Die tageszeitung (taz) veröffentlichte am 19.6.2010 unter dem Titel »Feiger Haß« einen Kommentar von Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, zur Gaza-Hilfsflotte und der Kritik an Israel:
Es gibt in der deutschen Öffentlichkeit eine besondere Sorte von Menschen, die von einem dunklen, nicht offen eingestandenen Motiv gelenkt werden: Judenhaß. Man kann diese Menschen zum Beispiel in Teilen der antizionistisch geprägten extremen Linken und propalästinensischen Unterstützergruppen finden. Auch einzelne Mitglieder der Linkspartei gehören dazu. Im Gegensatz zum unverblümten Antisemitismus von Rechtextremisten und Neonazis pochen diese selbsternannten Kämpfer für Menschenrechte auf ihr »legitimes« Recht, Israel zu kritisieren, und tarnen ihren Antisemitismus, indem sie sich als Kämpfer für Fortschritt und Gerechtigkeit gerieren.
Selbstverständlich sind ihnen Juden lieb und teuer – vor allem diejenigen, die im Rahmen der nationalsozialistischen »Endlösung der Judenfrage« ermordet wurden. Da ihr Haß sich dennoch entladen muß, suchen sich unsere pseudoaufgeklärten Feinde ein ihrer Meinung nach legitimes Objekt aus: den Staat Israel, den sie dann so behandeln, wie »klassische« Antisemiten Juden zu behandeln pflegen. Der Judenstaat wird ausgesondert, delegitimiert und mit geradezu satanischen Attributen ausgestattet.
Der jüngste Fall: Israels Versuch, die von angeblichen Friedensaktivisten gelenkte »Solidaritätsflotte« nach Gaza zu stoppen. Dabei tappte Israels viel gerühmte Marinekommandoeinheit einem gut organisierten dschihadistischen Schlägertrupp in die Falle und mußte um ihr Leben kämpfen, auch mit scharfer Munition. In der Folge starben neun der Blockadebrecher. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Jedes verlorene Menschenleben ist eine Tragödie, doch gerade deshalb darf die Wahrheit nicht verschwiegen werden.
Gregor Gysi verstieg sich medienwirksam dazu, die legitime Selbstverteidigung der israelischen Soldaten gegen die mit Eisenstangen und Messern brutal angreifenden Islamisten als "verbrecherischen Akt, bei dem friedliche Menschen getötet und verletzt wurden", zu verfälschen. Bis heute hat er sich nicht von dieser antiisraelischen Propaganda distanziert. Den Initiatoren der Flotte ging es übrigens nicht um das Schicksal der Palästinenser im Gazastreifen - sonst hätten sie Israels oder Ägyptens Angebot angenommen, die Hilfsgüter nach einer Inspektion selbst nach Gaza zu bringen -, sondern um die Aufhebung jeglicher israelischer Kontrolle der nach Gaza gelangenden Fracht. Das jedoch hätte in Zukunft ungehinderten Waffentransport an die Hamas-Bewegung und deren Geistesverwandte bedeutet - und das keine siebzig Kilometer von Tel Aviv und nur achthundert Meter von Sderot entfernt.
Dass die hinter der "Gaza-Hilfsaktion" stehenden Dschihadisten und islamistischen Terroristen verurteilt worden wären, davon konnten die Juden nur träumen. Auch fand es kaum jemand nötig, die leider destruktive Rolle der türkischen Regierung, immerhin eines Nato-Mitgliedsstaats, unter der Führung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beim Namen zu nennen. Dass diese - immer mehr zum Islamismus tendierend - den Möchtegern-Israelvernichtern Unterstützung gewährte, ist eine Entwicklung, die von den Medien wie von der Politik in Deutschland hätte verurteilt werden müssen. Doch wer kritisiert das menschenverachtende Terrorregime der Hamas und die Verletzung der Menschenrechte der palästinensischen Zivilbevölkerung? Wer spricht über die Inhaftierung und Folterung oppositioneller Aktivisten, die sich etwa gegen Steuererhöhungen für die Armen wenden? Auch gegen die Einführung der Todesstrafe in Gaza oder die Zerstörung illegal errichteter Häuser durch die Bulldozer der Hamas gibt es keinen Widerspruch.
Nicht nur Erdogan hat hierzu auffallend geschwiegen. Angesichts der bis heute andauernden Leugnung des Genozids der osmanischen Türkei an den Armeniern 1915 und der türkischen Besatzung Nordzyperns erscheint dies aber nur konsequent. Den Drahtzieher des weltweiten islamistischen Terrorismus, Irans Staatspräsident Ahmadinedschad, empfing der türkische Ministerpräsident ganz besonders herzlich. Denselben Ahmadinedschad, der die Hamas und die Hisbollah jährlich mit zwei- und dreistelligen Dollarmillionen-Beträgen unterstützt, den Holocaust leugnet, Wahlen verfälscht, Journalisten und Oppositionelle im Iran brutal terrorisiert, inhaftiert und foltert. Der an Minderjährigen Todesurteile vollstreckt und Ehebrecherinnen öffentlich steinigt.
Glaubt man dem Medienbild, so ist Israel allein verantwortlich für die Perspektivlosigkeit und die Armut in der palästinensischen Bevölkerung. Wo sind aber die zig Milliarden von Dollar und Euro geblieben, die als Unterstützung und zum Aufbau von sozialen und wirtschaftlichen Strukturen aus Europa, Amerika und einigen arabischen Staaten ins Westjordanland und den Gazastreifen gingen?
Wer Moral und Völkerrecht selektiv gegen Juden einsetzt, reißt sich selbst die Maske vom Gesicht. Besonders widerwärtig ist es, wenn die Heuchler auch noch argumentieren, daß nach dem Holocaust gerade die Juden mehr Verständnis für die Rechte der Palästinenser haben müßten. Hier wird nicht nur Unvergleichbares über einen Kamm geschoren, sondern die wirkliche Lehre aus der nationalsozialistischen »Endlösung« mit Füßen getreten: »Nie wieder!« Und dazu gehört, daß Juden, auch solche, deren Heimat Israel ist, nie wieder wehrlos sind.
Kundgebung: Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und
Hamas! Solidarität mit Israel!
12. Juni 2010,
13 Uhr Aufruf: Gegen
das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas!
Solidarität mit Israel!
Kundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus
Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin-Mitte
„Das darf man Israel so nicht durchgehen lassen“, schäumte Gregor Gysi; der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic forderte Ermittlungen gegen Israel wegen des „Anfangsverdachts eines Kriegsverbrechens“; Nader El-Saqa von der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands e.V. bezeichnete den israelischen Angriff als „Kriegserklärung Israels an alle auf den Schiffen vertretenen Nationen“. Darin sind sich die deutschen Vertreter der humanitären Sache einig mit Tayyip Erdogan, dem türkischen Ministerpräsidenten, der hinzufügte, dass Israel ein „Geschwür“ im Nahen Osten sei. Noch sind Abstufungen in den Formulierungen zu hören – doch zieht sich eine Linie von Gysi zu Erdogan, Hugo Chavez und der iranischen Führung. Und einig sind sich auch die europäischen Regierungen mit Barack Obama: Nicht das Bündnis von Linken und Islamisten sei das Problem, sondern Israel.
Dieses Bündnis, das sich auf dem Schiff „Mavi Marmara“ versammelte, fungiert als Propagandatruppe der antisemitischen Internationale: Unter der Führung des Djihad-Finanziers IHH fuhren deutsche Linke, türkische Islamisten und Faschisten der „Grauen Wölfe“, englische Friedensbewegte und amerikanische Menschenrechtler gegen Israel. Norman Paech, der prominenteste Völkerrechtler und „Israel-Kritiker“ der Linkspartei, durfte in den ARD-Tagesthemen ganz offen aussprechen, dass es nicht um Hilfslieferungen, sondern um das Brechen der Blockade ging – um eine „politische Aktion“, d.h. praktisch um die Unterminierung der israelischen Souveränität und Sicherheit. Nun beschwert er sich über das israelische „Kriegsverbrechen“. Norman Paech, Inge Höger und andere Linkspartei-Funktionäre bezeichnen die durch ausführliches Videomaterial belegte israelische Darstellung der Vorgänge als Fälschung. Sie wollen keine antisemitischen Schlachtgesänge gehört und schon gar keinen bewaffneten islamistischen Lynchmob gesehen haben. Jeder Evidenz ins Gesicht zu lügen und aus in Notwehr handelnden Soldaten kaltblütige Mörder zu machen – das ist die Wahrheit der Antisemiten.
Im Namen des Friedens wollen sie den Weltkrieg gegen Israel entfesseln. Was sie Israel unterstellen, wollen sie selbst. Henning Mankell freut sich schon, wenn Israel gezwungen ist, erneut militärisch gegen diese Friedensfreunde vorzugehen: „Was wird im kommenden Jahr passieren, wenn wir mit hunderten Booten zurückkehren? Werden sie dann eine Atombombe zünden?“ Und Erdogan, der angeblich schon über einen Einsatz der türkischen Armee zur Befreiung des Gaza-Streifens nachdenkt, sieht sich ebenfalls schon an Bord der nächsten Armada. Die Sehnsucht nach einem humanitären Einmarsch in Israel, der das Ende des jüdischen Staates bedeuten würde, scheint der Verwirklichung nahe.
Das Bündnis der globalen Linken mit dem Islamismus vollzieht sich unter dauernden Appellen an eine angeblich höhere und gerechtere, vor allem ganz dem Frieden verpflichtete Macht: die Vereinten Nationen. Das ist genau jenes „Staatenparlament“, vor dem Ahmadinedschad seine antisemitischen Brandreden halten kann und das in seinen Beschlüssen und seiner Rhetorik so fatal an die Worte und intendierten Taten der Herren Paech, Mankell und Erdogan erinnert. Hatte 1939 Adolf Hitler den deutschen Welteroberungskrieg als Notwehr gegen die jüdischen Kriegstreiber proklamiert, so spricht Ahmadinedschad heute davon, dass „die Region für alle Zeiten von diesem Übel befreit“ wird, wenn „das zionistische Regime seine Fehler wiederholt und neue Abenteuer beginnt.“ Das globale „Friedenslager“ erkennt in solchen Aussagen beim besten Willen keine Vernichtungsdrohungen, das iranische Atomprogramm ist ihnen ein souveränes Recht und die Aufrüstung der „Freiheitskämpfer“ von Hamas und Hisbollah ist ihnen ein Akt der internationalen Solidarität.
So ist es kein Wunder, dass der fortgesetzte Terror der Hamas mit Raketen gegen Israel und die islamistische Gängelung der Bevölkerung des Gaza-Streifens einfach ausgeblendet werden. Aus dem djiahdistischen Brückenkopf gegen Israel und die Juden weltweit, zu dem die Hamas den Gaza-Streifen gemacht hat, wird eine nach Frieden und Selbstbestimmung sich sehnende Versammlung edler Menschen, denen zu helfen Anliegen aller Humanisten weltweit sein müsse. Dass Frieden und Humanismus inzwischen zu Begriffen einer pervertierten Sprache geworden sind, hinter der sich Islamisten, Nazis, Antiimperialisten und andere Feinde der Humanität verschanzen, hat in Deutschland allen voran die Linkspartei zu verantworten. Wer sich mit Gestalten wie Norman Paech oder Inge Höger auch nur an einen Tisch setzt, wer deren Worte anders als judenfeindliche Auslassungen auf der Höhe der Zeit rezipiert, wer glaubt, dass mit diesen „Sozialisten des 21. Jahrhunderts“ auch nur diskutiert werden könne, ist schon Teil des Problems.
Wir rufen auf zu einer Kundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus, der Zentrale der Linkspartei. Wir können mit unseren Mitteln den unheimlichen Aufmarsch gegen Israel nicht stoppen, aber wir können das Bündnis von Djihad und Sozialismus denunzieren. Dazu rufen wir alle auf, die nach den Ereignissen der letzten Tage ihre uneingeschränkte Solidarität mit Israel öffentlich zeigen wollen.
HUmmel-Antifa (Berlin), AG No Tears for Krauts (Halle), Mideast Freedom Forum Berlin, AG Kritische Theorie (Nürnberg), Redaktion Bahamas, Hedonistische Mitte – Brigade Mondän, Café Critique (Wien), casual communists (Frankfurt/M.), Georg-Weerth-Gesellschaft Wien, Fred Alan Medforth (Jihad Watch Deutschland), Thomas v. d. Osten-Sacken (Wadi e.V.), Weblog Lizas Welt
