Stadtzeitung Saarbrücken

Saarfürst Peter Müller wird zum Problem für das Land

Das Drängen des CDU-Ministerpräsidenten, den Saar-Bergbau „schnellstmöglich,
sozialverträglich zu beenden“ löst heftige Kritik im Saarland aus.

Saarbrücken (sk) – Die Forderung des Saar Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU),
den Steinkohlebergbau im Saarland noch vor dem vereinbarten Datum 2014 zu beenden,
sorgt für heftigen Widerspruch bei den Parteien im Land.

SPD Landeschef Chef Maas wirft dem Ministerpräsidenten vor, er wolle die Eskalation
und heize die "ohnehin schon aufgeheizte Stimmung" in der Bergbau-Diskussion weiter
an. Müller wolle "keine Probleme lösen, sondern seine Macht erhalten".

Die Grünen haben den Brief von Ministerpräsident Müller an RAG-Chef Tönjes als
"durchsichtiges Ablenkungsmanöver" bezeichnet. Er hänge "vor allem mit der
aufziehenden Landtagswahl zusammen". Müller habe die DSK "jahrelang nahezu
uneingeschränkt schalten und walten lassen". Grünen-Landeschef Hubert Ulrich fordere
Müller auf, selbst ein Datum für den Kohleausstieg zu definieren. Er müsse auch eine
Aussage dazu machen, wie er sich den Ausstieg vorstelle. Den Bergbaubeschäftigten
müsse finanzielle und soziale Sicherheit und eine berufliche Persepektive angeboten
werden.

Während aus der Saar-CDU an die Interessen der Bergbaubetroffenen signalisiert wird,
die CDU im Land sei der Garant für den schnellen Ausstieg aus der
Steinkohleförderung, ist das Manöver Müllers nur allzu durchsichtig.
Ministerpräsident Müller hat mit der Forderung nach einem Kohleausstieg vor 2014 bei
den Bergbaubeschäftigten "große Sorge um ihre Zukunft" ausgelöst. 10 000 Saarländer
müssten nun "um ihren Arbeitsplatz bangen", so ein erstes Statement der IG BCE .

Auch die LINKE im Saarland kritisiert das Manöver Müllers heftig. Landeschef Linsler
wirft dem Ministerpräsidenten Verantwortungslosigkeit vor. „Müllers Äußerungen sind
Ausdruck übergroßer Verantwortungslosigkeit. Nach Aussagen des RAG-Chefs sind an der
Saar 10.000 sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen gefährdet, wenn die
Politik sich nicht an die getroffenen Vereinbarungen hält. Nicht vergessen werden
darf, dass es nicht nur um die Bergleute selbst geht, sondern auch um viele
Zulieferer und Servicefirmen. Noch heute bildet Saarberg 400 junge Leute aus und ist
damit einer der größten Ausbildungsbetriebe im Land. Es ist ein Rätsel, wie dies die
CDU-Landesregierung alles sozialverträglich kompensieren will.

Unsäglich sind Müllers Aussagen auch vor dem Hintergrund der Verdienste der
Bergleute an der Saar. In den 50er und 60er Jahren haben diese Arbeiter die
Grundlage für die Lebensbedingungen an der Saar gelegt. Hunderte haben dies seiner
Zeit auch mit ihrem Leben bezahlen müssen.

Es steht außer Frage, dass Betroffene von Bergbauschäden angemessen entschädigt
werden müssen. Dies kann aber nicht einzig zu Lasten der Bergleute und der vielen
Menschen gehen, deren Arbeitsplätze vom Bergbau abhängig sind."