Vergauckt In seiner Kolumne »Der Zwischenruf aus Berlin« gibt Hans-Ulrich Jörges in der Zeitschrift stern eine fiktive Pressekonferenz wieder, in der Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin auf den Vorschlag Angela Merkels antworten, Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen:

(Sigmar Gabriel: ) (…) Frau Merkel hat sich, um es mal plakativ zu sagen, vergauckt. (…) Ich möchte es allerdings nicht mit diesen Bemerkungen bewenden lassen. Gegen Herrn Gauck sprechen auch gravierende politische Argumente. In seinem Nachwort zum »Schwarzbuch des Kommunismus« läßt der Kandidat der Konservativen Vorbehalte gegen die Entspannungspolitik Willy Brandts anklingen, die es unmöglich machen, daß wir uns zu ihm bekennen. Er spricht dort davon, daß die Entspannungspolitik »ihre eigene Problematik« gehabt habe, und denunziert den Kurs des Dialogs mit den Machthabern der DDR, den auch die evangelische Kirche eingeschlagen hatte, mit dem Satz: »Im Rückblick erscheint mir der Verlust, den die Taktik des friedlichen Ausgleichs mit sich brachte, höher als der Gewinn.« Und als reichte das noch nicht, fügte Herr Gauck hinzu: »Ich war zwar verbunden mit den ›fortschrittlichen‹ Milieus im Westen, deren Meinung ich schätzte, aber ich bezahlte dies mit einem Verlust an Wahrnehmung, Moral und Handlungsfähigkeit.« Wer die Entspannungspolitik der Sozialdemokratie derart abqualifiziert, kann nicht Kandidat der Partei sein, die gerade darauf stolz ist.

Herr Gauck unterstützt zudem die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, bei ihrem Bemühen, in Berlin das zu Recht höchst umstrittene Zentrum gegen Vertreibungen zu errichten, das unser Verhältnis zu Polen empfindlich belastet. In dem schon erwähnten »Schwarzbuch« schreibt er dazu: »Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten.« Dieser Satz wirft die Frage auf, wie Herr Gauck eigentlich einen Staatsbesuch in Polen absolvieren wollte, falls er ins Amt des Bundespräsidenten gewählt würde. Aber das wird er ja nicht, denn auf uns kann er nicht zählen.

Bitte, Jürgen Trittin.

Ich habe dem für Bündnis 90/Die Grünen nur wenig hinzuzufügen. Der Darling der Konservativen und Marktradikalen ist für uns als Kandidat inakzeptabel. Herr Gauck hat schon 2003 in einem Interview bekannt: »Grün war ich nie, ich war Bündnis 90, und nur zu meinem geringen Vergnügen haben die sich dann mit den Grünen vereinigt.« Das ist richtig, grün war Herr Gauck in der Tat nie. Er hat sich niemals für das Projekt der sozialökologischen Modernisierung engagiert Sein Herzensthema war die Gleichstellung der totalitären Herrschaft von Nationalsozialisten und Kommunisten. Wir halten das für eine gefährliche Relativierung der einzigartigen Verbrechen des Nationalsozialismus. Und an Herrn Gaucks Umgang mit den Stasi-Akten, ihrer Instrumentalisierung und gezielten Präsentation in bestimmten Medien, ist zu Recht herbe Kritik geübt worden. Dieser Kandidat ist nicht der unsere. Nein danke, Frau Merkel.

30.06.10 Gauck wählen?

von Petra Pau

1.
Der Gedanke ist verführerisch. Nicht sieben auf einen Streich, wie weiland beim tapferen Schneiderlein, aber immerhin drei Hiebe wären mit einem „Ja für Gauck“ zu landen. SPD und Grüne liefen mit ihrem Unsinn ins Leere, DIE LINKE vorzuführen zu wollen. Union und FDP, ohnehin strudelnd, verlören möglicherweise auch noch „ihren“ Bellevue-Kandidaten Wulff. Und Gauck selbst würde ein Präsident von Linken Gnaden, was er eigentlich brüsk abweisen müsste, wollte er sich nicht als prinzipienlos entlarven.

2.
Gauck nutzt die Chance, die ihm Taktiker der SPD und der Grünen eröffnet haben. Obwohl er inhaltlich wenig mit der SPD und mit den Grünen am Hut hat. Das spricht gegen ihn, noch mehr aber gegen die SPD und gegen Bündnis 90/Die Grünen. Sie alle agieren wie politische Gaukler - ohne Skrupel, dumpf parteipolitisch. Und die Medien spielen mit. Sie hofieren Gauck als aufrechten Bürgerrechtler und als moralische Instanz. Beides ist er mitnichten. Er hat Kriege befürwortet, er hat Sozialabbau belobigt und er hat Hitlers NS-Regime relativiert.

3.
Es gibt Bürgerrechtler aus DDR-Zeiten, die auch unter BRD-Verhältnissen noch immer als Bürgerrechtler unterwegs sind. Sie veröffentlichten bereits 2001 einen Aufruf: „Wir haben es satt!“ Es war eine Abrechnung mit der DDR und mit der BRD. Die meisten Unterzeichner wurden für ihre DDR-Dissidenz von der BRD hoch dekoriert. Sie ließen sich ehren, aber nicht bestechen. Sie blieben Bürgerrechtler. Gauck gehörte nicht dazu.

4.
Gauck ist ein Unions-Prediger im rot-grünen Gewand. Er ist Hartz IV. Er ist Afghanistan-Krieg. Er ist Vorratsdaten-Speicherung. Ich kenne jedenfalls keine pastorale Rede von Gauck dagegen. Auch nicht wider die aktuellen so genannten Sparpakete der Regierungs-Parteien, mit denen wieder einmal den Armen genommen und den Reichen gegeben werden soll. In der Bibel steht es genau andersherum. Pfarrer Gauck sollte sie eigentlich kennen.

5.
Das Tapfere-Schneiderlein-Spiel mag verlocken. Wenigstens im dritten Wahlgang, falls es den am 30. Juni 2010 in der Bundesversammlung geben sollte. Aber: Der letzte Bundespräsident hat sich urplötzlich in die Büsche geschlagen. Der nächste soll raffiniert hineingetrickst werden. Mit der viel beschworenen Würde des hohen Amtes hat das alles wenig zu tun - mit den realen Problemen vieler Bürgerinnen und Bürger im wahren Leben schon gar nicht.

6.
Sollte der Präsident der Bundesrepublik künftig vom Volk gewählt werden? Luc Jochimsen, befürwortet das. Ich bin dagegen. Das würde eine Macht des Präsidenten oder der Präsidentin suggerieren, die das Amt aus guten Gründen nicht hat. Wichtiger wäre direkte Demokratie in Sachfragen, also Volksabstimmungen auch auf Bundesebene. Denn in dieser Frage ist Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Trotz „Rot-Grün“ 1998 bis 2005!

Quelle: http://www.petrapau.de/17_bundestag/dok/100624_an_gauck.htm