14.07.2010 Ganz unter sich,
die Zensoren der Massenmedien
Der ARD-Vorsitzender Boudgoust und der ZDF-Intendant Schächter trafen
sich mit Irans Chef-Zensor zum Erfahrungsaustausch. Auf Einladung der
ARD und des ZDF kam der Chef des iranischen Staatsrundfunks Ezzatollah
Zarghami zum Plausch. Der Medienstratege der iranischen Revolutionsgarden
interessierte sich sehr dafür, wie in den sogenannten parlamentarischen
Demokratien die Medien so geteuert werden, damit die Herschenden ungestört
ihre Profite abschöpfen können. Ein besonderes Anliegen von
Ezzatollah Zarghami war von den beiden Kollegen zu erfahren, wie die Massenmedien,
vor allem die ARD die Agenda 2010 und die Hartz IV Gesetze gegen die Interessen
der Bevölkerung mit durchgesetzt haben. Davon könnte der Iran
noch einiges lernen, sagte der Chef des iranischen Staatsrundfunks .
Ulla Frei
Zug der Erinnerung – Zusammenstöße
in Hamburg
12. Juli 2010
Demonstrationen auf deutschen Bahnhöfen angekündigt
Hamburg – Demonstranten auf mehreren deutschen Bahnhöfen verlangen Entschädigungen für die Opfer der “Reichsbahn”-Deportationen in die Zwangs- und Vernichtungslager. Dabei kam es am Sonntag (11. Juli) zu Zusammenstößen mit Ordnungskräften der “Deutschen Bahn AG” (DB AG) in Hamburg. Das Unternehmen wollte die Verteilung von Informationsmaterial verhindern und machte von seinem Hausrecht Gebrauch. Ein Transparent mit der Aufschrift “Die ‘Reichsbahn’-Opfer ehren – den Überlebenden jetzt helfen” wurde verboten und von der DB-Sicherheit umstellt.
Anlass der Demonstrationen, zu denen auch in Frankfurt a.M und in anderen Großstädten aufgerufen wird, sind sogenannte Bahnhofsfeste, die von der DB AG bundesweit organisiert werden. Damit will das Nachfolgeunternehmen der “Reichsbahn” in den kommenden Monaten 175 Jahre deutsches Eisenbahnwesen feiern und stellt sich in die Tradition der nationalen Bahngeschichte. Sie führte auch nach Auschwitz. Höhepunkt der Festivitäten ist ein “Bahnhofsfest” in Nürnberg, zu dem DB-Chef Rüdiger Grube und Bundeskanzlerin Merkel einladen.
“Solange Überlebende der ‘Reichsbahn’-Verbrechen
unter manchmal ärmlichen Verhältnissen leben müssen, fällt
es uns schwer zu feiern”, heißt es in dem “verbotenen”
Informationsmaterial der Hamburger Demonstranten. Nach einem Gutachten
der Bürgerinitiative “Zug der Erinnerung” nahm die “Reichsbahn”
bei den Massendeportationen wenigstens 445 Millionen Euro heutiger Währung
ein. Dieses Geld wurde den Verschleppten nie zurück gezahlt. Die
Bürgerinitiative verlangt eine “angemessene Restitution statt
wohlfeiler Barmherzigkeit. Den überlebenden ‘Reichsbahn’-Opfern
in Deutschland und in den früher besetzten Staaten muss bedingungslose
Gerechtigkeit widerfahren”.
Die Grüne Jugend Saar kritisiert die Aussagen
Peter Müllers in Bezug auf
die Aufnahme von zwei Guantanamo-Häftlingen in Deutschland. Zurzeit
sitzen in dem US-Gefangenenlager auf Kuba noch rund 180 Gefangene ein.
Etwa 30 von ihnen wurden bereits als unschuldig eingestuft, können
jedoch nicht in ihre Heimatländer zurück, da ihnen dort Folter und
andere Gräueltaten drohen. Diese Häftlinge können nur ausreisen,
wenn
sich ein Land wie Deutschland zur Aufnahme bereiterklärt.
Hierzu Thorsten Comtesse, Sprecher der Grünen
Jugend Saar: "Deutschland
leistet mit der Aufnahme von zwei unschuldigen, entlassenen Häftlingen
nicht nur eine große humanitäre Geste, sondern trägt mit diesem
Handeln
auch zur Schließung des Lagers Guantanamo bei. In Guantanamo werden
kategorisch Menschenrechte verweigert und die Prinzipien eines
Rechtsstaates geleugnet. Viele Häftlinge sind seit Jahren ohne Anklage
und ohne Schuldbeweis z.B. aufgrund eines unter Folter erzwungenen
Geständnisses inhaftiert. Die Schließung dieses Lagers darf sich
nicht
dadurch verzögern, dass kein Land bereit ist, Häftlinge aufzunehmen.
Den
Gefangenen muss jetzt dringend geholfen werden, die durch Folter
erlittenen Traumata aufzuarbeiten. Wir begrüßen daher ausdrücklich
die
Aufnahme der Häftlinge."
Auch das Saarland könne durch eine generelle Aufnahmebereitschaft
ein
deutliches Zeichen gegen Folter in der Welt setzen. "Die CDU und Peter
Müller beweisen hier ihre Doppelmoral. Einerseits werden die
Menschenrechtsverletzungen anerkannt und kritisiert, andererseits wird
eine humanitären Verpflichtung abgelehnt, anstatt offensiv für die
Menschenrechte einzustehen.", so Comtesse abschließend.
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Grüne Jugend Saar
Eisenbahnstraße 39
Saarbrücken
12. Juli 2010 - Gescheiterte Bafög-Erhöhung enttäuschend – CDU und Saar-Grüne wortbrüchig gegenüber Studierenden
CDU zementiert soziale Ungerechtigkeit
Saarbrücken – Die SPD Saar hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass die geplante Bafög-Erhöhung jetzt im Bundesrat am Widerstand der CDU-geführten Länder gescheitert ist. Ulrich Commercon, bildungspolitischer Sprecher der Saar-SPD: „Damit sind die CDU-Länder gegenüber den Studierenden wortbrüchig geworden und haben sich gegen die eigene schwarz-gelbe Bundesregierung gestellt. Stattdessen wurde ein unnützes, millionenschweres Stipendienprogramm für die Kinder von Besserverdienenden durchgewunken. Die CDU sendet damit erneut ein Signal der Klientelpolitik ins Land: Geld ist nur da für diejenigen, denen es ohnehin schon besser geht. Die Zeche zahlen die normalen Studierenden. Damit zementiert die CDU die soziale Ungerechtigkeit an den deutschen Hochschulen.“
Commercon zeigte sich insbesondere von den saarländischen Grünen
enttäuscht, die trotz anderer Aussagen im Wahlkampf den Blockade-Kurs
der CDU mitgetragen haben und sich damit gegen die Interessen der saarländischen
Studierenden gestellt haben. Commercon fordert von der Bundesregierung
weiter ein, die Bafög-Sätze insbesondere für die sozial
Schwachen anzuheben, die Einkommensgrenzen zu erhöhen und die Landeshaushalte
von den Bafög-Kosten zu entlasten.
