Stadtzeitung Saarbrücken

Grundsätzlicher Sozialbericht für das Saarland kommt

Na bitte, geht doch

Saarbrücken (sk) - Das Saarland bekommt einen umfassenden Sozialbericht. Das hat
Ministerpräsident Müller (CDU) nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der
katholischen Kirche angekündigt.

Müller sagte, der Bericht solle nicht nur bekanntes Material zusammenführen, sondern
vor allem ein Gesamtbild der Teilhabe und des sozialen Zusammenhalts liefern.
Bislang hatte sich die Landesregierung stets gegen einen eigenen Armuts- und
Reichtumsbericht ausgesprochen. Die entsprechenden Fakten seien ohnehin bekannt,
meint die CDU Landesregierung.

Der Armutsbericht solle von einem unabhängigen Institut erstellt werden. Auch eine
Mitarbeit von Kirchen und Verbänden sei dabei vorgesehen. Der Report soll nach
Angaben des saarländischen Ministerpräsidenten noch in dieser Legislaturperiode
vorgestellt werden.

Saarbrücken (sk) - Der Senator der Saar-Uni und frühere AStA-Vorsitzende Bernd Weber
hat die Leitung der Universität aufgefordert, sich für eine zügige Abschaffung der
Studiengebühren im Saarland einzusetzen. Eine Steigerung der Lehrqualität habe durch
die Gebührenpflicht des Studiums nicht stattgefunden. Stattdessen habe die
Attraktivität der Saar-Uni massiv unter den Gebühren gelitten. Weber fordert einen
deutlichen Impuls der Uni-Leitung und der Studierendenschaft zur Abschaffung der
Gebühren

Als erstes Bundesland hat Hessen die umstrittenen Studiengebühren wieder
abgeschafft. Im Landtag in Wiesbaden kam dafür eine Mehrheit von SPD, Linkspartei
und den Grünen zustande. In Hessen soll es in Zukunft weder allgemeine Gebühren,
noch Beiträge für ein Zweitstudium oder lange Studienzeiten geben. Die wegfallenden
Einnahmen für die Hochschulen sollen aus Mitteln des Landes ersetzt werden. Die
umstrittenen Studiengebühren in Hessen waren erst zum vergangenen Wintersemester von
der CDU Landesregierung eingeführt worden.

„Die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen kann nur der erste Schritt sein. Die
Campusmaut gehört bundesweit abgeschafft“, kommentiert Nele Hirsch,
bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag die
Abschaffung der Studiengebühren in Hessen. DIE LINKE wehrt sich dagegen, dass ein
Studium vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht wird und Studierende in die Rolle
von zahlenden Kundinnen und Kunden gedrängt werden.