05.06.10 Der neue Personalausweis: Gleichgeschaltet, abgezockt und komplett durchleuchtet

Kommentar von Natascha Bingenheimer und Henry Schmidt

Sagenhafte 28,80 Euro soll der neue elektronische Personalausweis kosten, der im November 2010 sukzessive eingeführt werden wird. Versehen mit einem elektronischen Chip ist er ein weiterer Baustein in den Einstieg in die schöne neue gläserne Datenwelt - und das Bizarre daran: Wir die Bürger, bezahlen über horrende Gebühren ein dicht gespanntes Kontrollnetz, das uns zunehmend entmündigt, uns unserer Autonomie beraubt und abhängig macht von den Interessen des Staates und der Wirtschaft.

Das neue scheckkartengroße Identifikationssicherheitsdokument enthält viel mehr als die eigentlichen personenbezogenen Daten wie Namen, Personenstand, Adresse, Geburtsdatum und -ort, so zum Beispiel optional einen Fingerabdruck, ebenso Daten aus Beschäftigungsverhältnissen und Einkommenssituation.

In ‚analogen’ Zeiten strömten die Informationen eher spärlich und nur in einer Richtung, es ging um z. Bsp. Identitätsabfragen durch autorisierte Behörden wie Polizei oder Sozialämter. Die ‚digitale’ Welt sieht nun einen großen breiten Datenstrom vor, der aktiv und passiv in mehrere Richtungen läuft, und die abfragenden Stellen sind zunehmend von wirtschaftlichen Interessen gesteuert. Die Vielzahl der beispielhaft genannten zukünftig möglichen Anwendungen spricht für sich selbst:

- der Kauf von Bahn und Flugtickets

- An und Abmeldung von PkWs

- Bestellungen von Waren aller Art

- Abschluss von Verträgen

- Abgabe von Steuererklärungen.

Diese Dinge können auch heute schon per Internet durchgeführt werden, jedoch nicht über die zentrale Drehscheibenfunktion eines einzigen Zugangs und Identifikationsdokuments wie den elektronisch lesbaren Personalausweis. Und genau hier liegt ein wesentlicher Gefahrenpunkt. Die Kontrolle von in flacheren Hierarchien gebauten Netzwerken gestaltet sich schwieriger als die Steuerung von Informationsflüssen, die pyramidal aufgebaut sind.

Hinter dem Begriff der Gleichschaltung im Naziregime verbarg sich die Erkenntnis, dass möglichst viele Informationen an wenigen zentralen Stellen zusammenlaufen müssen, um so ein Höchstmaß an Kontrolle ausüben zu können. Die Einführung der Kennkarte im Jahre 1938 stand daher im direkten Zusammenhang mit der zu dieser Zeit einsetzenden Phase der Diskriminierung und Verfolgung der Juden. Sie diente aber auch zur Verbesserung der Wehrüberwachung und folglich der Kriegsvorbereitung Nazi - Deutschlands.

Die Geschichte lehrt, dass die digitale Revolution der Gegenwart Spitze eines Eisberges werde kann, von dessen unter dem Wasser liegenden Teil noch nicht annährend abgeschätzt werden kann, inwieweit unsere Bürgerrechte in Zukunft eingeschränkt werden.

Die Stigmatisierung und Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile wird weiter fortschreiten - bedürftige Personengruppen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind erhalten keinen Zugang zu Existenz sichernden Systemen ohne umfassenden Datenabgleich - Rentner stehen unter dem Generalverdacht der Steuerhinterziehung, ebenso wie die Arbeitnehmer, weil ihnen nicht bekannt gegebene Mehreinkünfte unterstellt werden. So geriert sich ein Dokument, das Symbol der Teilhabe an demokratischen Prozessen sein sollte, zum Stigma selber, einem Stigma, das die herrschend politische und wirtschaftliche Kaste den Bürgern aufoktroyiert, ohne sie zuvor um deren Zustimmung gefragt zu haben, und das sie auch noch selber teuer bezahlen müssen.

Der Unterstellung, der Bürger sei latent kriminell, steht das überbordende Sicherheitsbedürfnis, der politischen und wirtschaftlichen Lenker gegenüber. Die Endscheider versuchen dem Bürger zu suggerieren, dass ihre eigenen Sicherheits- und Kontrollbedürfnisse mit denen der Bürger identisch seien, was sie de facto aber nicht sind. Das Mehr an Transparenz mündet in Abhängigkeit und Unfreiheit.

Minderheiten Arme, Kranke, Menschen, die dauerhaft oder vorübergehend auf soziale Leistungen angewiesen, werden der Willkür zentraler Entscheidungsstellen zunehmend ausgeliefert sein.

Ölpest: Für den Profit der Reichen über Natur und Leichen.
7.6.10 - von Reinhold Schramm

Die Natur krepiert! - und die Aktionäre fürchten um ihre Dividende.

BP-Öl-Konzern und Profitpest: Das Wegschauen hat den Vorteil, dass die Gedankenlosigkeit weniger gefährdet wird.*

Das britische Unternehmen Rockhopper Exploration entdeckte Öl vor den Falklandinseln. Die Aktien der Gesellschaft eröffneten den Handelstag mit einem Wert von 37,500 GBP und verdoppelten in nur 45 Minuten ihren Preis auf 89,335 GBP, ein Anstieg im Vergleich zum Vortag um 144 Prozent. [1]**
"Mag die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko BP auch noch so teuer zu stehen kommen, BP und die übrigen Ölkonzerne werden die technisch aufwendige und risikoreiche Ölförderung aus der Tiefsee nicht aufgeben. Denn die Suche lohnt sich, jedenfalls solange der Ölpreis hoch ist und die kostenträchtigen Unfälle wie der aktuelle im Golf von Mexiko dabei die Ausnahme bleiben." [2]

Aus der "Amtex Oil & Gas Inc."(Dallas, Texas) - Werbung für Direktbeteiligungen von Geld-Kapitalanleger: "Als deutscher Anleger unterliegen sie dem amerikanischen Finanzrecht. Sie müssen Ihre Gewinne daher nur nach diesem versteuern! So profitieren Sie von hervorragenden Abschreibungsmöglichkeiten und einem hohen persönlichen Steuerfreibetrag in den USA." [3]

Das "Manager-Magazin" berichtete: Der BP-Konzern hatte im ersten Quartal 2010 seinen Überschuss um 138 Prozent auf 6,2 Milliarden Dollar gesteigert. Der BP-Chef Tony Hayward teilte den Investoren zu deren Beruhigung vor den möglichen Auswirkungen der Ölpest auf ihre Dividenden mit: "Wir stehen dieser Situation als starkes Unternehmen gegenüber". Dem BP-Konzern sei die Bedeutung der Dividende für seine Aktionäre voll bewusst. - Die Analysten gehen davon aus, dass der BP-Konzern die Aufräumarbeiten in Folge der Ölpest bezahlen kann, ohne auf die Ausschüttung einer Dividende an seine Aktionäre zu verzichten. Der BP-Konzern schüttet (bisher) im Jahr rund 10,5 Milliarden Dollar Dividende an seine Aktionäre aus. [4]

Latina-press berichtete bereits am 25. Mai 2010 über die Auswirkungen der Umwelt- und Menschheitskatastrophe (vorläufig) im Golf von Mexiko: Rund 300 verschiedene Vogelarten wurden tot an den Küsten angeschwemmt. Dutzende von toten Delfinen und rund 150 Meeresschildkröten zogen Umweltschützer aus der stinkenden Brühe. Bisher wurden mehr als 315 verschiedene Vogelarten an den Küsten von Louisiana, Mississippi und Alabama tot aufgefunden. [5]

Quelle:
[1] Ölfund vor den Falkland Inseln sorgt für Kursexplosion an der Börse.
latina-press.com
[2] Michael Unsleber am 6. Mai 2010 in Latina-press:
latina-press.com/themen/politik-wirtschaft/22823/oelfund-vor-den-falkland-inseln-sorgt-fuer-kursexplosion-an-der-boerse/
[3] An Kapital-Anleger: "Profitieren Sie direkt von weltweit steigenden Erdöl und Erdgas Bedarf!": www.amtex.us/lp/amtex-investment
[4] Manager-Magazin - am 04.06.2010.
Ölkatastrophe: "BP entscheidet über Milliardendividende" - Der Konzern denkt über die Höhe der nächsten "Ausschüttung" nach.
www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,698846,00.html
[5] M. Unsleber am 25. Mai 2010 in Latina-press:
"300 Vogelarten wurden durch Ölpest getötet"
latina-press.com/karibik/24762/golf-von-mexiko-300-vogelarten-wurden-durch-oelpest-getoetet/
**Latina-press zur Ölpest:
latina-press.com
*Ölpest: Hinschauen ist schlimm, Wegschauen ist auch nicht schöner.
fressnet.de/blog/