Stadtzeitung Saarbrücken

Sieben Jahre Haft für Teilnehmer einer Antikriegsdemonstration in Italien

Florenz/Saarbrücken (sk) - Am 28.1.2008 fällte ein Gericht in Florenz das Urteil
über 13 Teilnehmer einer Demonstration gegen den Jugoslawienkrieg und dessen
Unterstützung durch die damalige D'Alema Regierung. Alle 13 Angeklagten wurden zu
sieben Jahren Haft verurteilt! Dies teilt die Organisation „Basis - Solidarität mit
den politischen Gefangenen“ in Saarbrücken mit.

Vor neun Jahren - am 13.5.1999 - gab es in Italien einen Generalstreik der
Basisgewerkschaften gegen den NATO Angriff auf Jugoslawien. In Florenz fand dazu eine Demonstration mit 3000 TeilnehmerInnen statt, die zum US-Konsulat führte. Dort kam es zu einem heftigen Angriff der Polizei auf die Demonstration. Die Regierung
D'Alema hatte angekündigt, emonstrationen vor Militärbasen und Regierungssitzen
nicht zuzulassen. Viele DemonstrantInnen wurden verletzt, fünf von ihnen mussten ins
Krankenhaus eingeliefert werden. Am folgenden Tag wurde als Reaktion auf die
Angriffe das Büro der DS (Democratici di Sinistra - die Partei D'Alemas) besetzt.

Jetzt - neun Jahre später - kam es zum Prozess gegen 13 Teilnehmer der Demonstration und der arteibürobesetzung. Obwohl inzwischen die Anklagen wegen Straßenblockaden verjährt waren, forderte die Staatsanwaltschaft vier bis fünf Jahre Haft wegen "schwerem Widerstand gegen die Staatsgewalt". Das Gericht ging über diese Forderungen hinaus und verurteilte alle 13 Angeklagten zu jeweils sieben Jahren Haft. Gegen das Urteil wird jetzt in Berufung gegangen, alle Angeklagten sind
derzeit noch auf freiem Fuß.

Dieses Urteil steht in einer Linie mit den völlig überzogenen Urteilen gegen
DemonstrantInnen wegen dem G8-Gipfel in Genua. Seit dem Jahr 2000 wurden 9000
Menschen in Italien mit Verfahren wegen politischer Aktivitäten überzogen. Begonnen hat damit die "linke" Regierung von D'Alema, weitergeführt hat es die rechte Berlusconi Regierung und auch heute unter der "noch" Regierung des Romano Prodi hat sich daran nichts geändert.