siehe auch: Für die soziale Revolution

Wir von der anti-hartz-Platform-saar - ww.takt.de
unterstützen den Aufruf zur Demo:


Bundesweite Demo: Endlich wird die Arbeit knapp! Kapitalismus abwracken! Gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Konkurrenz!

Endlich wird die Arbeit knapp!
Kapitalismus abwracken!
Gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Konkurrenz!

Mit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise im Herbst 2008 und ihren Auswirkungen, wurden anfänglich auch Fragen nach Alternativen zum Kapitalismus laut. Inzwischen ist dieser Diskussionrs längst beendet und es geht nur noch darum, den Status Quo weltweit und damit auch für die deutsche Wirtschaft wieder herzustellen.

Dabei hat sich an der Situation nichts geändert, es ist nicht irgendeine Krise über uns hereingebrochen, sondern der Kapitalismus ist die Krise! Nicht anders ist ein System zu bewerten, das weltweit Hunger, Ausbeutung, Krieg und regelmäßige Crashs der Wirtschaft hervorbringt.

Wir haben genug von einem Gesellschaftssystem, in dem alle Lebensbereiche Verwertungsinteressen untergeordnet werden. Ob es um Bildung oder Freizeit geht, oder um Wissenschaft und technischen Fortschritt, das Ziel ist immer die profitable Verwertbarkeit im Sinne des Kapitalismus anstatt die Erfüllung unserer Bedürfnisse.
In dieser Logik werden wir auf „menschliche Ressourcen“ reduziert, die zwar den gesellschaftlichen Reichtum produzieren, jedoch nur minimal daran teilhaben.

Dabei befinden wir uns in einer Situation, in der die technischen Möglichkeiten zur Abschaffung von Mangel, Hunger, Krankheit und Armut ständig wachsen und dadurch die gesellschaftlich notwendigen Arbeiten immer weniger werden. Eigentlich prima, wir bräuchten nur die Arbeit und deren Bedingungen anders organisieren und hätten alle ein gutes Leben – weltweit!

Aber an einem Ende des Kapitalismus haben die herrschenden Institutionen kein Interesse. Gerade der Staat, der in seiner Existenz auf das Funktionieren der kapitalistischen Ordnung angewiesen ist, ermöglicht auch in der Bundesrepublik die Verwertung der Menschen durch immer neue Maßnahmen. Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors, von Leiharbeit und Outsourcing, soll die Konkurrenzfähigkeit des Standortes Deutschland auf dem Weltmarkt gesichert werden, Hartz IV, 1-Euro-Jobs aber auch die Illegalisierung von MigrantInnen werden als Instrumente der Entrechtung, Ausgrenzung und Spaltung benutzt.

Dadurch werden nicht nur Existenzängste und Konkurrenz erzeugt, sondern auch massiver Druck auf die Löhne, Arbeits- und Lebensbedingungen. Teile der früher regulär bezahlten Arbeiten im öffentlichen Sektor werden längst durch 1-Euro-ZwangsarbeiterInnen erledigt, oft sogar durch diejenigen, die dort vorher in sogenannten regulären Arbeitsverhältnissen beschäftigt waren.

Ideologisch begleitet wird das ganze zudem mit einem bewusst geschürten Nationalismus. Das Geheule über „deutsche Steuergelder für griechische Frührentner“ und die massive Hetze gegen angebliche Schmarotzer, die sich der selig machenden Lohnarbeit verweigern, besonders wenn sie über einen migrantischen Hintergrund verfügen, sind nur einige Beispiele hierfür.

Eine nachhaltige Antwort auf dieses nationalen Bündnis für Arbeit, dass von den DGB-Gewerkschaften, über die Linkspartei, bis zur CSU reicht, kann nur der Klassenkampf, als Gegensatz zu Volksgemeinschaft und Nationalismus sein!

Wir sind keine ohnmächtigen Opfer des kapitalistischen Systems! Wir können weitermachen wie bisher und weiter als Teil einer Maschinerie funktionieren, die den Planeten zerstört und massenhaftes Elend hervorbringt. Wir können aber auch anders. Wir sind es, die allen gesellschaftlichen Reichtum produzieren und durch diese Macht können wir auch dafür sorgen, dass es statt ewiger Krisen ein gutes und menschenwürdiges Leben für alle gibt.

Dabei ist uns klar, dass der Kampf gegen den Kapitalismus immer den Kampf gegen Herrschaft an sich beinhalten muss. Beispielsweise sind Sexismus, Rassismus und Antisemitismus zwar historisch untrennbar mit kapitalistischen Herrschaftsverhältnissen verwoben, jedoch auch nach der Abschaffung des Kapitalismus weiter denkbar. Eine befreite Gesellschaft ist nur möglich, wenn die Produktionsmittel allen gehören, ohne Lohnarbeit, Geld, Grenzen und ohne jegliche Herrschaft.

Das schöne Leben bekommen wir aber nicht geschenkt. Wir werden es uns Stück für Stück von den Herrschenden erobern müssen, die ein Interesse daran haben, dass die gegenwärtige Klassengesellschaft auf Basis von Konkurrenz, Ausbeutung, Leistungsterror und Unterdrückung weiterbesteht und verwaltet wird. Dazu müssen wir uns selbst organisieren, denn der Kapitalismus funktioniert nur, weil die LohnarbeiterInnen ihn – und damit ihre eigene Ausbeutung – am Leben halten.

Um gesellschaftliche Veränderungen in unserem Sinn zu forcieren, sind Tageskämpfe wichtig, die emanzipative Prozesse ermöglichen, wie beispielsweise Arbeitskämpfe oder Unistreiks. Dabei können wir Erfahrungen sammeln, Erfolge werden möglich und es zeigt sich dabei, dass Solidarität und Eigeninitiative Bedingungen für erfolgreiche Kämpfe sind.

Unser Kampf für Einkommen, die zum Leben reichen oder für das Ende der Illegalisierung von MigrantInnen, ist für uns Teil des Kampfes um die Abschaffung der Lohnarbeit und des Kapitalismus.

Kapitalismus abwracken!
Gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Konkurrenz!
Für die soziale Revolution!

Sozialrevolutionäre Demo & Party
Fr. 30.04.2010 – 19.00 Uhr – Galluswarte – Frankfurt/M
(Mainzer Landstr. – Ecke Hufnagelstr.)

autonome antifa [f] * antifa [ko] * campusantifa * FAU-Gewerkschaft für alle Berufe Frankfurt/M * Jugendantifa * Krisengruppe Frankfurt/M * ÖkoLinX – Antirassistische Liste * Ökologische Linke Frankfurt/M

krise.blogsport.de

Am Vorabend des 1.Mai - Demo in Frankfurt/Main "Endlich wird die Arbeit knapp! Gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Konkurrenz - Kapitalismus abwracken!

Linke Gruppen demonstrieren gegen Lohnarbeit

Ein überregionales Bündnis linker Gruppen will am Vorabend des 1.Mai in Frankfurt/Main unter dem Motto: "Endlich wird die Arbeit knapp! Gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Konkurrenz - Kapitalismus abwracken!" demonstrieren. Das Bündnis aus Basisgewerkschaften, wie der FAU, Antifa-Gruppen und anderen linke Organisationen wie ÖkoLinX möchte damit laut eigener Aussage in der Wirtschaftskrise auf "die Absurdität des Kapitalismus" hinweisen.

Sahra Brechtel, eine Sprecherin des Bündnisses erklärte dazu: "Aufgrund des Produktivitätsfortschritts ist eigentlich immer weniger Aufwand notwendig um die menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Da die Lohnarbeit aber im Kapitalismus die einzige Quelle von Profit ist, presst der Staat die Menschen mit Hartz IV zu immer mieseren Bedingungen in Lohnarbeit. Dagegen wollen wir deutlich machen: Kapitalismus und Lohnarbeit sind längst überflüssig und gehören durch eine kollektive Organisation der gesellschaftlichen Produktion und Arbeitsteilung überwunden."

Zu dem wollen die linken Gruppen mit der Demonstration auch ihren Widerstand gegen die "aktuelle Arbeitshetze von der FDP bis zur SPD" zeigen. Brechtel: "Es ist menschenverachtend, die Menschen mit Leiharbeit und ähnlichen Maßnahmen unbedingt zur Lohnarbeit zwingen zu wollen und sie dafür mit Existenzvernichtung zu bedrohen. Ohne Kapitalismus müssten alle Menschen heute viel weniger arbeiten und könnten trotzdem besser leben". Gegen das "aktuelle Arbeitsregime" helfe kein "Co-Management", wie es die DGB-Gewerkschaften regelmäßig am 1. Mai zelebrierten, sondern nur "Selbstorganisation und kollektive Gegenwehr gegen die Zumutungen von Staat und Kapital".

Polizei soll sich zurückhalten

Für den Ablauf den Demonstration kündigen die Organisatoren bereits an, dass sie sich einen "Wanderkessel", wie die Polizei ihn zuletzt bei der bundesweiten Studierendendemonstration am 30.1. in Frankfurt bildete, nicht gefallen lassen werden. Brechtel: "Wir wollen Inhalte vermitteln, dass ist aber unmöglich, wenn Transparente von 4 -Reihen Spalier aus behelmten Polizisten verdeckt werden. Das Vorgehen der Polizei zielt auch gar nicht auf die Verhinderung irgendwelcher Straftaten, sondern auf die Kriminalisierung und Einschüchterung unbequemen, außerparlamentarischen Protestes. Sollte die Frankfurter Polizei sich daher bis zum 30.4. nicht eines besseren besinnen, werden wir dagegen mit allen rechtlichen und kreativen Mitteln vorgehen".

Höhepunkt der Kampagne

Die Demonstration stellt den vorläufigen Höhepunkt der Kampagne des sozialrevolutionären und antinationalen Krisenbündnis Frankfurt dar, die unter dem Motto "3,2,1 ... Uns! Kapitalismus abschaffen!" Selbstorganisation und kollektive Aneignung

in der kapitalistischen Krise fördern will. Im Rahmen der Kampagne gab es bereits zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen, z.B. gegen die rassistische Ermittlungsgruppe "AG Wohlfahrt" in Offenbach, für kostenlosen Nahverkehr und gegen die autoritäre Hochschule. Die nächste Aktion im Rahmen der Kampagne ist ein "Spaziergang gegen Leiharbeit", der am Freitag den 9.4. um 17 Uhr an der Hauptwache in Frankfurt startet.

Zur Demonstration am 30.4. mobilisieren inzwischen auch bundesweit verschiedene linke Gruppen, darunter das linksradikale Umsganze-Bündnis, das unter dem Motto: "Staat. Nation. Kapital. Scheiße. Keinen Finger krumm für diese Gesellschaft!" ebenfalls zur Demonstration aufruft (Internetseite: www.umsganze.de ).

Den Aufruf zur Demonstration, sowie weitere Informationen finden sich unter der Internetadresse krise.blogsport.de

von Hertha Barwich (Sprecherin des Vorbereitungsbündnisses)

Für den Vorabend des 1. Mai ruft ein Bündnis bestehend aus der Basisgewerkschaft FAU, ÖkoLinx sowie antifaschistischen und antikapitalistischen Gruppen in Frankfurt am Main zu einer Demonstration gegen Lohnarbeit und für ein Ende des Kapitalismus auf. Beginn ist am 30. April um 19 Uhr an der Galluswarte.

- Forderungen an die Polizei

- Im Vorfeld der Demo: Die Polizei lügt

- Unvollständige Geschichte der Kriminalisierung von
gesellschaftskritischen Demonstrationen der
letzten Jahre in Frankfurt

Ziel der Demonstration ist es, darauf hinzuweisen, dass aufgrund des Produktivitätsfortschritts eigentlich immer weniger Aufwand notwendig ist um die menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Da die Lohnarbeit aber im Kapitalismus die einzige Quelle von Profit sei, presse der Staat die Menschen mithilfe von Hartz IV und Leiharbeit zu immer mieseren Bedingungen in Lohnarbeit. Dagegen wollen die AufruferInnen deutlich machen: Kapitalismus und Lohnarbeit sind längst überflüssig und gehören durch eine kollektive Organisation der gesellschaftlichen Produktion und Arbeitsteilung überwunden.

Angesichts der Äußerungen von Polizeisprecher Jürgen Linker in der Frankfurter Rundschau vom 7. April sehen sich die VeranstalterInnen zu einigen Klarstellungen und der Erläuterung ihrer Forderungen im Vorfeld der bundesweiten Demonstration veranlasst.

Bündnis-Sprecherin Hertha Barwich erklärt: „Wir wollen am 30. April unsere Inhalte in die Öffentlichkeit tragen und keine Auseinandersetzung mit der Polizei führen. Wir erwarten von der Polizei, dass sie unseren Forderungen nachkommt und das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie eine dieser Freiheit entsprechende Durchführung der Demonstration gewährleistet.“

Forderungen vor dem 30. April an die Polizei

Die VeranstalterInnen erheben für den 30. April und zukünftige Demonstrationen folgende Forderungen, die eigentlich bei einer vom Demonstrationsrecht geschützten Veranstaltung selbstverständlich sein sollten, in den letzten Jahren von der Frankfurter Polizei aber permanent untergraben wurden:

- Keine Kriminalisierung der Demonstration im
Vorfeld durch öffentliche Spekulationen der Polizei
über einen ihrer Ansicht nach zu erwartenden
„unfriedlichen Verlauf“.

- Keinen Wanderkessel wie am 25. Februar 2006,
am 14. Januar 2009 oder am 30. Januar 2010.

- Freien Zu- und Abgang zur Demonstration.

- Keine Behinderung des Verteilens von Flugblättern
am Rande der Demonstrationsstrecke.

- Keine systematischen Filmaufnahmen der
DemonstrationsteilnehmerInnen.

Im Vorfeld der Demo: Die Polizei lügt

Bündnissprecherin Hertha Barwich hatte in einer Pressemitteilung vom Karfreitag angekündigt, dass ein Wanderkessel, wie er am 30. Januar 2010 auf einer Studierendendemonstration von der Polizei angewandt wurde, am 30. April nicht akzeptiert würde.

Polizeisprecher Jürgen Linker entgegnete in der FR vom 7. April, seine Kollegen seien den DemonstrantInnen am 30. Januar nicht etwa „bis auf fünf Zentimeter nahe gekommen“. Auch sei es von außen durchaus möglich gewesen, die Transparente zu lesen.

Unvollständige Geschichte der Kriminalisierung von linken Demonstrationen der letzten Jahre in Frankfurt

1. Die Demonstrationen gegen den Deutschen Opernball am 25. Februar 2006

Gegen den Deutschen Opernball in der Frankfurter Alten Oper fand am Abend des 25. Februar 2006 eine Demonstration statt, die von der Polizei von vorne bis hinten eingekesselt wurde. DemonstrantInnen durften die Demonstration weder verlassen (auch nicht, um die Toilette aufzusuchen) noch zu ihr stoßen. Auch die damalige Stadtverordnete Jutta Ditfurth wurde daran gehindert, die Demonstration zu verlassen. Dass einige DemonstrantInnen ihren Frust über die „Demo als Gefangenentransport“ später randalierend in der Frankfurter Innenstadt ausließen, verwundert da nicht.

2. Polizeieinsatz am 7. Juli 2007

Am 7. Juli 2007 versetzten 8000 PolizistInnen den Frankfurter Stadtteil Hausen und angrenzende Viertel in den Belagerungszustand. Mit allerlei schwerem Gerät, Räumpanzern und Hubschraubern wurde eine Demonstration der NPD ermöglicht und gleichzeitig die Bewegungsfreiheit der GegendemonstrantInnen derart eingeschränkt, dass von ihr keine Rede mehr sein konnte.

3. Demonstration „Alles muss man selber machen! Sozialen Fortschritt erkämpfen“ am 14. Januar 2009

Bericht auf der Homepage der Frankfurter Rundschau vom 14.1.2009

„Während die Redner auf dem Römerberg ihre letzten Sätze sagen, versammeln sich auf dem benachbarten Paulsplatz rund 1000 Linke. (…) Hielt sich die Polizei bei der ersten Demonstration optisch im Hintergrund, steht rund um den Paulsplatz sehr viel uniformiertes Personal bereit. Hunderte von Beamten begleiten den Zug, der zum Arbeitsamt und zur Börse führt. Kritik an der Polizeitaktik lässt nicht lange auf sich warten.

Die Demonstranten, die in der Fischerfeldstraße ein Wahlplakat der CDU verbrennen, beschweren sich, dass sie in einem „Wanderkessel“ laufen müssen – eingekeilt von der Polizei. Aus Protest verharren sie in der Nähe des Gerichts einige Minuten, ziehen dann aber weiter. Die Uniformierten gehen fortan etwas auf Abstand. Polizeipräsident Achim Thiel hatte vorher gesagt, er sei in großer Sorge, dass es zu Ausschreitungen kommen könne. Doch bis zum späten Abend bleibt alles weitgehend friedlich.“

www.fr-online.de/top_news/1659567_Tausende-fordern-bessere-Bildungspolitik.html

Der Bericht verdeutlicht die massive Präsenz der Polizei, die einer unvoreingenommenen Außenwahrnehmung der Demonstration komplett entgegen steht, diese stattdessen „einkeilt“. Vorübergehend ging die Polizei auf „Abstand“, was jedoch nicht bedeutete, dass der Kordon aufgelöst wurde. Der FR-Bericht sagt zudem, dass die Demonstration friedlich verlief, obwohl Polizeipräsident Thiel sie bereits im Vorfeld kriminalisierte indem er mögliche Ausschreitungen beschwor.

4. Studierendendemonstration am 30. Januar 2010

In einer Pressemitteilung zwei Tage vor der Demonstration beschwört die Polizei das Szenario einer gewalttätigen Demonstration herauf und verhindert so erneut eine unvoreingenommene Wahrnehmung der Demonstration und ihrer Anliegen:

„Aufgrund der bundesweiten Mobilisierung befürchtet die Polizei einen unfriedlichen Verlauf durch linksorientierte Personen und Gruppen, die nicht den friedfertigen Charakter einer Demonstration im Auge haben, sondern entlang der Demonstrationsstrecke Sachbeschädigungen und direkte Angriffe auf Polizeibeamte beabsichtigen. Mit einer Anwesenheit von einigen hundert Personen dieses Klientels wird gerechnet. Daher stehen der Frankfurter Polizei für diesen Einsatz einige Hundertschaften zur Verfügung, auch erfahrene Einsatzkräfte benachbarter Bundesländer.“

www.presseportal.de/polizeipresse/pm/
4970/1552184/polizeipraesidium_frankfurt_
am_main

Auf der Demonstration selbst verhinderte die Polizei eine Außenwahrnehmung der Demonstration durch die mitgeführten Transparente, indem sie die Demonstration von vorne bis hinten eng und vor der Demospitze sogar mit mehreren Reihen einschloss. Selbst FlugblattverteilerInnen wurden nicht aus dem Kordon hinaus gelassen, Zwischenkundgebungen fanden Gittersperren statt, eine Information von Umstehenden wurde verunmöglicht. Anderen TeilnehmerInnen wurde der Zugang zur Demonstration verwehrt.

Die Frankfurter Rundschau titelte „Demo im Polizeigürtel“ und bildete eine der FOTO-DATEIEN „studierendendemo 30.1.2010“ ab.

Fazit

Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist in Frankfurt für gesellschaftskritische Demonstrationen zur Zeit nicht gewährleistet. Eine Information von PassantInnen über die Ziele der Demonstration, wie es das grundsätzliche Ziel einer solchen Veranstaltung ist, wird von der Polizei immer wieder systematisch verunmöglicht. „Diese Ausgangssituation nötigt uns, eigentlich selbstverständliche Forderungen zu stellen. Wir erwarten, dass die Polizei diesen nachkommt. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir dem – wie angekündigt – mit den entsprechenden juristischen und kreativen Möglichkeiten begegnen“, so Hertha Barwich abschließend.

VON: HERTHA BARWICH