12.11.2011 DGB ruft mit zu Umzingelungen der Banken auf.

Banken in die Schranken und die von den Herrchendern plattgemachten Hartz IV Betroffene bleiben wie bei solchen Mittelschichtsprotesten üblich, außen vor, oder?

von Campact, Attac Deutschland und Naturfreunde Deutschlands

Unterstützer-Bündnis für Großaktionen in Berlin und Frankfurt weiter gewachsen

Immer mehr Organisationen unterstützen die für Samstag geplanten Großaktionen in Berlin und Frankfurt am Main: Neu dabei sind der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Naturschutzring (DNR), die Nichtregierungsorganisationen Fian, Weed und Urgewald, der Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland sowie die Jusos.

Unter dem Motto "Banken in die Schranken!" rufen sie mit weiteren Unterstützern in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis dazu auf, am 12. November das Frankfurter Banken- und das Berliner Regierungsviertel mit Menschenketten zu umzingeln. Koordiniert werden die Aktionen von Attac, Campact und den Naturfreunden.

"Der G20-Gipfel in Cannes hat es erneut gezeigt: Die Märkte treiben die Politik vor sich her. Ohne unseren massiven Druck von unten wird es nicht gelingen, die Banken in ihre Schranken zu weisen und den Reichtum umzuverteilen. Darum gehen wir am Samstag zu Tausenden auf die Straße", sagte Christoph Bautz von Campact.

Jutta Sundermann von Attac ergänzte:"Es klingt zwar gut, wenn jetzt von erhöhten Eigenkapitalanforderungen für Banken, insbesondere für systemrelevante Banken die Rede ist. Die Umsetzung ihrer Vorschläge aber haben die Staats- und Regierungschefs in Cannes in weite Ferne gerückt." Ähnliches gelte für die Vorschläge zu Schattenbanken, Steueroasen und den außerbörslichen Handel mit Derivaten. Zudem sei es ein Trauerspiel, dass sich die G20 nicht auf eine Finanztransaktionssteuer einigen konnten.

"Es ist höchste Zeit, endlich die Macht der Großbanken einzuschränken und dabei auch die Eigentumsfrage zu stellen", sagte Uwe Hiksch von den Naturfreunden. Das Aktionsbündnis fordert von der Politik, Großbanken zu zerlegen und demokratischer Kontrolle zu unterwerfen, riskante Finanzprodukte zu verbieten sowie die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme endlich angemessen an den Krisenkosten zu beteiligen - unter anderem durch eine europaweite Vermögens- und eine Finanztransaktionssteuer.

Bereits für Freitag rufen verschiedene Gruppen der Occupy- und Echte-Demokratie-Jetzt-Bewegung zu einem globalen Aktionstag unter dem Motto "11.11.11 Occupy The Streets. Occupy The World." auf. Das Aktionsbündnis "Banken in die Schranken" versteht die Umzingelungen in Berlin und Frankfurt als Beitrag zu Protesten der Bewegung.

* Alle Unterstützer:
banken-in-die-schranken.de/start/aufruf/als-organisation-unter stuetzen
* Gemeinsamer Aufruf:
banken-in-die-schranken.de/start/aufruf
* Ablauf der Aktionen am 12.11.:
banken-in-die-schranken.de/start/ablauf/
* Anreise (Infos zu Bussen und Mitfahrbörse) banken-in-die-schranken.de/start/anreise/

 

Mehr als 50 Wissenschaftler kritisieren Krisenpolitik in Stellungnahme

Akademiker rufen dazu auf, die Occupy-Bewegung aktiv zu unterstützen

Fotos: Irene Himbert

Frankfurt a.M. – “Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen” – unter diesem Titel haben mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Disziplinen am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Stellungnahme zur Finanz- und Eurokrise veröffentlicht. In dem Text kritisieren sie die aktuelle Krisenpolitik scharf und fordern die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Occupy-Bewegung aktiv zu unterstützen. “Die Krisenpolitik der EU ist eine politische Bankrott-Erklärung. Es handelt sich um eine destruktive Rezessionspolitik, die zum Scheitern verurteilt ist. Diese Politik verschärft die Krise nur weiter und löst zudem eine tiefe soziale und demokratische Krise aus”, sagte Andreas Fisahn, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld.

Stattdessen notwendig wäre nach Ansicht der Wissenschaftler als erster Schritt die Entmachtung der Finanzindustrie. Dazu Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln: “Wer diese Krise ernsthaft bekämpfen will, muss das Problem an den Wurzeln anpacken. Das bedeutet unter anderem, die Finanzmärkte streng zu regulieren sowie Einkommen und Vermögen von oben nach unten
umzuverteilen.” Beispiele für notwendige konkrete Maßnahmen seien Kapitalverkehrskontrollen und eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer.

Die Stellungnahme endet mit dem Aufruf, die Occupy-Bewegung aktiv zu unterstützen. Andreas Fisahn “Auch das System der repräsentativen Demokratie ist in eine tiefe Krise geraten. Die zentralen Entscheidungen folgen den Interessen der Finanzindustrie, nicht denen der Bevölkerung. Das macht eine kraftvolle Widerstandsbewegung erforderlich. Wir freuen uns, dass der Krisendynamik mittlerweile eine Bewegungsdynamik gegenübersteht.”

Unter dem Motto “Banken in die Schranken!” ruft ein breites Bündnis dazu auf, am 12. November das Frankfurter Bankenzentrum und das Berliner Regierungsviertel zu umzingeln. Organisiert werden die Menschenketten von Attac, Campact und den Naturfreunden. Zu den zahlreichen Aufrufern gehört auch der DGB. ( http://www.s-o-z.de/?p=56047 )

Im Internet: www.stellungnahme-zur-krisenpolitik.de
www.banken-in-die-schranken.de

Stellungnahme zur Krisenpolitik: Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen

Die öffentliche Diskussion um die “Schuldenkrise” vor allem in Griechenland, aber auch Irland, Portugal, Spanien und Italien geht von einer falschen Diagnose aus und kommt so zu einer Therapie, die das Problem verschärft und nicht beseitigt. Es war keineswegs die Prasserei der öffentlichen Hand, die zu den aktuellen Zahlungsschwierigkeiten der Länder des Euro-Raums geführt hat.

Ursache des hohen Schuldenstandes war die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, die vergleichsweise harmlos als Hypotheken-Kredikrise 2007 in den USA begann, sich dann aber zu einer globalen Krise von historischem Ausmaß weiterentwickelt hat. Es handelt sich dabei um eine Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, der auf spekulativen
Blasen beruht, die zwangsläufig irgendwann platzen müssen. Als es soweit war, waren die Banken von Insolvenz bedroht und die Staaten eilten ihnen mit Milliardenkrediten und Bürgschaften zur Hilfe. Gleichzeitig führte die Kreditklemme der Banken zu einer Rezession, wie man sie seit 1949 nicht mehr erlebt hatte. Damit stiegen die Ausgaben der Staaten extrem und die Einnahmen brachen weg. Die “Schuldenkrise” ist also keine neue Krise, sondern die Fortsetzung der globalen Finanzkrise. Dazu kommt das Problem, dass der Eurozone eine einheitliche Sozial-, Steuer- und Lohnpolitik fehlt, weil die marktradikale Ideologie trotz einheitlicher Währung an der Konkurrenz der Euro-Staaten auf den Weltfinanzmärkten festhielt.

Die von der EU verordneten Kürzungsprogramme haben in den betroffenen Ländern das Gegenteil von dem bewirkt, was sie erreichen sollten. Nicht nur die Wirtschaftskrise wurde verschärft, sondern auch noch die Schuldenkrise selbst. Die betroffenen Länder werden systematisch in die Rezession getrieben. Schuldenbremsen und Stabilitätsversprechen sind in einer solchen Situation reine Augenwischerei.

Dagegen wurde das Prinzip des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus nicht angetastet. Die angebliche Regulierung der Finanzmärkte durch neue EU-Gesetze folgte dem Irrglauben, Transparenz der Märkte führe zu erhöhter Sicherheit. Die Banken-Stresstests erweisen sich als Fata Morgana – tatsächlich würden die Banken eine Griechenlandpleite nicht überleben und deshalb sollen jetzt wieder die Staaten nach dem Willen der EU frisches Geld zur Verfügung stellen. Das Prinzip der Kapitalverkehrsfreiheit wurde nicht angetastet, die Finanzmärkte bleiben unreguliert, und die Banken und Anteilseigner streichen weiter, ohne selbst Leistung erbringen zu müssen, hohe Gewinne ein.

Europa steht vor der Wahl, in der Krise auseinander zu fallen oder Wege zu einem anderen Wirtschaftsmodell einzuschlagen. Erste Schritte auf diesem Weg müssen in der Entmachtung der “Finanzindustrie” durch eine scharfe Regulierung und die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen bestehen. Der Anteil leistungsloser Einkommen am Volkseinkommen ist drastisch zu senken, indem z.B. Spekulationsgewinne hoch besteuert werden und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, die die Finanzmärkte deutlich entschleunigt. Gleichzeitig sind z.B. über Mindestlöhne die Einkommen der arbeitenden Menschen zu erhöhen. Ein Schuldenschnitt ist unvermeidbar, es kommt aber dabei darauf an, wie er gestaltet wird. Es braucht ein Verfahren, das es ausschließt, dass weiter die Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert werden. Das Hoffen auf eine freiwillige Beteiligung der Finanzindustrie ist müßig. Die Banken müssen einer gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen werden, große Vermögen müssen durch die Einführung einer Vermögenssteuer an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Das ist das Gegenteil der vorherrschenden Krisenpolitik, einer Krisenpolitik, die hoffnungslos delegitimiert ist. Die Menschen empören sich darüber, dass die Politik die Interessen der 99% ignoriert und die Demokratie dem sog. freien Markt unterordnet. Mit der Occupy-Bewegung entsteht weltweit Widerstand gegen diese Politik. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich der Bewegung anzuschließen.

ErstunterzeichnerInnen

Dr. Christian Christen (Referent für Wirtschaftspolitik)

Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Uni Köln)

Prof. Dr. Andreas Fisahn (Uni Bielefeld)

Prof. Dr. Birgit Mahnkopf (HWR Berlin)

Prof. Dr. Elmar Altvater (FU Berlin, em.)

Dr. Wolfgang Neef (TU Berlin)

Dr. Winfried Wolf (Redakteur)

Prof. Dr. Isidor Wallimann (FH Basel)

Prof. Dr. Thea Bauriedl (LMU München)

Prof. Dr. Rudolph Hickel (Uni Bremen)

Dr. Heike Knops (Pfarrerin)

Prof. Dr. Reinhart Kößler (Arnold Bergstraesser Institut)

Prof. Dr. Wolfgang Fritz Haug (Berliner Institut für kritische Theorie)

Dr. Harald Klimenta (Physiker)

Prof. Dr. Norman Paech (HWP Hamburg, em.)

Prof. Dr. Peter Herrmann (Uni Cork)

Prof. Dr. Gerd Steffens (Uni Kassel, em.)

Prof. Dr. Michael Schneider (Filmakademie Baden-Württemberg)

Prof. Dr. Jörg Reitzig (FH Ludwigshafen)

Prof. Dr. Hans-Jürgen Krysmanski (Uni Münster)

Prof. Dr. Trevor Evans (HWR Berlin)

Dr. Silke Ötsch (Uni Innsbruck)

Prof. Dr. Stephan Lessenich (Uni Jena)

Prof. Dr. Wolfgang Däubler (Uni Bremen)

Dr. Anne Karrass (Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag)

Prof. Dr. Armin Bernhard (Uni Duisburg-Essen)

Dr. Ulrich Brand (Uni Wien)

Prof. Dr. Heide Gerstenberger (Uni Bremen, em.)

PD Dr. Achim Brunnengräber (FU Berlin)

PD Dr. Heike Walk (FU Berlin)

Stefan Thimmel (Rosa Luxemburg Stiftung)

Prof. Dr. Christian Spatscheck (HS Bremen)

Prof. Dr. Rainer Rilling (Rosa Luxemburg Stiftung)

Dr. Nicola Liebert (Journalistin)

PD Dr. Ralf Ptak (Uni Köln)

Dr. Axel Bust-Bartels

Prof. Dr. Camille Logeay (HTW Berlin)

Dr. Malte Schophaus (Wissenschaftliche Kommission Niedersachsen)

Prof. Dr. Roland Roth (HS Magdeburg-Stendal)

Prof. Dr. Frigga Haug (HWP Hambrug, em.)

Tanja von Egan-Krieger (Uni Greifswald)

Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Uni Osnabrück, em.)

Prof. Dr. Klaus Meschkat (Uni Hannover, em.)

Prof. Dr. Michael Krätke (University Lancaster)

Prof. Dr. Adelheid Biesecker (Uni Bremen, em.)

 

 

November 2011- Es gibt über 12 Millionen arme Menschen in Deutschland. Diese wurden primär durch die Hartz IV Gesetze erzeugt. Fünf Billionen Euro privates Geldvermögen haben die einen, 360 Euro haben die anderen im Monat zum Lebensunterhalt. „Nicht nur die Armut in Deutschland hat Rekordniveau erreicht, sondern auch der Reichtum hat trotz aller Krisen stetig zugenommen.