Juni .2010 Die Bundesregierung macht ärmeren Teil der Gesellschaft platt.

Von Gudrun Müller

In einem Sparpaket sollen 80 Milliarden Euro bis 2014 hauptsächlich dem bereits deklassierten sozialen Viertel der Gesellschaft aus den Rippen geschnitten werden. Das gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) nach der Sitzung am Montag (7.6.2010) in Berlin bekannt.

Für Hartz-IV-Familien wird das Elterngeld in Höhe von 300 Euro für die ersten 14 Monate komplett gestrichen. Dagegen wird es für Besserverdienende nur marginal gekürzt. Die Leistung wird von 67 auf 65 Prozent des Nettolohns gesenkt, der Höchstbetrag von 1800 Euro bleibt erhalten. Für Hartz-IV-Bezieher werden künftig zudem keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet. Auch der auf zwei Jahre befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II soll wegfallen. Mehrere Milliarden sollen in der Arbeitsverwaltung eingespart werden, indem Pflicht- in Ermessensleistungen umgewandelt werden.

Die Opposition kündigt Protest an. Da lachen selbst die Hühner, nicht nur Westerwelle und Merkel über so eine Opposition.
Die sogenannte Opposition und die Gewerkschaften kündigten Widerstand gegen die Sozialkürzungen an. Der SPD-Chef Gabriel spricht von einem "Dokument des Versagens". Berliner Oppositionspolitiker und Verbände haben die geplanten Einsparungen der Bundesregierung scharf kritisiert. SPD, Linke und Gewerkschaften kündigten Widerstand an. Die Gewerkschaft Verdi warnte, eine Rotstift-Politik werde die soziale Schieflage im Land verschärfen. "Wir müssen erleben, dass Arbeitslose quasi die Hälfte des notwendigen Sparbetrags bezahlen müssen", kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin. Union und FDP schonten ihre Klientel, aber "schröpfen Arbeitslose und Familien", warf Gabriel der Koalition weiter vor. "Das ist ein Sparprogramm der sozialen Kälte", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Sie warf der Regierung "völlige Konzeptlosigkeit" vor. "Die Axt wird bei den Ärmsten angelegt, während große Vermögen und große Einkommen unangetastet davonkommen", sprach Roth von einem "Programm der aktiven Reichtumspflege". "Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land", erklärte Linksfraktionschef Gregor Gysi.

Die ganze Politik sozialdemokratischer Parlamentsfunktionäre, sozialdemokratischer Parteifunktionäre und sozialdemokratischer Gewerkschaftsfunktionäre besteht darin, so zu tun, als würden sie was tun. Das einzige was sie tatsächlich getan haben ist das untere soziale Viertel der Gesellschaft mit Hartz IV, Riester Rente und Rente 67 ins Elend getreten.

Für Profit und Kapital-Faschismus gibt es keine Anmeldung.

Eine notwendige Anmerkung zu den aktuellen sozialpolitischen Schweinereien in der BDI-BDA-Banken-Deutschland AG von Reinhold Schramm

Im ungeschminkten Klartext: Es geht dem Staat der Wirtschaft, der beauftragten Regierung und der Mehrheit im Parlament, um die beschleunigte Kostensenkung durch Reduzierung aller Gesundheits- Sozial- und Reproduktionsleistungen. Auch um die Reduzierung der Lebenserwartung von unbrauchbaren Hartz-IV-Langzeitarbeitslosen und armen Menschen im Verwertungssystem des Kapitals der Bundesrepublik Deutschland. Auch um die weitere Kostenentlastung der staatlichen Rentenkasse und Pflegekasse.

Alltagsfaschismus und (noch) Suppenküchen sind gesellschaftspolitische Realität in der Deutschland AG der 'Quandts' und deren Bundesregierung und Parlamentsmehrheit!

Modifizierter Faschismus in der Gegenwart benötigt keinen Straßenkampf, dafür gibt es sozial differenzierte tiefenpsychologische Manipulation der Bevölkerungsmehrheit.

Empfehlung:
1) Der Armutsbericht der Bundesregierung 2008 ist ein Schwindel nach unten! -
Realer Mindestlohn müsste bei 13,00 Euro für 2010/11 liegen!
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/schramm.pdf

2) "Hartz-IV" / Regelleistung und Menschenwürde (weiterhin aktuell!)
Die Regelleistung muss bei 622 Euro liegen.
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/schramm_regel.pdf

3) Lohnverzicht reduziert Altersrente
- und erhöht die großen Kapitalvermögen (auch ohne 'deren' Arbeit)!
http://www.debatte.info/index.php?id=872

4) Lohndifferenz - "mit" und "ohne" Tarifvertrag!
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/niedrtarif.pdf

5) Klassengesellschaft, Eigentums- und Vermögensverteilung in Deutschland
http://www.debatte.info/fileadmin/download/rschramm_10052009.pdf

Merke: Ohne Bewegung und Klassenkampf gibt es keine Veränderung, keine gesellschaftspolitische Emanzipation und auch keine sozial-ökonomisch-ökologische Gleichheit!

09.06.2010 - Abwälzung von Kosten der Bankenrettung
Ben Stotz, Mitglied im Bundesvorstand von DieLinke.SDS, erklärt zu den Kürzungsankündigungen:

Die schwarz-gelbe Regierung setzt den Rotstift an, um die Kosten der Bankenrettung auf Arbeitslose, Kranke, Rentner und Arbeitnehmer abzuwälzen. Nur der Bildungsbereich soll in den nächsten Jahren aufgestockt werden. Wir lassen uns aber nicht spalten und sind als Studierende solidarisch mit allen von den Kürzungen Betroffenen! Dies werden wir auch beim nächsten Bildungsstreik am 9. Juni zum Ausdruck bringen. Nur ein starker Bildungsstreik wird die Regierung zur Vernunft bringen und die notwendige BAföG-Erhöhung durchsetzen.

Die geplante Erhöhung des Etats des Bildungsministeriums bleibt Augenwischerei, solange gleichzeitig auf Länder­ebene brutale Kürzungen im Bildungsbereich in Angriff genommen werden. Schon jetzt werden in Hessen und Schleswig-Holstein ganze Fakultäten und Fachbereiche gestrichen, in anderen Bundesländern werden drastische Einschnitte vorbereitet. Angesichts dieser Kürzungen ist es peinlich für die Bundesregierung, daß die Bundesländer die Zustimmung zur BAföG-Erhöhung von Anteilen an der Mehrwertsteuer abhängig machen. So wird der Bildungsgipfel zur Einkaufstour für die Kanzlerin.

Es ist richtig, daß Schüler und Studenten in 96 Städten protestieren. Gegen die tiefe Bildungskrise werden wir uns mit den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zusammenschließen und auch an den Demonstrationen »Wir zahlen nicht für Eure Krise!« am 12. Juni teilnehmen. Wir sind kein Eliteprotest, sondern solidarisch mit allen, die vom Spardiktat bedroht sind. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, denn Studenten sind auch von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Wohnungsnot bedroht.