Stadtzeitung

Irland hat nicht NEIN zur EU gesagt

Irland hat NEIN zu einer undemokratischen, wirtschaftsliberalen und militarisierten
EU gesagt.

Paris/Köln (sk) – Auch die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung bedanken sich bei Irlands Wählerinnen und Wählern für das Votum gegen ein asoziales und neoliberales Europa.

Das ist kein schwarzer Freitag für Europa, es ist ein schwarzer Freitag für ein Politikmodell, das die Demokratie mit Füßen tritt. Damit hat die irische Bevölkerung
das ausgedrückt, was die Bevölkerungen in den meisten anderen Staaten auch gesagt hätten, hätten sie über den Lissabon-Vertrag abstimmen dürfen. Sie alle haben durch
die Iren eine Stimme bekommen, welche die EU ihnen verweigern wollte.

Der Mangel an Demokratie war offenbar einer der Hauptgründe für die irische NEIN. Nach dem Nein aus Frankreich und den Niederlanden zum Verfassungsvertrag hätte die
EU die Chance gehabt, in einen wirklichen Dialog mit der Bevölkerung zu treten und
ihre Anliegen zu hören. Das aber war nicht gewollt. Im Gegenteil: Der Vertrag von
Lissabon bleibt hinter der Verfassung vieler Mitgliedstaaten zurück und setzt diese de facto außer Kraft, ohne die für solche Verfassungsänderungen erforderlichen
Mehrheiten. Für 90% aller Rechtsnormen sollte das weitaus undemokratischere EU-Recht als das höherrangige gelten. Was das praktisch bedeutet, konnten wir zuletzt am
Beispiel der Entsenderichtlinie erfahren, die nationale Tariflöhne aushebelt.

Irland hat nicht NEIN zur EU gesagt, es hat NEIN zu einer undemokratischen, wirtschaftsliberalen und militarisierten EU gesagt.

Die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung werben seit langem dafür, dass wir diesem Modell der EU ein anderes
Modell entgegen setzen: das eines demokratischen, auf dem Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerungen seiner Mitgliedstaaten beruhenden, gegen über den Völkern des Südens offenen, friedlichen und sozialen Europa.

Mit dem NEIN der Iren ist alles wieder offen: Es ist an der Zeit, europaweit dafür einzutreten, dass in allen Mitgliedstaaten eine offene Debatte über das Europa, das
wir wollen, geführt wird. Dokumente, die das Zusammenleben in Europa grundsätzlich
regeln, müssen einem Referendum unterzogen werden!

Lob für die weise Entscheidung der Mehrheit der irischen Bevölkerung.

Auch wir von der saarländischen Organisation Emanzipation Sozial ES wenden uns gegen ein undemokratisches, wirtschaftsliberales und militarisiertes Europa

Es lebe Europa !