
A) Regelleistung und Menschenwürde.
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/schramm_regel.pdf
B) Lohnverzicht reduziert Altersrente - und erhöht die Kapitalvermögen der Bourgeoisie und Administration.
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/rente/verzicht.pdf

Merke: Frauen und Männer der differenzierten Lohnarbeit, Arbeitslosigkeit und Armut, nur "Gemeinsam sind wir stark!"

Von Reinhold Schramm

Seit dem Jahr 2001 haben die "Rentenreformen" - die keine Reformen waren - das Alterssicherungssystem deutlich geschwächt. Die Alterssicherung in Deutschland bleibt hinter anderen europäischen Ländern zurück.

Lebensstandardsicherung war bis Ende der 1990er Jahre ein Leistungsziel der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland.
Armutsfestigkeit des Rentensystems ist gegeben, wenn die Leistungen des Alterssicherungssystems bei erwerbslebenslanger Beitragszahlung aus Vollzeitbeschäftigung eine Nettoversorgung gewährleisten, die nicht nur Grundsicherungsbedürftigkeit vermeidet, sondern deutlich oberhalb des staatlichen "Fürsorge"-Niveaus liegt.

Die Wissenschaft kommt zur Feststellung, dass das deutsche Alterssicherungssystem in Zukunft beide Ziele, sowohl die Lebensstandardsicherung als auch die strukturelle Armutsfestigkeit, deutlich verfehlen wird:
- Veränderungen in der Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitswelt, Instabilität der Familienmuster, Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs, Zeitarbeit, Leiharbeit, Aushöhlung und erwünschter Zusammenbruch der Tarifsysteme, Absenkung der Lohnhöhe etc.), Massenarbeitslosigkeit und wachsende soziale Ungleichheit, haben dazu geführt, dass viele Rentenversicherte weder die Voraussetzungen für eine Rente deutlich oberhalb des (noch) staatlichen Grundsicherungsniveaus erfüllen, noch eine Sicherung ihres Lebensstandards erreichen können.
- Zum anderen haben die (Lobby-) beauftragten und regierenden Parlamentsparteien mit den "Rentenreformen" des letzten Jahrzehnts die Ziele der Lebensstandardsicherung und der Armutsfestigkeit aufgegeben und beschlossen, das Rentenniveau deutlich abzusenken.

Seit der Rentenreform im Jahr 1957 basierte die gesetzliche Rentenreform der Bundesrepublik Deutschland auf dem Umlagesystem, das den Versicherten bei erwerbslebenslanger Beitragszahlung aus Vollbeschäftigung den Lebensstandard sicherte und im Regelfall Altersarmut und gesetzliche Mindestrente (heute 'Grundsicherung' - analog "Hartz IV-Regelleistung") vermeidet.

Seit dem Jahr 2000 kam es in der Gesellschafts- und Rentenpolitik zu einem Paradigmenwechsel, zugunsten der (medial-) kapitalliberalen Markt- und Privatisierungseuphorie. Die gesellschaftspolitische Entscheidung für die Reduzierung der Altersrenten aus der abhängigen Lohnarbeit wurde mit dem (BDA-) Argument begründet, zu hohe Lohnnebenkosten seien eine entscheidende Ursache für Arbeitslosigkeit.
Mit der "Rentenreform" - zum Versorgungsabbau! - von 2001 ("Altersvermögensgesetz" und "Altersvermögensergänzungsgesetz") wurde das Ziel der Lebensstandardsicherung - vor allem für die Bevölkerungsmehrheit - ausdrücklich von den Regierungsparteien und Parlamentsmehrheit im BDI-BDA-Kapitalinteresse der Versicherungswirtschaft aufgegeben.
An die Stelle des bis dahin geltenden sozialstaatlichen Paradigmas trat das "Drei-Säulen-Modell" der Privatisierungs- und Profitinteressen. Die gesetzliche Rentenversicherung soll künftig keine volle Absicherung mehr leisten, sondern nur noch einen Teilbetrag zur Alterssicherung leisten (erste Säule). Der fehlende Teil zur Lebensstandardsicherung soll durch betriebliche und/ oder private Vorsorge (- vor allem zur Profitmaximierung der Versicherungsbetreiber und Gesellschaften etc.) aufgebracht werden (zweite und dritte Säule).

Die "Rentenreformen" der bisherigen Regierungsparteien und Parlamentsmehrheiten beruhten insgesamt auf einem von vornherein und erkennbar unerfüllbaren Versprechen und vorsätzlichen Betrug an der Mehrheitsbevölkerung:
- Die kapitalgedeckte Vorsorge kann die Einkommensersatzfunktion der gesetzlichen Rentenversicherung nicht übernehmen. Von einer Teilhabeäquivalenz an der allgemeinen Lohnentwicklung kann nicht die Rede sein (Dominanz des Profitsystems).
- Die gesetzliche Rentenversicherung einerseits und betriebliche und private Altersversorgung andererseits sind nicht deckungsgleich. Die betriebliche und private Altersvorsorge (der profitorientierten Gesellschaften) können das gesetzliche Umlagesystem nicht kompensieren.
- Private und betriebliche Altersvorsorge sind selektiv (- der Sinn, Ziel und Zweck des Systems).
- Die (Lobby- betriebene) Kombination bei der betrieblichen und privaten Vorsorge und finanziellen Förderung durch den Staat führt zu systematischer Fehlsubventionierung und Mitnahmeeffekten. Ein bereits allgemein bekanntes und erwünschtes Ziel bei der Profitmaximierung der privaten Versicherungsgesellschaften - durch den auch medial geleugneten realen Rentenraub bei der abhängigen Lohnarbeit.

Quelle vgl.: WISO - direkt, Juli 2010.
Rückkehr zur lebensstandardsichernden und armutsfesten Rente.
Von Klaus-Heinrich Dedring, Jörg Deml, Diether Döring, Johannes Steffen, Rudolf Zwiener.
http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07350-20100716.pdf

Lese-Empfehlung:
A) Lohnverzicht reduziert Altersrente.
Verzicht auf Arbeitslohn und Lohnkampf reduziert die Altersrente und erhöht die Kapitalvermögen der deutschen Bourgeoisie und Administration.
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/rente/verzicht.pdf
B) DGB-Kuschelbärchen der Wirtschafts-Administration für Armutslöhne, Zeitarbeit und Altersarmut.
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/psa/igz_schramm2010.pdf

Merke: Ohne Kampf gibt es keine auskömmliche Rente und Alterssicherung.