Stadtzeitung Saarbrücken

Keine Alg II-Kürzung wegen Krankenhausessen

Tacheles e.V. rät Widerspruch einzulegen

Wuppertal (sk) - Durch die gestrige Entscheidung des Bundessozialgerichts fühlt sich
der Erwerbslosen- und Sozialverein Tacheles e.V. in seiner Rechtsauffassung
bestätigt. Er ruft Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) auf, bei einer Kürzung
der Leistungen aufgrund eines Krankenhausaufenthalts sofort Widerspruch einzulegen.
Bei Altfällen kann die Leistung über einen Überprüfungsantrag zurückgefordert
werden.

In der Entscheidung vom 18.10.2008 (Az. B 14 AS 22/07 R) erklärte der 14. Senat des
Bundessozialgerichts die Anrechnung der Krankenhausverpflegung an das Alg II für
rechtswidrig. Demnach ist weder die Anpassung der (starren) Regelleistung an eine
verringerte Bedarfslage noch die Anrechnung der Vollverpflegung einer stationären
Einrichtung als Einkommen erlaubt. Der Klägerin, die für die Zeit eines
Krankenhausaufenthalts Anfang 2006 die Alg II-Leistung um 35% gekürzt bekam, wurde
nun durch das höchste Sozialgericht der volle Leistungssatz zugesprochen.

„Dieses Urteil stärkt die Position der Leistungsbezieher und entspricht auch der
Lebenswirklichkeit. Dass ein Aufenthalt im Krankenhaus für Kranke und ihre
Bedarfsgemeinschaft eine Ersparnis darstellt, die eine Kürzung rechtfertigt, stößt
bei Betroffenen auf Unverständnis und Empörung“, erklärt Harald Thomé vom Verein
Tacheles. Nicht nur die mehrheitliche Rechtsprechung der Landessozialgerichte, auch
der Petitionsausschuss des Bundestages hatte im vergangenen Jahr die Abkehr von
dieser unglücklichen und unzulässigen Regelung gefordert. Nicht nachzuvollziehen ist
daher, dass Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) noch im Dezember 2007 eine Verordnung
erließ, die eine Anrechnung der Krankenhauskost unter „Einkommen aus
nichtselbständiger Tätigkeit“ erneut vorsieht.

„Damit hat er die von der Fachwelt geäußerten grundsätzlichen Bedenken gegen die
Anrechnung bei Krankenhaus- und Kuraufenthalten mit einem Handstreich vom Tisch
gefegt“, stellt Thomé fest. Die neue Regelung enthält zudem eine Reihe
handwerklicher und rechtlicher Fehler, die in der Praxis absurde Folgen haben und je
nachdem, ob ein stationärer Aufenthalt am Monatsanfang oder in der Monatsmitte
beginnt, zur Ungleichbehandlung von Betroffenen führen.

„Auch die neue Verordnung von Herrn Scholz ist rechtswidrig, da das Ministerium
nicht ohne Beteiligung des Parlaments festlegen kann, was beim Alg II als Einkommen
zählt“, fasst der Vertreter von Tacheles die Kritik zusammen. „Außerdem verstößt sie
gegen den verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz der Gleichbehandlung.“ Auch in
der Praxis ist die Neuregelung derart sperrig, dass die Alg II-Behörden sie meist
nur fehlerhaft umsetzen, wie bereits zahlreiche Erfahrungen aus der Sozialberatung
belegen.

Nicht zuletzt diese Gründe mögen die Richter am Bundessozialgericht bewogen haben,
„erhebliche Bedenken“ zu äußern, dass die neue Regelung zur Anrechnung von
Krankenhauskost überhaupt rechtmäßig ist. Obwohl er in der Klage aus dem Jahr 2006
noch nicht über die neue Alg II-Verordnung zu entscheiden hatte, hat der 14. Senat
bereits eine deutliche Ansage an das Arbeitsministerium und die Arbeitslosengeld
II-Behörden vor Ort gemacht.

Das aktuelle Urteil nimmt der Erwerbslosenverein Tacheles zum Anlass, Betroffene zum
Widerspruch aufzurufen, wenn die Leistung wegen des Krankenhausaufenthalts weiterhin
gekürzt werden. „Aus Mitteleinspargründen ist es wahrscheinlich, dass einige
ARGEn/Jobcenter die BSG Entscheidung nicht sofort umsetzen. Bei Altfällen hat die
ARGE/Jobcenter zu Unrecht gekürztes oder zurückgefordertes Geld an die Betroffenen
zurückzuzahlen. Hier ist es ratsam einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu
stellen. Die Behörde muss dann gekürzte ALG II – Leistungen bis zu 4 Jahre
rückwirkend nachzahlen. Wegen vorgeblicher Überzahlung von der ARGE/Jobcenter
zurückgeforderte Gelder sind selbstverständlich ebenfalls an den Betroffenen wieder
zurückzuzahlen. Allerdings, geschenkt wird den Betroffenen nichts“, so Thomé weiter,
„es müssen Überprüfungsanträge gestellt werden und ggf. Beratungsstellen/Anwälte
hinzugezogen werden“.