Stadtzeitung takt online

23.8.2010 Hamburger Grünen wählen rechten Burschenschaftler zum Bürgermeister

Die Grünen in Hamburg wollen die Koalition mit der CDU weiterführen und sind zu allem bereit.. Deren Bürgermeister-Kandidat Christoph Ahlhaus (rechter Burschenschaftler, Heidelberg) will sich am Mittwoch wählen lassen. Für die Grünen in Hamburg kein Problem, Hauptsache sie behalten ihre Dienstwagen und die gut dotierten Jobs.

Turner Ahlhaus
Zu den Vorwürfen gegen Hamburgs designierten Bürgermeister Christoph Ahlhaus, Mitgliedschaft in einer rechten Burschenschaft zu sein, erklärte die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) am Mittwoch:

Christoph Ahlhaus, Hamburger Innensenator, hat durch seinen Pressesprecher verkünden lassen, er sei »lediglich einige Male Gast« der Turnerschaft Ghibellinia gewesen. Das ist unwahr.

Ahlhaus war keineswegs nur am Rande in der Turnerschaft Ghibellinia involviert. Er war seit Beendigung seines Studiums 1999 Mitglied der schlagenden »Turnerschaft Ghibellinia« im Coburger Convent (CC). Seit seinem Eintritt in die Heidelberger Junge Union im Jahr 1980 war ihm das Milieu der Heidelberger Korporationen bestens vertraut. Ihm waren die nationalistischen und revisionistischen Ausfälle des CC ebenso bekannt wie die Tatsache, daß sich bei der Ghibellinia in den 1990er Jahren ein Lesekreis der Rechtsaußen-Postille Junge Freiheit traf und beste Kontakte bis hin ins rechtsextremistische Lager gepflegt wurden.

Bereits im Jahr 2001 setzte Ahlhaus sich innerhalb der Heidelberger Korporationen für eine Wiederbelebung des Heidelberger »Maiansingens« ein. Bei dieser Veranstaltung wurde regelmäßig bei Fackelschein die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen. Organisiert wurde dieses Schauspiel bis 1996 maßgeblich von der Burschenschaft Normannia, die immer wieder durch ihre enge Einbindung in die neonazistische Szene aufgefallen war. Immer wieder machte die »Normannia« beispielsweise durch Veranstaltungen mit Holocaustleugnern und verurteilten Rechtsterroristen Schlagzeilen. Seit 1997 gehört das Maiansingen dank vielfältiger antifaschistischer Aktivitäten der Vergangenheit an. Herrn Ahlhaus war im Jahr 2001 also durchaus klar, welche Klientel er da zu bedienen versuchte und welche Auseinandersetzungen er förderte.

Auch bei anderen Gelegenheiten versuchte Ahlhaus in seiner Zeit bei der Ghibellinia, im rechten Lager zu punkten: Am 10. November 2003 forderte er als kommunalpolitischer Sprecher der Heidelberger CDU die Stadtverwaltung auf, die jährliche Gedenkveranstaltung, die der DGB in Erinnerung an die von den Nazis ermordeten Widerstandskämpfer durchführt, zu unterbinden, da »rote Fahnen auf dem Bergfriedhof nichts zu suchen« hätten. Das Gedenken an die Mitglieder des Widerstands bezeichnete er in seiner Presseerklärung als »Hetzveranstaltung«, die an »Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten« sei. Zugleich propagierte er die Teilnahme studentischer Korporationen am städtischen Heldengedenken auf dem von den Nationalsozialisten erbauten »Ehrenfriedhof« in Heidelberg.

Noch im vergangenen Jahr verkündete Ahlhaus bei einem Treffen von Rüstungslobbyisten und Militärs am 15. Mai 2009 in Heidelberg, er sei stolz auf seinen Ruf als »harter Hund« und forderte die Legalisierung des Bundeswehreinsatzes im Inneren: Die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit sei »verfassungsrechtlicher und politischer Ballast«, der »heute mit der aktuellen Bedrohungssituation unvereinbar ist«.

Wenn Ahlhaus in den letzten Tagen – auf die benötigten Stimmen der Grünen hoffend – versucht, seine Rolle in der schlagenden Verbindung Ghibellinia und am rechten Rand der CDU kleinzureden, dann verbiegt er ganz bewußt die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit.
So verging meine Zeit
Die auf Erden mir gegeben war.

Grußwort von Oskar Lafontaine
Zu den Aktivitäten des Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!«:

Liebe Nazigegnerinnen und Nazigegner, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, ich begrüße Euer Engagement gegen den sogenannten »Nationalen Antikriegstag« der militanten »Autonomen Nationalisten« am 4. September in Dortmund sehr. Auch für mich ist es unerträglich, daß Hunderte Neonazis versuchen wollen, sich in Dortmund als Friedensfreunde zu inszenieren. Umso wichtiger ist es, daß Ihr den Rechtsextremen die Straße nicht überlassen wollt. Wir alle wissen, daß Neonazis – egal, ob aus den Reihen der NPD oder der sogenannten Freien Kameradschaften – für Krieg, Völkermord und Rassismus stehen.

Die politische Linke ist die einzige Kraft, die seit jeher für soziale Gerechtigkeit, Völkerverständigung, ein gleichberechtigtes Miteinander aller Kulturen und vor allem für eine engagierte und glaubwürdige Friedenspolitik steht.

Ich wünsche Euch daher von Herzen viel Kraft und drücke Euch die Daumen, daß es gelingt, den Aufmarsch der braunen Kriegshetzer mittels zivilen Ungehorsams zu verhindern. Seid Euch gewiß, Ihr habt sowohl mich als auch Die Linke an Eurer Seite!