Von Aktionsgruppe Georg Büchner
Wir haben analysiert und vorhergesagt. Wir haben gewarnt und lange gewartet. Wir haben gehofft, gefordert, wir haben demonstriert. Es wird Zeit, dafür zu sorgen, dass das nicht eintritt, was wir alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger in eine andere Richtung zu zeigen – wir müssen sie selbst ändern.
Die Aktionsgruppe Georg Büchner und die hier aufgeführten UnterzeichnerInnen laden für den 21. August zu einer Aktionskonferenz nach Frankfurt am Main ein. Wir wollen gemeinsam mit möglichst vielen Initiativen, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen den Aktionsaufruf diskutieren, den Stand der Umsetzung abschätzen und die Einordnung und Verzahnung mit anderen Aktionen im Herbst besprechen. Wir werden die Rolle des Finanzsektors für die derzeitige kapitalistische Krise deutlich machen, ohne zu vergessen, dass die gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben lange vor der ›Finanzkrise‹ begonnen hat.
Allen Beteiligten ist klar, dass Banken ein großes Rad in dieser Wirtschaftsordnung sind, aber nicht das einzige, an dem gedreht wird. Die immer wieder gemachte Unterscheidung in ›skrupellose‹ Banker und darunter leidende ›verantwortungsvolle‹ Unternehmen der ›Realwirtschaft‹ ist nicht nur irreführend, sie ist vor allem total falsch. Banken fungieren heute mehr denn je als zentrales Ketten- und Steuerungsglied zwischen ›Privatwirtschaft‹ und ›Staatsaufgaben‹. Sie sind überall engagiert und involviert: als Designer von ›riskanten Finanzprodukten‹ genau so, wie als Großaktionäre von Konzernen. Banken gehören heute zu gefragte Architekten von Verarmungsprogrammen. Sie sind fester Bestandteil von politischen ›Beraterstäben‹ jedweder Regierung, wobei die Frage, wer wen regiert durchaus gestellt werden kann.
Der Aktionsaufruf trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass manche Banken mehr als eine privatkapitalistische Bank sind, die bei verlustreichen Geschäften pleite geht. Uns geht es um so genannte ›systemrelevante‹ Banken. Diese Bedeutung haben sie nicht, weil besondern fiese Chefs diese Geschäfte führen. Ihr Systemrelevanz bekommen sie aufgrund struktureller Bedingungen: Sie handeln mit einer Quasi-Staatsgarantie, indem sie die ›Liquidität‹ dieses Systems garantieren sollen. Sie können demzufolge machen, was sie wollen – sie werden immer gerettet, während sie andere in den Ruin treiben.
Im Wissen um die Unterschiede der Beteiligten wollen wir zusammen, massenhaft und entschlossen die Ebene symbolischen Protests verlassen. Wir wollen wirksamen und öffentlichen Druck ausüben, um klarzustellen, dass das regierungsamtliche Rede von einer Krise, zu deren Bewältigung alle beitragen werden, ein dreistes Selbstbereichungsprogramm - der Versuch, die selbst erwirtschaftete Krise zu einer weiteren Umverteilung von Unten nach Oben zu nutzen, ein fortgesetzter Raubzug darstellt. Die Streichung des Heizkostenzuschusses für Hartz-IVEmpfängerInnen, die Ausweitung der Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose, die Legalisierung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen in den gesetzlichen Krankenversicherungen (als weiterer Sprengsatz für das Solidarprinzip) reichen als Beispiele vollkommen, um Ernst damit zu machen: Es reicht!
Für die Aktionskonferenz werden folgende Arbeitsgruppen vorgeschlagen:
AG Krisentheorien
AG Blockade-Konzept (und ihre Umsetzung)
AG Erkundungsteams durch die Finanzmetropole
AG Militarisierung
AG Internationale Kämpfe/Aktionsformen/Horizonte
AG Perspektiven über den TAG X hinaus
Außerdem ist beabsichtigt, dass wir zu unserem Kongress AktivistInnen
aus anderen Ländern (Griechenland, Frankreich, Italien…), Künstler,
Publizisten und politisch Engagierte aus anderen gesellschaftlichen Bereichen
einladen, um mit ihren Beiträgen uns und die Verhältnisse zum Tanzen
zu bringen.
Wir bitten euch, diesen Aufruf durch weitere Unterschriften zu unterstützen und uns eure Teilnahme schriftlich zukommen zu lassen, damit wir entsprechend planen können:
E-Mail: ag_georg.buechner@yahoo.de
Als Zeitrahmen haben wir 10 - 18 Uhr vorgesehen.
Der Ort der Konferenz in Frankfurt wird rechtzeitig bekannt gegeben
http://aufstand.blogsport.de
ag_georg.buechner@yahoo.de
Kommentar von Charles Duremont
DGB Chef Michael Sommer kündigt für den kommenden Herbst knallharten
Protest gegen die schwarz-gelbe Koalition an. Wenn die Sommerpause vorbei
ist, wolle der DGB offensiv mobilisieren und Proteste organisieren. Die Regierung
solle "den Druck der Menschen spüren", so Sommer in einem Interview.
Im Herbst plane man überall in Deutschland Aktionswochen in den Betrieben,
"wenn die Regierung meint, das Volk würde ihre Koalitionskompromisse
ohne Weiteres abnicken, täuscht sie
sich".
Aktionswochen in den Betrieben sollen also die Bundesregierung das Fürchten lehren und für mehr Gerechtigkeit zwischen Alpen und Nordsee sorgen. Die staatstragende Säule namens DGB wird 's also richtig krachen lassen. Natürlich nicht wie in Griechenland, Spanien oder gar in Frankreich. In Deutschlands „heißem Herbst“ wird zwischen Frühstücks, Mittags und Pinkelpausen, gemäßigt revolutzt.
Es bleiben ja schließlich noch ein paar Wochen Vorbereitungszeit um
tonnenweise hohle Sprüche auf bunte Zettelchen zu drucken, Buttons zu
produzieren und Beruhigungspillen für die lieben Kolleginnen und Kollegen
zu ordern. Hauptaufgabe der Gewerkschaften wird es sein den angekündigten
„heißen Herbst“ nicht zu heiß werden zu lassen und
die Wut des Volkes, wie seit mehr als zwei Jahrzehnten, wieder mal in deutsch-geordnete
Bahnen zu kanalisieren und danach, wie gehabt, im Sande verlaufen zu lassen.
Der DGB und selbstverständlich auch die
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di quasi als Überdruckventil der
kochenden Volksseele. Wird das Ventil geöffnet pfeift es, auch in diesem
Herbst bestimmt wieder auf das Heer der Geringverdiener, Harz IV Empfänger
und Nullrunder.
Deutschlands „heißer Herbst“ wird sich also hinter verschlossenen
Türen und in Talkshows abspielen, in denen die Gewerkschaftsfunktionäre
beklagen werden wie pfui doch diese Regierung ist. Vielleicht reicht es auch
gerade noch der Regierungschefin eine besonders scharf formulierte
Protestresolution zu übergeben, medienwirksam selbstverständlich.
Mehr als ihre Mitglieder beschwichtigen wollen und können die Opportunisten
an der Spitze der letzten großen „Staatsunternehmen“ DGB
und ver.di auch gar nicht. Als Speer und Schild der Arbeitnehmer haben sie
ausgedient. Als Krisenmanager sind sie ebenfalls untauglich. Lohnverzicht,
unbezahlte Überstunden, Dumpinglöhne, Deregulierung und immer höhere
Belastungen der sozial Schwachen haben die großen Gewerkschaften längst
hingenommen. Hungerlöhne werden als Mindestlöhne gefordert, aber
von einer flächendeckenden Durchsetzung ist man weit entfernt.
Der von DGB-Chef Sommer angekündigte „heiße Herbst“
wird sich wieder mal als Sturm im Wasserglas, oder Gewitter im Nachttopf entpuppen,
inszeniert um den sozialen Widerstand vieler Gruppen in Deutschland den Wind
aus den Segeln zu nehmen.
