Mit einem bundesweiten Aufruf setzen sich 51 Prominente für die
Beendigung der Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ein.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erinnern an die breite
parlamentarische Verankerung der Linken in Bund, Ländern und Kommunen.
Die Bespitzelung der Linken bezeichnen sie als undemokratisch und
verfassungswidrig. Der Verfassungsschutz mache sich durch die
Bespitzelungspraxis zum Handlanger von Parteiinteressen. Dabei ist diese
Bespitzelung durch die staatlichen Schlapphutgeschwader nicht nur ein
gelungenes Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm für Voyeure (dt. Spanner),
sondern kann gerade für linke Schwestern und Brüder auf Abwegen äußerst
hilfreich sein.
Da war doch der Linke Hans S. (Name geändert) Hans S. hatte noch vor
drei Monaten lauthals gefordert keine Wohnungen im Kommunalbesitz an
private Investoren zu verscheuern. Danach aber hat Hans S., er ist
Mitglied im Stadtrat von Bad Popeln, seine rechte Pfote gehoben als der
Verkauf solcher Wohnungen zur Abstimmung anstand. Hans S. konnte sich
nach eigener Darstellung leider nicht mehr an seine alte Forderung
erinnern. Dumm gelaufen. Hier hätte ein Telefonat oder eine e-mail an
die Schnüfflerbehörde genügt um seinem schlechten Gedächtnis wieder auf
die Sprünge zu helfen. Seine alte Forderung ist dort mit Ort, Datum,
Zeit, Zeugen usw. gespeichert und die Behörde hätte ihm sicherlich gerne
sein Geschwätz von gestern wieder ins Gedächtnis katapultiert.
Sogar dem Obergrünen Jürgen Trittin hätte der Verfassungschutz eine
echte Gedächtnisstütze sein können. Schlimm gewettert gegen die
Bundeswehr und ihre öffentlichen Gelöbnixe hatte Trittin noch wenige
Monate bevor er mit seinem Kumpel Joschka Fischer in Gerhard Schröders
Kriegspartei Minister werden durfte. Kaum im Ministeramt folgte die
totale Amnesie. Des Gedächtnis verlustig gegangen, pries der einstige
Friedensapostel den Bombenkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Ja
sogar die Befreiung der afghanischen Frauen von ihren Männern, unter
deutschen Militärstiefeln und Maschinengewehren, pries Trittin als Akt
der Menschlichkeit im großen Kampf um die Frauenrechte am Hindukusch.
Ein Blick in seine Akte beim Verfassungsschutz hätte genügt und Trittins
totale Amnesie hätte sich aufgelöst.
Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist ein Skandal,
argumentiert die Linke. Vor so manchem Skandal könnten sich linke
Protagonisten allerdig schützen, wenn sie dem alten Grundsatz, wonach
zuerst das Gehirn einzuschalten ist, bevor die Klappe aufgemacht, oder
gar gemeinsam mit der umgarnten SPD abgestimmt wird. Morgens auf der
Straße gegen Hartz IV demonstrieren und zur Abendstunde im Senat,
Stadtrat, oder Landesparlament das umsetzten wogegen man am Morgen noch
demonstriert hat. Klar ist, jeder Schwachsinn braucht einen nützlichen
Idioten der ihn ausführt, allerdings scheint gerade bei vielen Linken
das Kurzzeitgedächtnis unterentwickelt zu sein und auch hier könnten die
Freunde und Helfer mit dem Schlapphut weiterhelfen, denn sie haben alles
penibel dokumentiert.
Aber nicht nur für Linke können die Schlapphüte eine Gedächtnisstütze
sein. War da nicht der wilde Juso im Che Guevara Shirt? Wollte er nicht
mal die Banken und Großindustrie enteignen? Sitzt der nicht heute im
Aufsichtsrat der „Hui&Pfui Bank“ und hat gerade den Handwerksmeister K.
enteignet, weil der seinen Kleinkredit nicht pünktlich zurückzahlen
konnte? Ach ja, auch dem gewandelten Juso hätte ein Blick in seine
Verfassungsschutzakte genügt, um wieder auf den Pfad der einstigen
Tugend zu gelangen. Drum Linke und ex Linke, lasst euch ewig prüfen,
oder stört euch euer Geschwätz von gestern etwa heute?

Mit einem bundesweiten Aufruf setzen sich 51 Prominente für die Beendigung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erinnern an die breite parlamentarische Verankerung der LINKEN in Bund, Ländern und Kommunen. Die Bespitzelung der LINKEN bezeichnen sie als undemokratisch und verfassungswidrig. Der Verfassungsschutz mache sich durch die Bespitzelungspraxis zum Handlanger von Parteiinteressen. Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, begrüßen den Aufruf und kündigen juristische Schritte gegen die Beobachtung der LINKEN sowie ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger an. Sie erklären:

Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist ein Skandal. Das ist eine politische Instrumentalisierung des Geheimdienstes. Wir sind Demokraten und haben oft genug vor dem Verfassungsgericht gegen verfassungswidrige Gesetze der Regierung gestritten. Die Beobachtung muss im Bund und in allen Ländern beendet werden. Wir freuen uns über jede Unterstützung aus Politik und Gesellschaft für dieses Anliegen. Die in der nächsten Woche anstehende Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Bespitzelung von Bodo Ramelow hat für uns Signalcharakter. Wir wollen und werden alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen, um gegen die Beobachtung unserer Partei und unserer Mandatsträger vorzugehen.