Stadtzeitung Saarbrücken

Niedersächsische Linksfraktion schließt Wegner aus

Die niedersächsiche Linksfraktion hat die umstrittene Landtagsabgeordnete Christel Wegner wegen deren Äußerungen zur Stasi aus ihren Reihen ausgeschlossen.

Die Äußerungen des DKP-Mitglieds zur Stasi seien "unakzeptabel", teilte die Fraktion. Wegner habe aber ihr Mandat nicht niedergelegt. Damit habe sie sich nicht an ihre Zusage gehalten, bei politischen Differenzen zwischen der Linken und der DKP ihr Mandat zurückzugeben. Es bleibe bei der Forderung, dass sie ihren Abgeordnetensitz zurückgeben müsse.

Wegner hatte in einem Fernsehinterview gesagt, bei Errichtung einer neuen Gesellschaftsform werde ein Organ wie die DDR-Staatssicherheit "wieder gebraucht", um "reaktionäre Kräfte" abzuwehren. Die Äußerungen hatten quer durch alle politischen Lager für Empörung gesorgt, auch die Führung der Linken distanzierte sich.

Wegner war als DKP-Mitglied auf der Liste der Linken in den Landtag eingezogen.

LINKE Politiker Klaus Ernst muss zur Rosskur

Kommunisten wünschen „Gute Besserung“

Von Claude Michael Jung

Mancher politische Amoklauf könnte durch die Inanspruchnahme eines Mentaltrainers
verhindert werden. Auch die rechtzeitige Konsultation eines Pschychiaters könnte so
manchen Kurzschluß in den Gehirnen der Politkasper in diesem Land verhindern. Wo
jedoch die Sicherungen bereits durchgebrannt sind und die Zwangsjacke zu spät kommt
kann nur noch Einer helfen, der Satiriker.

„Linken-Politiker fordert Auflösung der DKP“, so titelt ausnahmsweise nicht das
Satiremagazin „Zappenduster“, sondern der „Spiegel“ in seiner jüngsten
Onlineausgabe. Und tatsächlich, kaum zu glauben, obwohl der politische
Aschermittwoch längst vorbei ist und das Sommerloch sich noch im Winterschlaf
befindet, fordert der, von der SPD zur LINKE konvertierte Klaus Ernst, allen
ernstes, die Auflösung der DKP. Ausgelöst hatte die Panikattake beim Konvertit (dt.
Wendehals) Klaus Ernst, das ominöse Interview im ARD Magazin „Panorama“ dass die
LINKE Landtagsabgeordnete im niedersächsischen Parlament, Christel Wegner, die der
DKP angehört, verzapft hatte.

Führende Mediziner des pseudowissenschaftlischen Instituts für Extrem-Pupser (PIEP)
in Frankfurt/Main sind jedoch Überzeugt, dass es noch Hoffnung gibt, für den
Durchgeknallten des Tages, Klaus Ernst. „Sollte der Konvertit Klaus Ernst nicht in
den nächsten Stunden noch ein staatliches Verbot der DKP fordern, hat er durchaus
noch Heilungschancen“, so ein Sprecher des PIEP-Institus.

Medizinalrat Professor Doktor Engelbert Schnurres spricht von einer plötzlichen
Unterbelichtung, die den Spitzenmann der LINKE aus heiterem Himmel heimgesucht hat.
„Normalerweise kurieren wir solche Anfälle mit einem Einlauf, damit der Patient
besser Abführen kann. Im Extremfall Ernst wird aber wohl die volle Rosskur angewandt
werden müssen“, so Medizinalrat Schnurres in einem ersten Statement.

Ausdrücklich ausschließen, dass die politische Panikattake bei Klaus Ernst durch
exzessiven Alkoholgenuss (Suff) ausgelöst wurde, wollte Medizinalrat Schnurres
jedoch nicht. „Politische Wirrköpfe, wie wir sie heutzutage in fast allen Medien
wahrnehmen müssen, werden sehr oft durch die überdosierte Einnahme von Fuselstoffen
gefördert“, so der Medizinalrat mir erhobenem Zeigefinger, der auch über große
Erfahrungen im Bereich der Experimentalmedizin verfügt.

Gerüchte, wonach der LINKE Spitzenpoltiker Klaus Ernst, sich bereits freiwillig in
einer bayrischen Anstalt durch einen Exorzisten behandeln lässt, verdichteten sich
in den letzten Stunden nicht. Auch die Einreise eines Voodoozauberers aus der
Karibik, der Klaus Ernst begutachten könnte, wollte das Bundesamt für
Verfassungsschutz weder bestätigen noch dementieren. Ein, derzeit in Hamburg
gastierender Wanderzirkus, sieht jedoch gute Chancen, dass Klaus Ernst noch eine
steile Karriere als Clown vor sich hat.

Sollte sich der Mitbegründer der WASG und jetzige LINKE Politclown Klaus Ernst einer
Rosskur auf dem Tisch von Medizinalrat Professor Doktor Engelbert Schnurres
unterziehen, so wünschen ihm DKP Vertreter, sowie Thekenphilosophen und Satiriker
aus der gesamten, gut gerührten und geschüttelten Republik „Gute Besserung“!

15.2.08 Eine PR-Meldung des NDR und einige Reaktionen
* Der Norddeutsche Rundfunk verbreitete am Donnerstag unter der Schlagzeile »Niedersächsische Landtagsabgeordnete fordert Wiedereinführung der Stasi« um 12.13 Uhr eine PR-Meldung für die abendliche ARD-Magazinsendung »Panorama«:

Christel Wegner, Fraktionsmitglied von Die Linke im niedersächsischen Landtag und Mitglied der DKP, hat die Wiedereinführung der Staatssicherheit gefordert. Wegner sagte gegenüber dem ARD-Politikmagazin »Panorama«: »Ich denke, ... wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, daß man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muß, daß andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.« (»Panorama«: Donnerstag, 14. Februar, 21.45 Uhr, Das Erste.)

Wegner, die als DKP-Mitglied auf der Liste der Linken kandidiert hat, setzte sich programmatisch deutlich von der Linken ab. »Die Linke möchte mit Reformen Veränderungen erreichen, und wir sind der Auffassung: Das reicht nicht. Wir wollen den Umbau der Gesellschaft.« Weiter sagte sie: »Die Macht des Kapitals kann nur dadurch überwunden werden, daß wir eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel bekommen.« (...)

Der Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag, Gregor Gysi, hat gegenüber »Panorama« die westdeutschen Landesverbände dafür kritisiert, daß sie DKP-Mitglieder auf ihren Listen kandidieren lassen. »Ich hätte es anders entschieden, weil ich weiß, daß die (von der DKP, d. Red.) Positionen haben, die mit unseren nichts zu tun haben. Es gibt für uns keinen Weg zurück zur DDR. Es gibt für uns keinen Weg zur Verstaatlichung der Produktionsmittel. Und wenn einer eine andere Meinung hat und in der Fraktion ist, dann muß er eben überstimmt werden. Punkt um.«

* Die Pressesprecherin des Parteivorstandes Die Linke, Alrun Nüßlein, reagierte um 15.18 Uhr mit der Stellungnahme »zu den Äußerungen des auf Platz 9 der Liste der Partei Die Linke in den niedersächsischen Landtag gewählten DKP-Mitglieds Christel Wegner«:

Die Äußerungen des DKP-Mitglieds Christel Wegner sind inakzeptabel. Der Vorstand der Partei Die Linke distanziert sich davon in aller Form. Für Die Linke gilt ohne jede Einschränkung der vom Parteitag beschlossene Grundsatz: »Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Mißbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.«

* Der geschäftsführende Landesvorstand Die Linke Niedersachsen verschickte um 15.53 Uhr eine Stellungnahme:

Die Fraktionsführung der Landtagsfraktion Die Linke im Niedersächsischen Landtag hat die Landtagsabgeordnete Christel Wegner aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben, vorausgesetzt, die zitierten Äußerungen sind so von ihr vorgebracht worden.

Christel Wegner sagte zu, daß sie über diesen Schritt nachdenken würde. Für die Partei Die Linke erklärte der geschäftsführende Landesvorstand: »Es kann mit uns keinerlei Rechtfertigung für die Verbrechen der Staatssicherheit geben.«

LINKE-Chef im Saarland pflegt altes SPD-Brett vor seinem Kopf

Von Claude Michael Jung

Rolf Linsler, Oskar Lafontaines Stellvertreter auf saarländischer Erde, ist vom Getöse der Empörung, welche derzeit unüberhörbar durch seine Partei geistert, voll erwischt worden. Wegen der Äußerungen der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner (DKP) und deren eher subtilen Äußerungen von einem Stasi-Comebak im „Schäuble all inclusiv Überwachungsstaat“, sowie der Rechtfertigung des Mauerbaus an der ehemaligen innerdeutschen Grenze, der einer pisagschädigten Realschülerin zu Ehren gereicht hätte, platzte auch dem Saar LINKE Chef der alte SPD-Kragen.

„Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten. Einmal die Wirtschaft schädigen, indem sie billig eingekauft haben." so die, wohl kaum bei Trost gewesene Landtagsabgeordnete der LINKE in Niedersachsen Christel Wegner gegenüber dem ARD Magazin Panorama“.

Für den SPD Politrentner und neu Linken Linsler steht fest: „Diese Aussagen sind schlicht inakzeptabel. Wir halten es für falsch, dass DKP-Mitglieder auf Listen der Linken kandidieren“. Das wird im Saarland nicht der Fall sein.“ Dass Kommunisten auf der Liste der LINKE kandidieren, wird im Saarland auch nicht nötig sein. Hier verfügt die Neo-LINKE über ausreichend SPD und Grüne Überläufer, um die Mandatslisten mit politisch handverlesenen Flitzpiepen im Superwahljahr 2009, bis zum Erbrechen der Wählerinnen und Wähler zu füllen.

Auf sicherem Fundament scheint die Mauer aber immer noch in Linslers Kopf zu stehen, sonst wäre seine pauschale Attacke gegen die DKP an der Saar zumindest anders ausgefallen. In der saarländischen Stadt Püttlingen ist die DKP seit über drei Jahrzehnten mit einer erfolgreichen Stadtratsfraktion vertreten und wurde für ihre Arbeit deswegen unter anderen auch schon durch den dortigen CDU Bürgermeister geehrt. Beim letzten Urnengang erzielte die DKP Püttlingen gar ein zweistellige Ergebnis von rund 15 Prozent, einem Ergebnis von dem Linslers LINKE Frischlinge derzeit lediglich in ihren feuchten Träumen phantasieren.

Sowohl die Äußerungen der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner, wie diese auch immer zustande gekommen sind, als auch die unbegründete Schaumschlägerei des LINKE Chefs an der Saar, sind und bleiben deplaciert. Wer, wie Rolf Linsler, mit dem alten SPD-Brett vor dem Kopf, die Zusammenarbeit mit Kommunistinnen und Kommunisten generell ausschließt, hat aus der Geschichte rein gar
nichts gelernt.

Michael F. (Donnerstag, 12.51 Uhr): Erstaunlich, daß Panorama dies ausgerechnet vor der Wahl in Hamburg am 24.2.2008 herausfindet. Kleiner Eingriff in den Wahlkampf, um die Linken zu schwächen? Und nicht vergessen: zur Bundestagswahl 2009 muß wieder Dreck gegen Gysi ans Tageslicht geholt werden – selbst wenn es gar keinen gibt. Es ist so durchschaubar...

R.A. (14.07 Uhr): Nicht erstaunlich, sondern ordentlicher Journalismus. Schließlich brauchen die Wähler VOR der Wahl die relevanten Informationen. Inhaltlich scheint der Bericht ja zu stimmen – sonst hätte man ja die Punkte widerlegen können. Also kann wohl keine Rede sein davon, daß es »keinen Dreck gibt«.

Martin S. (16.09 Uhr): Ich staune immer wieder, wie verhaftet die deutschen Medien dem Kalten Krieg noch sind. Bei uns in der Schweiz gehören Kommunisten bis hinauf in den Nationalrat (»Bundestag«) zum Normalbild und sitzen in verschiedenen Städten und Kommunen gar in der Regierung. Der Schweiz hat es bisher nicht geschadet und den Schwächsten hat es genutzt.

Marc (17.06 Uhr): Und? Wenn ich das richtig verstehe, hat weder die DKP noch die Linke etwas Verbotenes getan. Demokratie ist, wenn auch Leute im Landtag oder Bundestag sitzen, deren politische Ausrichtung man nicht befürwortet. Was erwartet Panorama jetzt? Empörung, weil zwei Parteien sich an das Gesetz halten? PS: Bin kein Kommunist, ganz im Gegenteil. Lediglich Demokrat.

Klaus (19.07 Uhr): Aus dem Zusammenhang gerissene Äußerungen einer Abgeordneten werden per Presseinfo in alle Welt geschickt, damit heute abend die Quoten stimmen. Und die Online-Medien springen brav über das Stöckchen. Das sagt mehr über die Medien hierzulande als über Frau Wegner. Übrigens: Die Dame hat nur gesagt, daß eine revolutionäre Regierung das Recht hat, sich gegen den Versuch zu wehren, sie zu stürzen. Das gleiche Recht nimmt die Bundesrepublik auch für sich in Anspruch, oder wozu gibt es den »Verfassungsschutz« usw.?

andreas aus thü... (19.50): hallo frau reschke, sonderbares »timing« ... aber ich werd’ mir den beitrag trotzdem nicht anschauen. ein »wessi« muß uns nicht die stasi erklären, aber wenn man die aussagen auf den kern reduziert, macht der verfassungsschutz als »organ« heute auch nichts anderes. eine rechtfertigung von bautzen & folter ist nicht erfolgt – oder? in diesem sinne wird sie (nur) opfer unglücklicher formulierungen – welch ein glück für jeden journalisten KEINEN aalglatten politiker vor sich zu haben.

Demokrat (22.34 Uhr): (...) Skandalös finde ich die Reaktion der Linkspartei, die schon vor der Sendung ihrer eigenen Abgeordneten (mit der Wahl in den Landtag ist die DKPlerin in der Linksfraktion, ob sie will oder nicht) in den Rücken fällt. Der Demokratie in unserem Land täte es wohl gut, wenn die DKP selber kandidieren würde und auch in die Landtage und in den Bundestag gewählt werde würde.

* Alle Debattenbeiträge über: panorama.de