6.05.10 Soeben aus Griechenland: Die Streikwelle wird fortgesetzt
Weg mit den Maßnahmen von Regierung – IWF –EU
Die politische Verantwortung für die Toten tragen die Regierung, die Polizei und die Arbeitgeber
Alle zur Protestkundgebung am Donnerstag, 6. Mai, 18 Uhr
Das heutige Streikerdbeben und die größte Demonstration seit dem Fall der Junta bedeutete ein donnerndes NEIN zu den Maßnahmen der Regierung, des IWF und der EU. Anstatt diese aus dem Parlament zurückzuziehen, verwendet die Regierung in schamloser Weise den tragischen Tod von drei Angestellten der Marfin-Bank, um sie durchzusetzen. Die Krokodils-Tränen des Bankiers Vyenopoulos, der die Angestellten dazu gezwungen hatte, eingeschlossen in einem Gebäude ohne Feuerschutz zu arbeiten, haben den gleichen Wert wie die provokativen Anprangerungen angeblicher Demonstranten-Mörder durch den Ministerpräsidenten.
Schuld am Tod der Angestellten sind die Regierung, die Polizei und die Arbeitgeber.
Zusammen mit den Kontrolleuren von IWF und EU eingeschlossen in einen gläsernen Turm, gab die Regierung heute Weisung zu einem brutalen Angriff auf hunderttausende Demonstrant/innen, die das Parlament unter der Losung „Kommt sofort raus!“ belagerten.
Der schrankenlose Polizeiterror ging weiter und behinderte den Zugang der Feuerwehr zum brennenden Gebäude der Marfin-Bank. Tausende Demonstrant/innen wurden mit Schlagstöcken und Tränengas vom Syntagma- bis zum Klafthmonos-Platz angegriffen, um sie sie daran zu hindern, sich der „Tabu-Zone“ des Parlaments zu nähern, wo die Regierung mit der einzigen Unterstützung von Seiten des rechtsradikalen LAOS –allerdings auch dem generellen Einverständnis von Nea Dimokratia- vorhat, den größten Staatsstreich zulasten der Rechte der abhängig Beschäftigten und der Jugendlichen durchzusetzen.
Heute hat die Arbeiter/innen-Klasse der Papandreou-Regierung die Botschaft gesandt, dass die Maßnahmen nicht durchkommen werden.
Dies ist die Stunde, die Streik- und Volkserhebung mit Kämpfen und unbefristeten Streiks, Universitätsbesetzungen und massenhaften Protestveranstaltungen zu verstärken.
Lasst uns weitermachen, bis wir in der Praxis den Mechanismus IWF - EU außer Kraft gesetzt haben, bis wir die Aufseher und ihre Politik vertrieben haben.
Die Linke muss nun die Ausweitung der Streikbewegung unterstützen und fordern:
- Aussetzung der Zinszahlungen und Annullierung der Schulden!
- Sofortige Nationalisierung der Banken unter Arbeiter/innen-Kontrolle!
- Erhöhung der Löhne und Renten durch Besteuerung der Reichen!
Wir werden es keiner Regierung erlauben, die Rechte und Errungenschaften, die wir mit Kämpfen und Opfern erobert haben, abzuschaffen.
ANTARSYA (Antikapitalistische Linksallianz für den radikalen Wechsel), 5. Mai 2010
27.04.2010 Albtraum - Griechenland und die Folgen. Herausgeber Holter Steltzner der Frankfurter Allgemeinen kommentierte am Sonnabend:
»Das läuft jetzt alles automatisch ab.« Mit diesen Worten hat der EU-Währungskommissar Olli Rehn den Antrag aus Athen auf Milliardenkredite in Brüssel willkommen geheißen. So wird der Bruch der Nichtbeistandsklausel im Maastrichter Vertrag zum Albtraum: Dem ersten Milliardenkredit folgt die nächste Tranche, der Rettung für Griechenland folgt Hilfe für Portugal, Italien, Spanien. (…) Griechenland kann seine Schulden nicht mehr zurückzahlen. (…) Wenn ein Staat nicht mehr zahlen kann, gilt für ihn dasselbe wie für ein Unternehmen. Es muß eine Umschuldung geben, damit die Griechen wieder in die Lage versetzt werden, ihre Schulden zu bedienen. (…) Wenn nun die EU inmitten der schweren Rezession verlangt, Ausgaben und Gehälter zu kürzen und Steuern zu erhöhen, droht eine Depression. Die sozialen Unruhen als Folge mag man sich gar nicht ausmalen. Nur eine Abwertung führt heraus aus der Abwärtsspirale.
27.4.2010 Griechenland, die Wiege der Demokratie macht Hoffnung für einen demokratischen Kommunismus
Zwei Drittel aller Griechen lehnen neokoloniales Diktat (erzwungene Hilfe) ab
Das was sich in diesen Tagen in der deutschen Politik und in den deutschen Medien gegenüber Griechenland abspielt, ist der Versuch Griechenland ein neokolonialistisches Diktat aufzuzwingen, ein Diktat das nach einem gewonnen Krieg der Verlierernation aufgezwungen wird. Das deutsche Kapital ist der Sieger im Euroverbund. Das deutsche Kapital hat sich Mithilfe der deutschen Volksgemeinschaft das Geld der anderen europäischen Mitgliedsländer in unterschiedlichem Ausmaß angeeignet.
Soll das deutsche Kapital und seine Volksgemeinschaft die Euros, sowohl als Papiergeld und als Münzgeld fressen. Für ein kommunistisches Griechenland jetzt. Andere Länder werden folgen.
Für ein freies demokratisches und kommunistisches Griechenland.
Fast zwei Drittel der Griechen lehnen einer Umfrage zufolge die Bitte ihres hochverschuldeten Landes um Hilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab.
60,9 Prozent von 1400 Befragten des Euro-Landes sagten, sie seien gegen die Entscheidung ihrer Regierung, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Greek Public Opinion für den TV-Sender Mega zeigte. Ein noch größerer Anteil der Bürger kritisiert, dass nun der IWF mit im Boot sitzt. 70,2 Prozent der Befragten lehnten die Beteiligung des Fonds ab.
Der IWF hat zuletzt am Wochenende versucht, der griechischen Öffentlichkeit "Scheiße als Gold" zu verkaufen. "Wir versuchen, den Griechen zu helfen", sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn bei der Frühjahrstagung der Institution, die stark von der Debatte um die Schuldenkrise des Mittelmeerstaates geprägt war. Der IWF tritt dann auf den Plan, wenn es darum geht einer am Boden liegenden Volkswirtschaft den Rest zu geben. Nieder mit dem IWF und der Weltbank.
Laßt uns alle Griechen werden
Gudrun Müller
von Reinhold Schramm
Unbezahlte Mehrarbeit und Ausbeutung für die werktätige griechische Bevölkerung beschlossen (- demnächst auch noch mehr in der Germany AG).
Aus dem Ausbeutungsprogramm des Kapitals gegen
Griechenland: Die Gehälter im staatlichen Sektor sollen eingefroren werden,
das 13. und 14. Monatsgehalt soll wegfallen. Das durchschnittliche Rentenalter
soll von 61,3 auf 63,4 Jahre steigen. Die Mehrwertsteuer könnte von 21
auf 23 oder sogar auf 25 Prozent klettern. Die Steuern auf Tabak, Spirituosen
und Kraftstoff sollen steigen.
Nach den Vorstellungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der
Europäischen Union (EU) sollen die elf Millionen Einwohner Griechenlands
innerhalb von drei Jahren 24 Milliarden Euro sparen - vor allem an Arbeitslöhnen,
sozialen Leistungen und Renten. [1]
Laut "Welt am Sonntag" (aus der Axel Springer AG) "preschen die deutschen Konzerne vor". Der Rüstungs- und Mischkonzern "ThyssenKrupp" fordert für die Lieferung von U-Booten noch 320 Millionen Euro. Der Münchner Rüstungskonzern "Krauss-Maffei-Wegmann" (KMW) fordert 180 Millionen Euro. Der KMW-Rüstungskonzern hatte in einem Großauftrag 170 Panzer vom Typ Leopard II an Griechenlands Armee ausgeliefert. Nach Auskunft des europäischen EADS-Rüstungskonzerns wolle das griechische Verteidigungsministerium den NH90-Auftrag für 20 Maschinen mit einem Auftragsvolumen von rund 700 Millionen Euro in vollem Umfang einhalten. [2]
Ein Leser-Kommentar: "Genau darum geht es bei der 'Rettung' Griechenlands. Steuergelder (!) werden freigegeben, um Banken, Konzerne und andere dubiosen Konstrukte am Leben zu erhalten. Das waren auch diejenigen, die viele Volkswirtschaften dieser Erde an den Rand des Ruins, mit Hilfe der korrupten Politiker, getrieben haben. (...)"
Quellen: [1] Frankfurter Rundschau am 1. Mai
2010.
"Finanzhilfe für [gegen] Griechenland steht"
www.fr-nline.de/top_
news/2601254_
Erfolgreiche-Verhandlungen-Finanzhilfe-fuer-Griechenland-steht.html
Siehe auch in der FR: "Zehn Jahre lang reformieren".
www.fr-online.de/in_und_
ausland/wirtschaft/aktuell
/2602170_Griechenland-
Zehn-Jahre-lang-reformieren.html
[2] Springers Welt-online am 01.05.2010. Schuldenbegleichung: Rüstungs-"Konzerne
fordern Geld aus Griechen-Rettungspaket".
www.welt.de/wirtschaft/
article7425006/
Konzerne-fordern-Geld-aus-Griechen-Rettungspaket.html
Kein einziger Flug mehr - Griechen legen ihr Land lahm
Mit Massenprotesten gehen die griechische Gewerkschaften gegen den drastischen Sparkurs und die Regierung vor. Hunderttausende sind auf der Straße, Flugzeuge bleiben am Boden, Bahnen und Busse fahren nicht.
In Griechenland haben im ganzen Land Streiks gegen das massive Sparprogramm und die Regierung begonnen. Die Aktionen, an denen sich bis zu drei Millionen Griechen beteiligen, legen weite Teile des öffentlichen Lebens lahm..
Bereits um Mitternacht waren die Fluglotsen in den Ausstand getreten. Der griechische Luftraum ist vollständig geschlossen. Heute Morgen schlossen sich die Bus- und U-Bahnfahrer dem Streik an. Busse und Bahnen werden stundenlang in den Garagen bleiben. Aus dem Hafen von Piräus laufen keine Fähren mehr aus. Ärzte behandeln nur Notfälle. Nachrichten im Radio und Fernsehen gibt es nicht, weil die Journalisten sich für 24 Stunden am Streik beteiligen.
Am Nachmittag werden hunderttausend Demonstranten
im Athener Stadtzentrum erwartet. Das Programm der Regierung zur Abwendung
eines Staatsbankrotts sieht erhebliche Einsparungen im Sozialbereich vor.
Herabsetzung von Millionen Menschen auf Hartz IV Niveau.
Am Rande der Proteste kam
es zu teils hefitgen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Bereits am Dienstag waren weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt worden. Ministerien und Steuerbehörden blieben geschlossen, auch Lehrer, Ärzte und Krankenschwestern legten ihre Arbeit nieder. Die Teilnehmerzahl blieb allerdings deutlich hinter denen früherer Proteste zurück. Trotzdem kam es zu Auseinandersetzungen, in denen die Polizei auch Tränengas einsetzte.
Die von den "Sozialisten" geführte Regierung in Athen hat ihr Sparprogramm am Wochenende verschärft und sich zu Sparmaßnahmen von 30 Milliarden Euro bis 2013 verpflichtet, um im Gegenzug dafür von den Ländern der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein milliardenschweres Hilfspaket zu bekommen. Um das Staatsdefizit zu reduzieren, will die griechische Regierung die Steuern erneut erhöhen und die Gehälter von Staatsbediensteten sowie die Renten kürzen. Das entsprechende Gesetz brachte sie am Dienstag ins Parlament ein, am Donnerstag soll darüber abgestimmt werden.
Produkt des Weltkapitals
Am Mittwoch fand in Berlin unter dem Motto »Von Athen bis Berlin – die Banken, Spekulanten und Konzerne müssen zahlen!« die Demonstration eines breiten Bündnisses statt. Das Mitglied der Hellenischen Gemeinde zu Berlin und der Linkspartei, Lambros Savvidis, erklärte auf der Abschlußkundgebung u. a.
Am 14. Mai 2010 haben wir, die Mitglieder des Berliner Solidaritätskreises im Griechischen Kulturzentrum in Steglitz unseren Kampf aufgenommen und eine Koordinierungsgruppe gewählt. Griechen, Deutsche, Türken, Armenier, Italiener, Franzosen von verschiedenen politischen und ethnischen Gruppen, aber mit gemeinsamem starken Willen, haben wir beschlossen, dem »ökonomischen Brand«, den die Banken und die Spekulanten, mit Genehmigung und mit Mitschuld vieler europäischer Regierungen, angezündet haben, entgegenzutreten.
Wir werden solange nicht ruhen, bis dieser Brand gelöscht ist und die Völker Europas wieder »saubere Luft« atmen können. Dem sogenannten Hilfspaket für Griechenland wurde von der EU erst dann zugestimmt, nachdem die Verabschiedung der drastischen Sparmaßnahmen im griechischen Parlament durchgezogen worden war. Das bedeutet: »Du bist am Ertrinken! Na gut, ich hole dich raus, aber du mußt weniger essen, weniger Urlaub machen, weniger verdienen, mehr arbeiten, teurer einkaufen und den Bossen in Brüssel gehorchen. Sonst gibt’s nichts, sonst lasse ich dich ertrinken!«
Die ökonomische Krise ist ein Produkt des Weltkapitals mit Sitz in USA. Die ökonomische Krise ist ein Produkt der Reichen und all derer, die reich werden wollen. Warum haben nicht alle Menschen Arbeit? Weil Roboter, Fließbänder und Automatisierungssysteme für sie arbeiten. Wem gehören diese Maschinen? Natürlich den Reichen! Warum gibt es Arbeitslose? Damit die Arbeitnehmer noch mehr unterdrückt werden können, Angst bekommen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren und durch Arbeitslose mit niedrigeren Löhnen ersetzt werden können.
Diese Politik des Neoliberalismus funktioniert deswegen, weil der realexistierende Sozialismus der Sowjetunion und des Warschauer Paktes versagte. So bekam automatisch das System des Kapitalismus weitere Räume, um alles unter seine Kontrolle zu bringen. So wurden viele sozialistische Ideale aus den Programmen der Parteien, die an die Macht kamen, gestrichen. Hier sind Sozialdemokraten wie SPD und manche sogenannte sozialistische Bewegungen, wie PASOK gemeint. Gewerkschaften wurden ausgehöhlt und zu Vasallen der Herrschenden gemacht. Durch das Monopol der Herrschenden und durch die hohe Arbeitslosigkeit wurden bei den Finanzmärkten große Finanzballons mit vielen verschiedenartigen Luftgeschäften (Leerverkäufe etc.) geschaffen, die dann, nach dem Platzen zur hohen Verschuldung vieler Staaten geführt haben, weil sie – wie die BRD – auf Kosten des Steuerzahlers die Pleite ihrer Bankerdiebe mit vielen Milliarden Euro aufgefangen haben, ohne sie zu bestrafen.
Liebe Berliner, diese Entwicklung können wir nur dann stoppen, wenn wir uns darüber bewußt werden, daß es so nicht weiter gehen darf und nicht weiter gehen kann.
