Saarland kaputt - Inzucht u. Käseglocke
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Stadtzeitung takt online
17. 12. 2010 (G.M.) Der Captain verläßt das sinkende Schiff - Peter Müller (Ministerpräsident) wird nach Mitteilung der Süddeutschen Zeitung Richter am Bundesverfassungsgericht. Nachdem das Saarland in einem Morast aus Selbstbedienungsmentalität, Korruption, Vetternwirtschaft und gnadenloser institutioneller Unfähigkeit sein Existenzrecht verliert, macht Müller sich auf die Socken, nicht auf die Bahamas oder ins Tessin, auch nicht nach Jamaika, nein, er wechselt auf einen gut dotierten und einflussreichen Posten zum Bundesverfassungsgericht. Was nach dem Abgang von Peter Müller aus der "Jamaika"-Koalition oder aus dem Saarland wird, liegt offen auf der Hand, oder? Bankrott und Übernahme durch das Armenhaus der Republik, durch Rheinland-Pfalz, oder?

2.11.2010 Inzucht und Käseglocke - Das Saarland haben sie kaputt gemacht, jetzt geht Ministerpräsident Müller als erster von Bord. Spiegel online hilft das Saarland abzuwickeln. (1.11.2010)und macht aus einem Bundesland einen Landkreis. "Während der Landtag debattiert, spielt er (Müller d. Red.) Schach auf dem Tablet-PC: Peter Müller, Pionier der Jamaika-Koalition im Saarland, hat offenkundig die Lust am Regieren verloren. Schon bald könnte er umsatteln, Verfassungsrichter werden ... Das letzte aufregende Erlebnis des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller liegt schon eine Weile zurück. Im Sommer war das, daheim in Eppelborn, im Garten. Da ging Müller beim Grillen die Propangasflasche in Flammen auf.
Sonst ist nicht viel los im kleinen Saarland. ... Eigentlich macht Peter Müller den Job, den andernorts die Landräte machen. Ihm ist langweilig geworden an der Saar. Tatsächlich plant Peter Müller bereits seinen vorzeitigen Abschied aus der Landespolitik. Getuschel über einen Rückzug gibt es in Saarbrücken schon seit längerem. Als wahrscheinliche Variante gilt an der Saar ein Wechsel ... ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Die Frage ist nur: Wann geht Peter Müller?" Gudrun Müller


Anfang Januar 2010 veröffentlicheten wir diesen Beitrag
2010 - Saarländer zwischen Auswandern und Generalstreik Saarländer und Saarländerinnen wandert aus, laßt euch nicht von den politischen Stämmen (nichts anderes sind die fünf Parteien im kleinsten Flächenbundesland) abwracken. Macht was aus Eurem Leben.

Von Gudrun Müller

Wer seine Sinne beisammen hat und keinen intensiven Kontakt zu einer der Parteienseilschaften pflegt oder einer angehört wird im Saarland keinen Blumentopf gewinnen. Vor der letzten Landtagswahl im August 2009 hatte die CDU-Müller-Regierung ihr politisches Personal noch einmal in höhere Gehaltsgruppen gehievt. Nach der Wahl wurden ein zusätzliches Ministerium geschaffen und etliche neue Staatssekretärsposten ausgelobt um das vorhandene Seilschaftspersonal unterzubringen. Jede Partei hat ihre Pfründe an der Saar und einige von den Parteien werden indirekt noch von der einzigen Tageszeitung im Saarland finanziert. Da gibt es Kammern die Zwangseinnahmen von Arbeitnehmern und Unternehmern eintreiben um Jobs für ihre Klientel zu schaffen. All diese Transfers spielen sich jenseits von Qualifizierung oder einer anderen Begabung ab. Einzig entscheidend ist die Zugehörigkeit zu einem der Parteistämme.

Kein Großprojekt, ob Saarbahn, Autobahn-Leitsystem, Eurobahnhof, wird im vereinbarten Zeitraum in die Praxis umgesetzt. In aller Regel wird noch Jahre länger an diesen Großprojekten herumgewuselt als zuvor vereingbart wurde. Vor ein paar Monaten waren Ministeriumsverantwortliche gar zu blöde einen Antrag auszufüllen, um Gelder für ihr Lieblingsprojekt "Stadt am Fluß" bei der EU zu beantragen.

Und so, wie sie sich selbst bedienen, so lassen sie andere für nix arbeiten. Die Müller Regierung nahm in der letzten Legislaturperiode einen Spitzenplatz ein, als es darum ging, Menschen für 1 Euro, ohne Renten- und Arbeitslosenver-
sicherung, arbeiten zu lassen.

Mit Reggae-Musik, karibischen Gefühlen und guter Laune jedenfalls hat das schwarz-gelb-grüne Projekt an der Saar nichts gemein. Die einzige Gemeinsamkeit mit Jamaika ist die desaströse Haushaltslage. Die Neuverschuldung steigt 2010 auf einen neuen Rekord. Da zuerst das eigene Klientel ausreichend versorgt werden musste, ist der Haushalt für die Restsaarländer nach der Landtagswahl im August nicht einmal beraten. Zur Wirtschaftskrise sagt Ministerpräsident Müller in seiner Neujahrsansprache: "Viele Folgen werden uns erst 2010 in aller Härte treffen". Wenn Müller „uns“ sagt, meint er nicht die Seilschaften der CDU, der Grünen oder der FDP, er meint mit „uns“ all jene, die nicht zu den im Landtag vertretenen Cliquen gehören. Müller und seine Mannen handeln nicht verantwortungsbewußt. Müller sagt: "Der Wiederaufstieg wird lange dauern ... Die Zahl der Arbeitslosen könnte 2010 auf mehr als 50.000 steigen. ... Ich bin aber fest davon überzeugt: Wenn alle Beteiligten sich ihrer Verantwortung stellen, kann diese Zahl deutlich unterschritten werden".

Wenn Müller Verantwortungsbewußtsein von den SaarländerInnen erwartet, sollten wir ihn nicht enttäuschen. Wir von der Anti-Hartz-Plattform-Saar können uns gut vorstellen, dass das, was sich Jamaika-Koalitition nennt, in einer Generalstreikaktion hinweg gepustet wird. Dann wäre das schwere Jahr, das Müller androht, schon etwas leichter. Verantwortungsbewußtes Handeln 2010 bedeutet für SaarländerInnen zweierlei: Auswandern für die einen und Generalstreik für die anderen

25.5.2010 Höhere Diäten für saarländische Landtagsabgeordnete

Konjunkturpaket ist leistungsgerecht und ehrlich verdient

Saartire von Claude Michael Jung

Erst Pfote heben, dann Schenkelklopfen bei CDU, SPD, FDP und Grünen im Palaver der Saarländer. Die vier Fraktionen habenvergangene Woche für die Erhöhung ihrer steuerfinanzierten Bezüge gestimmt. Lediglich die Landtagsfraktion der Linken enthielt sich bei der Abstimmung empört. Die emsigen Abgeordneten erhalten rückwirkend zum 1.März dieses Jahres drei Prozent mehr Geld aus dem Haushaltsloch des Finanzministers.

Wie der Abgeordnete Karl Maria Raffke gegenüber einem Nullrunder (Rentner) ausführte sei die Diätenerhöhung auf rund 6.100 Euro leistungsgerecht und ehrlich verdient. Schließlich habe man in der Vergangenheit fast wöchentlich eine neue Sau durchs Land getrieben und den Unterhaltungswert der Landespolitik immer wieder auf die Spitze getrieben, betonte Raffke. Aus der Linksfraktion wurde geraunt, ihre bescheidenen Abgeordneten griffen die tolle Kollekte zwar dankbar, aber nur schweren Herzens ab. Derzeit prüfe ein Gremium wie der lauwarme Geldsegen am besten zur Ankurbelung der Binnenwirtschaft angelegt werden könne. Die Grünen sollen einem Gerücht zur Folge den Plan hegen, mit ihrer erhöhten Zuwendung, auf dem Rasen neben dem Landtag eine Kapelle für Sankt Corruptius zu errichten. Eine Spottdrossel behauptete gar, dass sich alle 51 Parlamentskasper neue Hosen mit größeren Gesäßtaschen anschaffen wollen um sich die schwer verdiente Kohle besser in die Taschen schaufeln zu können.

Spenden wir unseren Abgeordneten zur Diätenerhöhung doch noch einen anständigen Applaus. Schließlich haben sie mit großer Professionalität, gnadenloser Lüsternheit zur Selbstherrlichkeit, Selbstgefälligkeit, Selbstdarstellung und Selbstbedienung das Saarland zu dem gemacht, was es heute ist. – PLEITE.