Stadtzeitung Saarbrücken

Sehr geehrter Herr Staatspräsident,
sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrter Herr Premierminister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, hier zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich empfinde dies als eine große Ehre.

Ich danke allen Abgeordneten der Knesset dafür. Ich danke allen, dass ich in meiner Muttersprache heute zu Ihnen sprechen darf. Ich spreche zu Ihnen in einem besonderen Jahr. Denn in diesem Jahr – 2008 – feiern Sie den 60. Jahrestag der Gründung Ihres Staates, des Staates Israel.

60 Jahre Israel – das sind 60 Jahre großartiger Aufbauarbeit der Menschen unter schwierigen Bedingungen.

60 Jahre Israel – das sind 60 Jahre Herausforderungen im Kampf gegen Bedrohungen und für Frieden und Sicherheit.

60 Jahre Israel – das sind 60 Jahre Integration von Zuwanderern in das Gemeinwesen dieses Staates.

60 Jahre Israel – das ist ein Land voller Vitalität und Zuversicht. Mit technologischen Spitzenleistungen. Mit kulturellem Reichtum und Traditionen.

60 Jahre Israel – das ist somit vor allem ein Anlass zu großer Freude. Im Namen der Bundesregierung und der deutschen Bevölkerung gratuliere ich allen Bürgerinnen und Bürgern Israels zu diesem Jubiläum.

Meine Damen und Herren,

Deutschland und Israel sind und bleiben, und zwar für immer, auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Shoah verbunden.

Genau deshalb haben wir die ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen gestern mit dem Gedenken in Yad Vashem begonnen.

Der im deutschen Namen verübte Massenmord an sechs Millionen Juden hat unbeschreibliches Leid über das jüdische Volk, über Europa und die Welt gebracht.

Die Shoah erfüllt uns Deutsche mit Scham. Ich verneige mich vor den Opfern. Ich verneige mich vor den Überlebenden und vor all denen, die ihnen geholfen haben, dass sie überleben konnten.

Der Zivilisationsbruch durch die Shoah ist beispiellos. Er hat Wunden bis heute hinterlassen. Er schien Beziehungen zwischen Israel und Deutschland zunächst geradezu unmöglich zu machen.

In den israelischen Pässen stand lange Zeit der Satz: "Gilt für alle Länder mit Ausnahme Deutschlands."

Umgekehrt habe ich selbst die ersten 35 Jahre meines Lebens in einem Teil Deutschlands - in der DDR - gelebt, die den Nationalsozialismus als westdeutsches Problem betrachtete. Auch den Staat Israel hat die DDR bis kurz vor ihrem Ende nicht anerkannt. Es dauerte über 40 Jahre, bis sich nach der Wiedervereinigung ganz Deutschland sowohl zu seiner historischen Verantwortung als auch zum Staat Israel bekennen konnte.

Meine Damen und Herren,

ich bin zutiefst davon überzeugt: Nur wenn Deutschland sich zu seiner immerwährenden Verantwortung für die moralische Katastrophe in der deutschen Geschichte bekennt, können wir die Zukunft menschlich gestalten. Oder anders gesagt: Menschlichkeit erwächst aus der Verantwortung für die Vergangenheit.

Wir sagen oft: Deutschland und Israel verbinden besondere, einzigartige Beziehungen. Was aber ist genau damit gemeint – einzigartige Beziehungen? Ist sich gerade mein Land dieser Worte bewusst – und zwar nicht nur in Reden und Festveranstaltungen, sondern dann, wenn es darauf ankommt?

Wie gehen wir zum Beispiel ganz konkret damit um, wenn die Gräueltaten des Nationalsozialismus relativiert werden? Hierauf kann es nur eine Antwort geben: Jedem Versuch dazu muss im Ansatz entgegen getreten werden. Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen in Deutschland und in Europa nie wieder Fuß fassen.

Und zwar weil alles Andere uns insgesamt - die deutsche Gesellschaft, das europäische Gemeinwesen, die demokratische Grundordnung unserer Länder - gefährden würde.

Oder wie gehen wir damit um, wenn in Umfragen eine deutliche Mehrheit der Befragten in Europa sagt, die größere Bedrohung für die Welt gehe von Israel aus und nicht etwa vom Iran? Schrecken wir Politiker in Europa dann aus Furcht vor dieser öffentlichen Meinung davor zurück, den Iran mit weiteren und schärferen Sanktionen zum Stopp seines Nuklearprogramms zu bewegen?

Nein, wie unbequem es auch sein mag, genau das dürfen wir nicht. Denn täten wir das, dann hätten wir weder unsere historische Verantwortung verstanden noch ein Bewusstsein für die Herausforderungen unserer Zeit entwickelt. Beides wäre fatal.

Genauso wie es fatal wäre, wenn wir die Frage ausblenden würden, wie wir die Erinnerung an die Shoah wach halten können, wenn eines Tages keine Zeitzeugen der Shoah mehr am Leben sein werden.

Ja, es ist wahr: Orte des Gedenkens sind wichtig. Orte wie das Holocaust-Mahnmal in Berlin oder Yad Vashem. Sie halten die Erinnerung wach.

Aber wahr ist auch: Orte allein reichen noch nicht aus. Wenn Erinnerung Geschichte wird. Erinnerung muss sich immer wieder neu bewähren. Aus Gedanken müssen Worte werden. Und aus Worten Taten.

Der erste Premierminister Ihres Landes, David Ben Gurion, und der erste Bundeskanzler meines Landes, Konrad Adenauer, haben uns genau das vorgemacht. Deshalb war es mir wichtig, am Sonntag in den Kibbuz Sde Boker zu fahren und dort am Grab von Ben Gurion einen Kranz niederzulegen. Denn es waren Ben Gurion und Adenauer, die den Gedanken Worte, den Worten Taten folgen ließen. Sie legten mit Vorsicht und Weitsicht die Grundlage für die Beziehungen zwischen unseren Staaten.

Heute ist es an uns, an meiner Generation, zusammen mit der jungen Generation das Bewusstsein für eine Erinnerungskultur zu wecken, die auch dann trägt, wenn die Überlebenden der Shoah nicht mehr unter uns sein werden. Natürlich gibt es dafür kein Patentrezept. Aber diese Herausforderung zu erkennen und anzunehmen – das genau ist der erste entscheidende Schritt, um zusammen mit der Jugend kreative Wege für eine Erinnerungskultur der Zukunft zu entwickeln, und zwar in Israel und in Deutschland gemeinsam.

Helfen kann uns dabei eine Kraft, die uns auch in den vergangenen Jahrzehnten geholfen hat: Es ist die Kraft zu vertrauen.

Diese Kraft zu vertrauen - sie hat ihren Ursprung in den Werten, die wir – Deutschland und Israel – gemeinsam teilen. Den Werten von Freiheit, Demokratie und der Achtung der Menschenwürde.

Sie ist das kostbarste Gut, das wir haben: die unveräußerliche und unteilbare Würde jedes einzelnen Menschen - ungeachtet seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Sprache, seines Glaubens, seiner Heimat und Herkunft.

Meine Damen und Herren,

das Bewusstsein für die historische Verantwortung und das Eintreten für unsere gemeinsamen Werte – das bildet das Fundament der deutsch-israelischen Beziehungen von ihren Anfängen bis heute.

Heute nun leben wir – die Deutschen wie die Israelis - wie alle Völker dieser Welt in einer Zeit mit gewaltigen Umbrüchen. Das Gefüge der Welt verändert sich. Die Vernetzung von Staaten, Wirtschaft und Gesellschaften erreicht ein bisher unbekanntes Maß.

Viele Menschen haben Angst vor dieser Entwicklung. Sie spüren: Das Zusammenleben der Nationen, der Religionen und Kulturen gehört zu den großen, alles überragenden Themen der Gegenwart. Großartige Perspektiven stehen dicht neben erheblichen Risiken. Das ist Globalisierung.

Es ist meine feste Überzeugung: Angesichts dieser bahnbrechenden globalen Entwicklung brauchen wir über nationale Grenzen hinweg ein globales, ein gemeinsames Bewusstsein für die zentralen Herausforderungen unserer Welt – den fairen Anteil aller am Wohlstand, den Schutz des Klimas, den Kampf gegen die neuen Bedrohungen durch Terror und Massenvernichtungswaffen.

Aber wir brauchen dieses Bewusstsein nicht nur dafür, die Herausforderungen zu erkennen, sondern wir brauchen es, um sie zu meistern. Das geht heute in vielen Bereichen kaum noch allein, sondern nur noch im Miteinander von Staaten, und zwar solchen, die als Partner durch Werte und Interessen verbunden sind.

Für mich steht außer Frage: Israel und Deutschland, Israel und Europa sind solche Partner. Verbunden durch gemeinsame Werte, verbunden durch gemeinsame Herausforderungen und verbunden durch gemeinsame Interessen. Denn Stabilität, wirtschaftliche Prosperität, Sicherheit und Frieden in Europa wie in dieser Region – sie sind in unser beiderseitigem Interesse.

Genau in diesem Bewusstsein haben wir mit den ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen ein neues Kapitel in der Geschichte der Beziehungen unserer beiden Staaten aufgeschlagen. Genau in diesem Bewusstsein haben wir ein ganzes Bündel von Projekten und Vorhaben verabschiedet: In der Außen- und Verteidigungspolitik, im Bereich der Wirtschaft, für den Austausch der Jugend, in der Zusammenarbeit von Justiz und Umweltschutz und nicht zuletzt auch im Bereich von Wissenschaft und Forschung.

Es ist keine Übertreibung, wenn wir feststellen: Die Beziehungen unserer beiden Länder sind ausgezeichnet. Aber wir wollen diese Verbindungen und das Vertrauen zwischen unseren Völkern noch weiter stärken. Wir wollen unsere Partnerschaft noch weiter festigen:

In der Jugendarbeit – zum Beispiel durch ein gemeinsames deutsch-israelisches Zukunftsforum, das in einer gemeinsamen Stiftung junge Deutsche und Israelis in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur einander noch näher bringen wird.

Im Wissenschaftsbereich – zum Bespiel durch das gemeinsame Deutsch-Israelische Jahr der Wissenschaft und Technologie.

Auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Beziehungen – zum Beispiel indem Unternehmer in beiden Ländern das Potential vor allem in den zukunftsweisenden Branchen noch stärker als bisher nutzen.

Im Bereich von Umwelt- und Klimaschutz – zum Beispiel indem das Hochtechnologieland Israel sein umfassendes Know How insbesondere auch im Bereich Wasser und Bewässerungswirtschaft einbringen kann und eine neue Form der trilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Israel und Afrika entwickelt wird.

Meine Damen und Herren,

über all diese und weitere Zukunftsprojekte und Vorhaben haben wir gestern beraten. Aber all diese Projekte spielen sich nicht im luftleeren Raum ab. Denn während wir beraten haben, ist Israel bedroht. Während wir hier sprechen, leben Tausende von Menschen in Angst und Schrecken vor Raketenangriffen und Terror der Hamas.

Ich sage klar und unmissverständlich: Die Kassam-Angriffe der Hamas müssen aufhören. Terrorangriffe sind ein Verbrechen, und sie bringen keine Lösung in dem Konflikt, der die Region und das tägliche Leben der Menschen in Israel und das Leben der Menschen in den palästinensischen Autonomiegebieten überschattet.

Ich habe wiederholt zum Ausdruck gebracht und sage es auch hier: Deutschland tritt entschieden für die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden ein, für das jüdische Volk in Israel und das palästinensische in Palästina.
Nachdrücklich unterstützen wir deshalb in der Folge der Annapolis-Konferenz alle Bemühungen, insbesondere auch die der amerikanischen Regierung, die dazu beitragen, diese Vision in die Tat umzusetzen. Die helfen, dass Frieden in der Region hergestellt werden kann.

Ich weiß sehr wohl: Sie brauchen keine ungebetenen Ratschläge von außen und schon gar nicht von oben herab. Eine Lösung kann am Ende nur durch Sie hier in Israel und die Palästinenser selbst erfolgen.

Aber Unterstützung durch die Internationale Gemeinschaft – die will ich Ihnen und Ihren Verhandlungspartnern auf palästinensischer Seite, vorneweg Präsident Abbas, ausdrücklich anbieten.

Denn wir wissen, dass es zur Umsetzung der Vision von zwei Staaten Kompromisse bedarf, die von allen Seiten akzeptiert werden. Es bedarf der Kraft auch zu schmerzhaften Zugeständnissen.

Und wir wissen, dass es nicht nur im Interesse dieser Region hier ist, diesen schwierigen Prozess zum Erfolg zu führen, sondern in unser aller Interesse. Denn Instabilität hier bleibt auch für uns in Deutschland und Europa nicht ohne Folgen.

So birgt gerade auch die Lage im Libanon große Unsicherheit. Deutschland unterstützt die Bemühungen der Arabischen Liga, um die Krise dort zu lösen.

Das aber wird nur gehen, wenn auch Syrien die legitime Regierung des Libanon endlich anerkennt und einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der Krise leistet. Dazu fordere ich Syrien auch von dieser Stelle aus auf.

Meine Damen und Herren,

besonderen Anlass zur Sorge geben ohne Zweifel die Drohungen, die der iranische Präsident gegen Israel und das jüdische Volk richtet.

Seine wiederholten Schmähungen und das iranische Nuklearprogramm sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit. Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen. Zuerst und vor allem für die Sicherheit und Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich – weit darüber hinaus – für alle in Europa und der Welt, denen die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenwürde etwas bedeuten. Das muss verhindert werden.

Dabei muss eines klar sein, ich habe es bereits vor den Vereinten Nationen im vergangenen September gesagt und ich wiederhole es heute: Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will.

Gerade an dieser Stelle sage ich ausdrücklich: Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet.

Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.

Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. Die Bundesregierung wird sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen.

Die vor wenigen Tagen verabschiedete neue Resolution des UN-Sicherheitsrates hat die Entschlossenheit und die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft erneut unter Beweis gestellt.

Die internationale Gemeinschaft wird diesen Weg fortsetzen. Ich werde mich auch in der Europäischen Union für eine klare Haltung einsetzen.

Für mich ist es wichtig, dass Israel über die Mittelmeerkooperation der EU und die Europäische Nachbarschaftspolitik eng mit der Europäischen Union verbunden ist.

Diese Verbindung können und werden wir weiter intensivieren. Ich sagte es: Israel und Europa sind durch gemeinsame Werte, Herausforderungen und Interessen verbunden. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die von Israel gewünschte stärkere Annäherung an die Europäische Union. Sie wäre für beide Seiten ein Gewinn. Sie böte eine Vielzahl neuer Chancen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

in der Geschichte ihres Kontinents haben die Europäer erfahren: Frieden ist auch nach Jahrhunderten gewalttätiger Auseinandersetzungen möglich.

Insbesondere wir Deutsche haben durch das Wunder des Mauerfalls und der Wiedervereinigung erlebt: Auch nach Jahrzehnten, wenn schon viele den Gedanken daran verloren haben, können sich tiefgreifende politische Veränderungen ergeben.

Ich könnte heute nicht vor Ihnen stehen, und ich könnte heute nicht als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, die in der ehemaligen DDR aufgewachsen ist, zu Ihnen sprechen, wenn es nach dem Zweiten Weltkrieg in der damaligen Bundesrepublik nicht Politiker wie Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl gegeben hätte.

Sie haben an die Kraft der Freiheit, an die Kraft der Demokratie und an die Kraft der Menschenwürde geglaubt. Sie haben es so vermocht, das scheinbar Unmögliche möglich zu machen: die Vollendung der Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit und damit die Versöhnung des europäischen Kontinents.

Aus der Erfahrung, dass das Unmögliche möglich werden kann, können wir die Entschlossenheit und die Zuversicht schöpfen, dass es auch jede Anstrengung lohnt, die den Nahen Osten einen großen Schritt näher zu einem friedlichen Miteinander bringt.

Oder um es mit den bekannten Worten von David Ben Gurion zu sagen – ich zitiere ihn: "Wer nicht an Wunder glaubt, der ist kein Realist." – Ende des Zitats

Wenn wir heute – zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel – auf die deutsch-israelischen Beziehungen schauen, dann wissen wir: Sein Satz hat sich als ebenso realistisch wie richtig erwiesen.

Ja, es sind besondere, einzigartige Beziehungen:

Mit immer währender Verantwortung für die Vergangenheit, mit gemeinsamen Werten, mit gegenseitigem Vertrauen, mit großer Solidarität füreinander, und mit vereinter Zuversicht.

In diesem Geist feiern wir das heutige Jubiläum. In diesem Geist wird Deutschland Israel nie allein lassen, sondern treuer Partner und Freund sein.

Herzlichen Glückwunsch zu 60 Jahre Staat Israel! Shalom!

Von Claude Michael Jung

Kaum hatten Hessens Koch und seine CDU ihren brutalst möglichen Absturz bei derLandtagswahl hinter sich, ging auch schon der Saar-CDU der Hintern brutal auf Grundeis. Das CDU-Ergebnis in Hessen vor Augen, DIE LINKE an der Saar im Nacken, muss der saarländische Ministerpräsident Peter Müller eine grauenvolle Nacht hinter sich gebracht haben. Vermutlich noch schweißgebadet von seinen nächtlichen Albträumen rannte der schwarze Saarpeter schon am frühen Morgen zum Deutschlandfunk
und krähte, wohl von Panik und Existenzangst befallen, nach einer großen Koalition in Hessen.

Das, was Müllers schwarzer Bruder Koch in Hessen gerade erlebt hat, steht dem Struwelpeter im Saarland erst noch bevor. Nur die Kellertreppe, die Müller und seine Ministranten am Abend der Saar-Landtagswahl 2009 hinunterstürzen werden, dürfte im Saarland noch ein wenig steiler sein. Auch das Aufprallgeräuch der Müller-Truppe am Ende der Kellertreppe wird mit Sicherheit noch lauter ausfallen, als das der hessischen CDU.

Müllers Schrei nach einer großen Koalition in Hessen darf getrost als ein sicheres Zeichen für die ausgebrochene Panik und Endzeitstimmung in der Saar CDU gewertet werden. Die Wählerinnen und Wähler im Saarland haben von dem herrschenden CDU-Abbruchunternehmen im Saarland derart die Nase voll, dass Saarfürst Müller als einzigen Ausweg, seinen Absturz noch abzufedern, die Bildung einer sogenannten großen Airbag-Koalition nach der Saarlandwahl bereits ins Auge fasst.

DIE LINKE wird bei der kommenden Landtagswahl an der Saar sowohl CDU als auch SPD zweistellig zur Ader lassen. Auch für die Sozis ist die Tür zur Kellertreppe im Saarland weit offen. Die Saar SPD wird sich bald entscheiden müssen, ob sie ihren eher devoten Kurs der vergangenen Jahre gegenüber der CDU Landesregierung weiterführen will und ob es SPD Parteichef Maas lieber vorzieht, als Bettvorleger und Fußabtreter einer CDU-SPD Katastrophenkoalition, zu vegetieren.Den Schrei der Verzweiflung von Saarfürst Müller, im Deutschlandfunk, nach der rettenden großen Koalition für die CDU Wahlverlierer in Hessen, sollte sich die Wählerinnen und Wähler im Saarland gut merken. Eine große Koalition der Wahlverlierer an der Saar, wäre jedenfalls der Supergau für das Land. Gleich nach der derzeitigen CDU Landesregierung.