Saarland lehnt Übernahme von Rheinland Pfalz ab

Experten sehen zur Zeit keine Möglichkeit, mehr als Vier Millionen Eingeborene zu zivilisieren

Saartire von Claude Michael Jung

Kaum lässt sich das Sommerloch blicken, da hat auch der alte Schmarren von einer Fusion kleinerer Bundesländer wieder Konjunktur. Wie die Zeitung mit den vier großen Buchstaben berichtet, hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Klaus Zimmermann für eine Verringerung der Zahl der Bundesländer die Werbetrommel gerührt. Dieser Schritt sei überfällig, sagte Zimmermann wohl zum 17. Juni, dem ehemaligen Tag der Deutschen Einheit. Vielleicht bringe, so Zimmermann, der „brutale Spardruck“ auf die Kassen der Bundesländer jetzt Bewegung in die Debatte. Laut BILD wirbt Zimmermann für eine Fusion von Niedersachsen und Bremen sowie von Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
Berlin sollte mit Brandenburg sowie Thüringen mit Sachsen-Anhalt
zusammengehen. Saarländische Experten sehen jedoch derzeit keine
Möglichkeit, über vier Millionen zum Teil schwer durch die Herrschaft
von Kurt Beck und seinen Sozen geschädigte Rheinland- Pfälzer zu
übernehmen und danach in einem Großreich der Denker und Schwenker zu zivilisieren. Eine Ausbreitung der saarländischen Hochkultur bis an den
Rhein sei zwar denkbar, jedoch müsse der Bund die „New Territories“
zuerst entschulden und insbesondere für die Umerziehung der ungeliebten
Nachbarn sorgen, so die einhellige Saar-Expertenmeinung.

Rheinland-Pfalz ist ein unbedeutendes Land im Südwesten Deutschlands.
Die Landeshauptstadt ist Mainz und heruntergewirtschaftet werden die
bunt und unfreiwillig zusammengewürfelten ehemaligen Gebiete der
preußischen Rheinprovinz, Rheinhessens und der Pfalz vom rosaroten
Häuptling Kurt I., der bereits als SPD- Bundesvorsitzender bewiesen hat, wie man eine rasante Talfahrt ins Bodenlose inszeniert. Wie das
Finanzministerium des Saarlandes eilig mitteilt, fehlen derzeit auch die
Mittel, die zu zivilisierenden Bewohner von Rheinland- Pfalz angemessen
mit ihren gewohnten Nahrungsmittel wie Saumagen, Worscht un Woi sowie mit Spund und Handkäs oder auch Grumbierewursch zu versorgen.

Auf den Punkt gebracht hat das Dilemma der Saarbrücker Thekenphilosoph Max Flabbes. Flabbes sagt an seiner Theke in der Saarbrücker Altstadt, das Saarland sei zur Zeit nicht gerüstet, eine derartige Menge an widerborstigen Beutegermanen einzugliedern. Auch verfüge man an der Saar über kein geeignetes Umerziehungslager für die amtierende SPD-Landesregierung und ihre Mitläufer. Der Saarbrücker Thekenphilosoph meinte, es sei sinnvoller, die gut gepflegten
schlechtnachbarschaftlichen Beziehungen aufrecht zu erhalten als den
wilden Osten der Saarländer einzusacken. Flabbes fügte an, Rheinland
Pfalz müsse auf eigenen Füssen stehen, auch wenn dies der Palzwoi oft
nicht zulasse.

Derzeit bereitet die CDU- geführte Saarmaika-Regierung in Saarbrücken
eine offizielle Verzichtserklärung auf das gesamte Territorium von
Rheinland- Pfalz vor. Unterstützung findet Landeschef Peter Müller dabei
sogar bei der SPD und den Linken. Ein linker Silberrücken erklärte in
Saarbrücken, man erkenne zwar den Grundgesetzauftrag an, auf
gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland hinzuwirken,
allerdings nicht auf Kosten der Saarländer. Für die Linken an der Saar
komme ein rheinland- pfälzisches Protektorat nicht in die Tüte, hieß es.
Eine Tröte der Sozen sagte, der Spareffekt einer Eingliederung von
Rheinland- Pfalz sei auch mit einem Wegfall der Mainzer Regierung und
des Landesparlaments nicht zu erreichen. Politische Entscheidungs- und
Planungsprozesse müssten dann in Saarbrücken auf den Weg gebracht
werden, was angesichts der saarländischen Mentalität nicht unbedingt zu
mehr Effiziens führe. Auch würden dadurch keinerlei finanzielle
Ressourcen frei, die man in Saarbrücken für die Bewältigung der
zentralen Zukunftsaufgaben wie das Prestigeprojekt „Stadtmitte am Fluss“ verjubeln könne, so die Tröte der Saar- Sozen.

Unterdessen wird im Mainzer, Speyrer und Trierer Dom unter Hochdruck für einen Erhalt des Bundeslandes Rheinland- Pfalz gebetet. Den Beteuerungen aus Saarbrücken, keinerlei Fusionspläne zu hegen, schenkt an Rhein und Mosel niemand Glauben. Landeshäuptling Kurt Beck, der auf Einladung der bulgarischen Regierung am 20. und 21. Juni in Sofia gut essen wollte, hat seine Balkanreise inzwischen in Panikstimmung abgesagt. Beck befürchtet, als Rheinland Pfälzer auf den Balkan zu reisen und als Saarländer in Ketten wiederzukehren. Grund zur Panik braucht Beck jedoch nicht zu haben. Der Plan des DIW-Präsidenten Zimmermann hat sich inzwischen als Witz mit langem Bart herausgestellt, der alljährlich genau wie das Ungeheuer von Loch Ness für kurze Zeit auftaucht, um danach wieder im Sommerloch zu verschwinden. Bleibt bloß abzuwarten, wer demnächst wieder Haushaltslöcher und Schuldentürme zusammenlegen will.

Rot-Schwarze Saarfront vereint gegen Gauck als Bundespräsident

Pastor Gauck will das Saarland schleifen - Vom Gauck zum Gaukler

Glosse von Gisbert Spränzer

Schon immer haben die politischen Gezeiten den Saarländern übel mitgespielt. Als an der Saar und ihren Nebenflüssen noch etwas für die Industriebarone aus dem „Reich“ zu holen war, wurde das kleine Land heiß und innig von Germanias Brust umworben. Gleich zweimal sollte as Saarvolk heim ins Reich kehren. Gleich zweimal zogen die Saarländer die Arschkarte. Nach der Heimkehr 1935 wurden sie als Kanonenfutter für Hitlers wahnsinnige Eroberungspläne missbraucht. Nach einer Volksabstimmung im Jahre 1955 kehrte das Saarland 1957 erneut an Germanias Mutterbrust zurück („kleine Wiedervereinigung“). Kohle und Stahl lieferten die Saarländer, und zum Dank gab es erneut die Arschkarte. Sozialraub und Niedriglöhne durch die Regierung Adenauer und ihrer Nachfolger waren der Dank des deutschen Vaterlandes. Nun macht sich der ostdeutsche Pastor Joachim Gauck im Auftrag der Sozis und anderer Höllenmächte daran, das Saarland, dessen Bodenschätze nicht mehr gebraucht werden, vom Erdboden zu tilgen. Der angeblich parteilose Gauck, einst Vertreter der pfäffischen Macht, hat sich den Höllenhunden und Sozis zugewandt und sich für eine Länderfusion ausgesprochen, in deren Folge das Saarland für immer von der Landkarte verschwinden würde.

Der Vorstoß des ruchlosen SPD-Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl zur Länderfusion ist im Saarland allerdings auf Widerstand gestossen. Eine Einheitsfront aus CDU und Linken lehnt den ostdeutschen Diener der SPD als Bundespräsidenten entschieden ab. „Pfui Deibel, so einer will Präsident aller Deutschen werden“, ist auf den Straßen des empörten Landes zu hören. Nach der 1:0 Niederlage des vereinten Deutschlands gegen die Serben wurde im Saarland sogar vermehrt serbischer Rakija oder
Šljivovica statt deutschem Bier durch die von Gauck und seine Spießgesellen ausgetrockneten Kehlen der Saarländer gegurgelt. Der Sieg Serbiens wurde vielfach frenetisch als Zeichen des Widerstands der Saarländer gegen die Sozis und ihren Gaukler gefeiert.

Während die Truppe von Saar- Sozenchef Heiko Maas zu der Ungeheuerlichkeit des SPD- Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl betreten schweigt (Tauchstation), zeigt vor allem die CDU ihre patriotische Gesinnung. An die Adresse der saarländischen Wahlmänner und Wahlfrauen appellierte CDU- Generalsekretär Roland Theis: „Wer sich weiterhin glaubhaft für die Eigenständigkeit des Landes aussprechen will, kann am 30. Juni nicht für Gauck stimmen. Gerade für die ehemalige Saarland-Partei SPD sollte das Grund zum Nachdenken geben!“

Angesichts solch starker Worte konnte selbst Rolf Linsler,
Landesvorsitzender der Saar-Linken, nicht mehr an sich halten. „Ein Bundespräsident sollte alle Menschen vertreten. Wer so redet, tut das nicht und ist nicht wählbar,“ so die saarländische Oberrothaut im patriotischen Taumel. Ob die beiden roten Saarländer (Linsler und Lafontaine) letztendlich aber den CDU- Kandidaten Christian Wulff oder doch lieber den SPD Kandidaten Gauck zum Bundespräsident wählen werden, ließ Linser lieber offen.

Fakt ist jedoch, dass einer Länderfusion zuerst eine Volksabstimmung vorausgehen muss. Dabei dürften die Befürworter einer Länderfusion wo auch immer ein einmaliges Debakel erleben. Joachim Gauck hat sich jedenfalls als Befürworter einer Länderfusion vom Gauck zum Gaukler gewandelt – Glück auf - Saarhallamarsch!!

Buchbesprechung von Stefan Gleser

Entlang der Weinstrasse marschierten sie auf; in Pirmasens und Homburg waren ihre Fahnen zu sehen, und in Herrschberg mieteten sie ein Haus als
Stützpunkt. Darüber wie die Braunen vermeintlich unaufhaltsam das flache Land erobern, erzählt der Sammelband „ Stadt – Land – Rechts“.

Darin untersuchen Journalisten, Politiker und Wissenschaftler Selbstdarstellung und beliebte Angriffsziele der Rechten und sammeln
Momentaufnahmen aus den Regionen.

Bayern bietet das erwartete Panorama: Die örtliche Zeitung artikelt über schwarzbraune Haselnuss-Stammtische, an denen Honoratioren ihre
Schweinebraten verzehren, im Stil der Hofberichterstattung. Der „Runde Tisch Dingolfing“ präsentiert sich als Brücke von Konservativen aus CSU und FDP über Heimatvertriebene, frustrierten Bauern und Rechtspopulisten bis zur extremen Rechten. In Bayern steht für Verwaltung und Polizei der Feind links.

Andreas Speit informiert über Neonazis in Schleswig-Holstein, wo Behörden beschwichtigen und zivilgesellschaftliche Gegenwehr sich mühsam
behaupten muss. Polizei und Justiz bewerten rechtsextreme Straf- und Gewalttaten auffallend häufig als übliche Schlägerei bei Dorf- und Volksfesten oder Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen.
Dementsprechend agiert die lokale Presse mit Verschweigen oder Kleinreden.

Die Graswurzelstrategie, die Devise „Alle Macht ist lokal“ liess die NPD in manchen Gegenden Thüringens zu einer anerkannten Grösse werden. Die
Rechten bedienen sich dabei der Illusion, es gäbe „politikfreie Zonen“ und handeln so scheinbar bürgernah, sachlich und problemorientiert.
Gegen die Schliessung des Theaters, gegen eine Schweinemast, gegen die Müllverbrennung, gegen die Windkrafträder. Nur bei sorgfältigster Prüfung solcher Aktionen lässt sich der rechtsextreme Hintergrund
erkennen. Als Gegengift empfiehlt Marita Renner die Vergangenheit der Biedermänner zu publizieren. Wer heute den rührigen Kommunalpolitiker gibt, war früher oft im wahrsten Sinne des Wortes ein Brandstifter.
Die „Kommunalpolitische Vereinigung“ (KPV) der NPD definiert sich als Kaderschmiede für künftige Nazigrössen im lokalen Bereich. Schulung der
Mandatsträger in Rhetorik und Kommunalrecht, genaue Beobachtung des politischen Gegners und Vorlagen für Anträge gehören zu den Aufgaben der
KPV. Bei der NPD wandern Textbausteine über „Rückführungsbeauftragte“ und „Stolpersteine“ von Ratssaal zu Ratssaal. Die extreme Rechte sickert
in die Politik vor Ort ein. Mehr als 250 ihrer Vertreter sorgen in den Kommunen und Kreistagen für eine schleichende, unauffällige Gewöhnung. „Brauner Tropfen höhlt den Stein“, wie die Verfasser schreiben.
Fussball ist ein Einfallstor der Rechten ins politische Vorfeld. Martin Endemann und Gerd Dembowski waren dort, wo noch nie das „Aktuelle
Sportstudio“ war, auf den holprigen Plätzen in der Provinz. Dort hungern die Jugendlichen nach Erlebnis und Action und diese Köder werfen die Nazis aus. Die Propaganda auf dem flachen Land bietet viele Vorteile: Kurze, preisgünstige Anfahrtswege, kein Polizeiaufgebot und keine gegnerischen Fans, die mildernd eingreifen. Niedrige Zuschauerzahlen garantieren hohe Aufmerksamkeit für`s rechte Gegröhl und der Gastgeber wünscht selten Öffentlichkeit über solche Vorfälle. Inzwischen gibt´s Fussballturniere wie „Kicken gegen Links“, „nationale Vereine“, die Fördermittel abgreifen und gemeinnützig sind, und rechte Ehrenamtliche, die sich in kleinen, personal- und finanzschwachen Vereinen als unentbehrlicher Helfer gerieren können. Parallel zu dieser Unterwanderung entlädt sich gewalttätige Wut gegen Klubs, deren Namen allein schon verhasste Tradition sind wie Makkabi Berlin oder Roter Stern Leipzig.

Der bei allem Engagement ruhige und sachliche Ton des Buches wird anrührend und empathisch, wenn Opfer rassistischen Terrors von ihrem Leid erzählen. Für politisch Verfolgte, die gehetzt und geschlagen
wurden, beginnt nach dem Trauma der Misshandlung der Kampf mit den Behörden. Es fehlt das Geld für eine Nebenklage, Fachanwälte mit Sprachkenntnissen praktizieren meist in den grossen Städten und die
Verwaltung bearbeitet den Antrag auf Umzug quälend langsam. Zum lähmenden Gefühl sich ständig in einem Wartezimmer zu befinden, wie ein geduldeter Asylsuchender sein Leben in Deutschland charakterisiert, gesellt sich der Schock, dass der Alltagsrassismus, der sich in kleinen Gesten und Bemerkungen im Bus oder auf der Strasse gezeigt hatte, urplötzlich in tretende Stiefel, niederfahrende Basketballschläger und Fausthiebe wandelte. Und so entsteht im Kopf aus Erinnerung und Vorstellungskraft jene Angst, die einflüstert, aus jedem Winkel, aus
jeder Ecke des Ortes, der einem eh nicht gastfreundlich aufnahm, könne wieder eine Nazimeute hervorbrechen.
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„Braun“ ist in Bewegung und vielgestaltig. Der Opa hört unterm Hirschgeweih Marschmusik und die zwanzigjährige tanzt Hiphop. Diesen
schillernden, ständig fliessenden, vom Treffen an der Bushaltestelle bis
zum Parteitag reichenden Prozess umreisst Frieder Burschel so:

„Die neonazistische Bewegung in Deutschland macht eine rasante, wenngleich enorm widersprüchliche Entwicklung durch, deren Dynamik noch weit tragen könnte. Zwischen biederer Professionalisierung und
rassistischen Gewaltausbrüchen reiht sich da der gescheitelte Parlamentsabgeordnete neben dem `freien Kameraden`, der HJ-Fan in bündischer Kluft neben dem ´Autonomen Nationalisten` ganz in schwarz ein, der ewig-gestrige „Alte Sack“ neben dem alerten Kommunalpolitiker, die brutpflegende Stammesmutter neben der kämpfenden
Kameradschaftsführerin, der Zupfgeignhansel neben dem NS-Blackmetal-Rocker, der besoffene Nazi-Skin neben dem braunen Jungunternehmer, der treu-doofe Bannerträger der Bewegung neben einem
IT-bewanderten Rechtsterroristen.“

Symbole und damit auch ihre Vorstellungen der extremen Rechten wuchern wie ein Krebsgeschwür immer mehr in die Mitte hinein. Dort wo nur
frisierte Arbeitslosenzahlen gedeihen, dort wo zum Monatsende für viele Familien Nahrungsmittel Einkaufen, anstehen an der Tafel heisst, dort wo
der letzte unangepasste Jugendliche wegzieht, in diesen, man muss schon Politiker sein, um auf diese Formulierung kommen, in „strukturenschwachen Entleerungsräumen“ ist der demokratische,
gesittete, auf zivile Umgangsformen beharrende Alltag nur noch ein schöner Traum.. Versandhandel und Rechtsrock sind längst nicht mehr die einzigen Waffen, um Menschenrechte anzugreifen.
Die vielen anschaulichen und übertragbaren Beispiele aus der Praxis machen „Stadt Land Rechts“ zum Handbuch für die Antifa vor Ort.

Friedrich Burschel (Hrsg.)
Stadt – Land – Rechts. Brauner Alltag in der deutschen Provinz
Dietz-Verlag, Berlin 2010, Texte 63 der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 192
Seiten, Broschur, 14,90 Euro, ISBN 978-3-320-02201-3