27.5.2010 Zu Gewaltdelikten an Polizeibeamten
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt zu dem am Mittwoch vorgelegten Zwischenbericht zu Gewaltdelikten an Polizeibeamten:

Härtere Strafen nützen nichts. Die Studie zeigt, daß Strafverschärfungen kein geeignetes Mittel sind, um Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte einzudämmen. Notwendig ist vielmehr eine umfassend angelegte Strategie zur Gewaltprävention. Dazu gehört auch die Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit.

Die Ergebnisse des Berichts deuten darauf hin, daß die Bereitschaft zu spontaner Gewaltanwendung in der Gesellschaft insgesamt gestiegen ist. Die Angriffe ereignen sich zumeist plötzlich und unvermutet im alltäglichen Dienst, wie der Kriminologe Christian Pfeiffer feststellt. Betroffen sind davon nicht nur Polizisten. Auch Rettungskräfte berichten immer häufiger über unprovozierte Angriffe.

Die Taten sind also ungeplant und werden überwiegend von jungen, alkoholisierten Tätern begangen. Wer jedoch spontan und unter Alkoholeinfluß handelt, läßt sich auch von höheren Strafen nicht abschrecken. Wenn Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann etwas anderes behauptet, betreibt er Populismus. (…)