21.07.2010 Einsatzrealität kriegerisch
»Kriegsminister Guttenberg bittet zum Meineid«, kommentierte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, das Bundeswehrgelöbnis am Dienstag in Berlin und erklärte dazu:

Das Gelöbnis wie auch der Fahneneid werden auf die Verteidigung der Bundesrepublik abgelegt. Doch kaum ist der Schwur geleistet, wird er schon gebrochen: Die Einsatzrealität der Bundeswehr ist kriegerisch. Weder der Überfall auf Jugoslawien noch der Afghanistankrieg haben etwas mit Landesverteidigung zu tun. Die Militärzeremonie vor dem Reichstag symbolisiert nicht den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee, sondern erinnert an finstere Zeiten des deutschen Militarismus.

Die Bundesregierung reduziert die komplexe Widersprüchlichkeit des Offiziersattentats vom 20. Juli auf einen »Aufstand des Gewissens«. Dabei stolpert sie über ihre eigene Geschichtsklitterung: Jene Offiziere wollten von einer Parlamentsarmee nichts wissen. Und wäre es ihnen nur darum gegangen, aus Gewissensgründen einen Krieg zu beenden, dürfte man sie heute nicht in die Verpflichtung für die aktuellen Kriege der Bundeswehr nehmen.

Die Bundesregierung nutzt das Gelöbnis als Kulisse für ihre Kriegspropaganda. Dabei werden Öffentlichkeit wie auch Soldaten belogen. Die Linke bleibt diesem Spektakel fern und empfiehlt, dem Krieg abzuschwören.

Die neuste Forsa-Umfrage sieht Schwarz-Gelb mit 34 Prozent auf den
niedrigsten Wert seit 1986. Das wäre kein Beinbruch und auch kein Grund
zur Trauer. Allerdings hält sich der Glückswert-Index in Grenzen. Wenn
nämlich am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte Rot-Grün mit
der absoluten Mehrheit rechnen: SPD und Grüne kämen zusammen auf 47
Prozent, wie die veröffentlichte Umfrage für „Stern“ und RTL
herausgefunden hat. Im Stern-RTL-Wahltrend sackte die Union im Vergleich
zur Vorwoche um einen Punkt auf 30 Prozent ab. Die Westerwelle-FDP
stagniert in der vierten Woche in Folge bei vier Prozent. Für die Linke
würden sich unverändert elf Prozent der Wähler entscheiden.

Die Deutschen lassen sich also wieder mal lieber von den Sozis und den
Grünen rumschubsen und schikanieren. Auf das große Kino, dass CDU/CSU
und FDP bisher geboten haben, soll es demnach mit der alten roten Grütze
weitergehen. Der soziale Rotstift wird lediglich weitergereicht, eine
Änderung der politischen Landschaft ist nicht zu erwarten. Lediglich die
Schauspieler auf der Berliner Bühne würden mal wieder ausgewechselt.
„Man kann es so oder so machen. Ich bin für so.", zitiert der SPIEGEL
Altkanzler Gerhard Schröder anno 2003. Laut Forsa-Umfrage wollen die
Deutschen es also mal wieder so besorgt bekommen. Na dann Mahlzeit.