Stadtzeitung

Wachsender ökonomischer Egoismus

Auszug aus der Rede des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am Sonnabend auf dem 12. Internationalen Ökonomischen Forum in St. Petersburg:

Nach Meinung vieler führender Experten ist das, was wir gegenwärtig in der Welt erleben, Resultat von vielen Jahren zunehmender Globalisierung und des Wunsches einzelner Länder, ihre ökonomische Souveränität zu schützen. Das war vom Bestreben der Staaten begleitet, Vorteile für ihre Bürger zu maximieren, ohne diese Vorteile mit ihren Nachbarn zu teilen. In der Tat repräsentiert dies wachsenden ökonomischen Egoismus. (...)

Wir können uns nicht länger aussuchen, ob wir in einer globalen Welt leben oder nicht. Die moderne Welt ist bereits global. Und unter solchen Umständen haben Fehler, die von einem einzelnen Land gemacht werden und– noch wichtiger – Konsequenzen des ökonomischen Egoismus eine unmittelbare Wirkung auf die Situation in der gesamten globalen Wirtschaft.

Wie Sie wissen, war 2007 für die globalen Finanzmärkte eines der schlechtesten Jahre in der letzten Dekade. Und wenn wir den Experten vertrauen dürfen, können wir in Zeiten geraten, die so schwierig werden wie die Große Depression der 1930er Jahre. Die Art, in der große Finanzgesellschaften Risiken unterschätzten, und die aggressive Fiskalpolitik in der größten Volkswirtschaft der Welt führte nicht nur in Konzernen zu Verlusten. Leider verlor die Mehrheit der Weltbevölkerung sehr viel, und diese Verluste waren eindeutig nicht nur in unterentwickelten Ökonomien zu spüren, sondern auch in den am meisten fortgeschrittenen.

Das allgemeine Tempo des weltwirtschaftlichen Wachstums hat sich drastisch verlangsamt. Laut einigen Vorhersagen könnte die gegenwärtige Krise zu einer der ernstesten in der Weltgeschichte werden, falls die Wachstumsrate in einigen Ländern für mehrere Jahre um mehr als fünf Prozent sinken sollte. (...)

Dies zeigte, wie illusorisch es war anzunehmen, daß ein einzelnes Land, selbst das mächtigste, die Rolle einer globalen Regierung übernehmen kann. Globale Steuerungsinstitutionen, die für Finanzpolitik verantwortlich sind, haben in Wirklichkeit keine Möglichkeit, die Strategien der Marktteilnehmer zu beeinflussen. (...) In der Tat war es die Abkopplung zwischen der formalen Rolle der USA im Weltwirtschaftssystem und dessen aktuellen Kapazitäten, die einer der Hauptgründe für die gegenwärtige Krise war. Unabhängig davon wie groß der US-Markt ist und unabhängig davon, wie verläßlich sein Finanzsystem ist, er kann kein Ersatz für globale Güter- und Finanzmärkte sein. In jedem Fall bestätigt dies die Notwendigkeit, die globale Finanzstruktur zu reformieren. (...)

Rußlands Rolle auf den globalen Finanz- und Warenmärkten erlaubt es uns, aktiv in der Diskussion über konkrete Lösungen dieses Problems teilzunehmen. (...) Die Verwandlung Moskaus in ein mächtiges globales Finanzzentrum und die des Rubel in eine der führenden regionalen Reservewährungen sind die wichtigsten Komponenten, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzsystems zu sichern. Um diese Dinge zu erleichtern, wird in nächster Zukunft ein Aktionsplan verabschiedet werden. Eine andere Priorität ist die größere Integration Rußlands in die Weltkapitalmärkte. Wir hatten einigen Erfolg bei der Werbung um Kapital. Jetzt haben wir begonnen, Investitionen russischer Konzerne im Ausland zu fördern. (...)

Generationen von Saarländern haben als Bergleute ihre Familien ernährt. Die saarlänsche. Organisation ES: die Tradition des Saarbergbaus wird noch weit über das Jahr 2013 hinaus das kulturelle Leben unseres Landes prägen.

Es sei bedauerlich, betont auch der ehemalige saarländische Ministerpräsident, dass die
Politik das Ende des Bergbaus zu einem Zeitpunkt durchgesetzt habe, an dem die
Kohlepreise auf dem Weltmarkt immer weiter nach oben gingen. „Das vorzeitige Ende
des Bergbaus ist ein Ergebnis der falschen Politik Peter Müllers, der sich als
Saarländer an die Spitze der Gegner des Saarbergbaus gesetzt hat.“

Vom Schließungsbeschluss seien rund 10.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im
Bergbau und in den Zuliefererbetrieben betroffen. Bedauerlicherweise habe die
CDU-Landesregierung keine Antwort auf die Frage, wo Ersatz für die wegfallenden
Arbeitsplätze geschaffen werde. Lafontaine forderte die Landesregierung auf, die
eingereichten Abbaupläne unverzüglich zu genehmigen.

Gleichzeitig kündigte er nach dem zu erwartenden Regierungswechsel 2009 eine neue
Energiepolitik an. Sie werde die bis dahin eingetretenen Schäden begrenzen, den
Ausbau regenerativer Energiequellen fördern und gleichzeitig auf die Entwicklung
einer umweltfreundlichen Technik mit fossilen Brennstoffen einschließlich der Kohle
setzen.