In einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 7. Juli 2010 an das Büro des Abgeordneten Niema Movassat wurde mitgeteilt, dass gegen den Abgeordneten ein Ermittlungsverfahren wegen Aufruf zu Straftaten angestrebt werde gemäß § 111 StGB i.V.m. § 21 VersG. Als Mitglied des Bundestags hatte Niema Movassat (Die LINKE) zur Blockade der Duisburger Aufmärsche von Pro NRW und NPD im März diesen Jahres aufgerufen. Hierzu erklärt Niema Movassat:
„Für mich war und ist es selbstverständlich, dass couragierte Aktionen gegen Rassismus und Faschismus stattfinden. Die deutsche Geschichte lehrt, dass Untätigkeit gegen die braune Gefahr der falsche Weg ist. Zivilcourage und Gesicht zeigen gegen Rechts ist gefragt, nicht sich verkriechen und Ruhe bewahren.

Gerade beim Aufmarsch von Pro NRW war es besonders wichtig deutlichen, lauten und sichtbaren Protest zu zeigen. Diese Partei versucht unter dem Deckmantel bürgerlicher Parolen ihre rassistischen und fremdenfeindlichen Inhalte zu verbergen und hetzt dabei insbesondere gegen muslimische MitbürgerInnen.

Mit einem Ermittlungsverfahren sollen Bürgerinnen und Bürger schlichtweg eingeschüchtert werden. In aller Regel kommt es bei solchen Ermittlungen nicht zum Verfahren, da Sitzblockaden eben nicht gewalttätig sind oder eine verwerfliche Nötigung darstellen. Sie können vom Gericht als harmlose Ordnungswidrigkeit ähnlich wie Falschparken behandelt werden und das ist auch die gängige Praxis.

Weshalb nun ausgerechnet die Duisburger Blockade, die mit einem breit getragenen Aktionskonsens überaus friedlich verlief, kriminalisiert werden soll, bleibt offen. Es scheint so, als wolle die Duisburger Staatsanwaltschaft im Vorfeld der kommenden Blockaden zum Anti-Kriegstag in Dortmund am 4. September ein Exempel statuieren, um couragierte Bürgerinnen und Bürger von ihrem legitimen Protest abzuhalten und so Antifaschisten zu blockieren. Ich glaube die Staatsgewalt verkennt dabei die Entschlossenheit ihrer Bürgerinnen und Bürger, die nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg in Deutschland tolerieren werden.“

13.07.2010 Hetzjagd gegen linke Aktivisten
Zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Berliner Soziologen Andrej Holm erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ulla Jelpke am Montag:

Die Bundesanwaltschaft hat einen fatalen Hang, ohne begründeten Verdacht und völlig überzogen gegen linke Aktivisten vorzugehen. Nach und nach wird offenbar: Die Verfolgung linker Aktivisten durch die Bundesanwaltschaft ist eine einzige Hexenverfolgung und entbehrte von Anfang an jeglicher Grundlage. Seit fast vier Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Holm wegen behaupteter Mitgliedschaft in der zunächst als terroristisch eingestuften »militanten gruppe«. Mehrere Wochen mußte der Soziologe sogar in U-Haft verbringen. Die Beschuldigungen waren, wie nun offenbar wird, von Anfang an haltlos. Gegen Holm, wie auch etliche andere in Zusammenhang mit der »mg« Beschuldigte, lag nichts weiter vor, als daß es sich um politische Aktivisten handelt, die sich kritisch mit aktuellen gesellschaftspolitischen Themen auseinandersetzen. Doch in der Logik der Verfolger mußte Holm schon deswegen ein »Terrorist« sein, weil er in seinen Texten das Wort »Gentrifizierung« benutzte und bei Besprechungen mit Freunden das – abgehörte – Handy zu Hause ließ. Die Verfolgung durch die Bundesanwaltschaft grenzt an Willkür und Rechtsbeugung. (…) Die Bundesanwaltschaft führt einen engagierten Kampf gegen linke Politaktivisten. Um Terrorbekämpfung geht es dabei gar nicht, sondern darum, Szenestrukturen zu durchleuchten. Für die Betroffenen kann das immense familiäre und berufliche Nachteile mit sich bringen. Damit beeinträchtigt die Bundesanwaltschaft das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und schürt ein Klima der Repression. Dieser antidemokratische Übereifer muß gestoppt werden.

Am 29. September 2010 müssen auch in Deutschland alle Räder still stehen.

Wer soll für die Krise zahlen? Die Antikapitalistische Linke (AKL) innnerhalb der Linkspartei erklärte am Montag zum geplanten europäischen Aktionstag gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Bevölkerung:

Griechenland war nur der Anfang. In Spanien, Portugal, Frankreich, Italien sind »Sparprogramme« unterwegs oder bereits verabschiedet. Es zeigt sich deutlich, wer für die Krise des Kapitals zahlen soll – europaweit wird mit Renten- und Lohnkürzungen, Verbrauchssteuererhöhungen und der Streichung von Transferleistungen der Bevölkerung in die Taschen gegriffen. Gleichzeitig werden die Rechte von Beschäftigten angegriffen durch Aufhebung des Kündigungsschutzes, Verringerung der Mindestlöhne, Einschränkung von Organisationsrechten. Hier in Deutschland haben wir einige dieser Schritte bereits durchlebt, z. B. mit Hartz IV und der Rente mit 67.

Aber es regt sich Widerstand. In Griechenland gab es bereits mehrere Generalstreiks, in Portugal gingen 300000 Menschen auf die Straße, in Frankreich standen Züge und Metros still. Und während die bundesdeutsche Regierung versucht, ganz Europa unter ihr Deflationsregime zu zwingen, weigern sich die Menschen, ihre errungenen sozialen Rechte preiszugeben.

Für den 29. September 2010 ist ein europaweiter Aktionstag gegen diese Kürzungspläne angekündigt, und in vielen Ländern steht bereits fest, daß dieser Protest die Form eines Generalstreiks annehmen soll und muß. Die AKL ist überzeugt, daß dies auch für Deutschland gilt. Gerade weil die europäische Krise durch das Verhalten unserer Regierung verschärft wurde und sie die Abwälzung der Krise auf die Bevölkerung Europas vorantreibt, sind wir unseren europäischen Nachbarn gegenüber in der Pflicht, nicht bei Absichtsbekundungen und nominellem Protest stehenzubleiben.

Am 29. September 2010 müssen auch in Deutschland alle Räder still stehen. Dafür setzt sich die AKL ein, und dafür sollte sich auch Die Linke einsetzen. Es geht nicht nur darum, die Abwälzung der Krisenkosten auf die Menschen Europas zu verhindern; es sollen jene für die Krise zahlen, die sie verursacht haben!