Stadtzeitung takt online

Hartz IV brachte uns die Wolfsgesellschaft

Gewerkschaftsseminar für Erwerbslose in Kaiserslautern

Von Stefan Gleser

Die Westpfalz steht vor dem Sturz ins Nichts. Die traditionsreiche Nähmaschinenfirma
Pfaff in Kaiserslautern ist insolvent; in Pirmasens schliessen Apotheken in bester
Innenstadtlage. Demnächst können also der selbständige Pharmazeut und der
qualifizierte Techniker beim rheinland-pfälzischen Erwerbslosentreffen von der
Gewerkschaft ver.di teilnehmen.

Hans Sander, Veranstaltungsleiter, erläuterte kurz die Geschichte des Sozialabbaus,
der Verarmung, des brutalen geführten Klassenkampfs von oben, der den in der
Verfassung geforderten demokratischen-sozialen Rechtsstaat in eine Wolfsgesellschaft
verändert habe. Der historische Einschnitt sei die Regierungsübernahme von SPD und
Bündnis 90 / Die Grünen im Jahr 1998 gewesen. Sander vermutet, eine
christdemokratische geführte Koalition hätte niemals gewagt, einen solchen Raubbau
an den sozialen Sicherheitssystemen durchzuführen. Restbestände der katholischen
Soziallehre und der zu erwartende Widerstand der Gewerkschaften hätten sie
abgehalten. Die Agenda 2010 sei in ein europaweites System (Lissabon-Verträge) zum
Kampf gegen mühsam errungene Rechte der Arbeiterschaft eingebunden gewesen. In
Deutschland sei diese Durchsetzung besonders leicht gefallen. Das Fehlen einer
bürgerlich-demokratischen Revolution wie in Frankreich, das Fehlen einer Kultur des
Aufstands wie sie unsere Nachbarländer besässen, wirke sich in Deutschland bis in
die Alltagsarbeit der Gewerkschaften aus.

Am Beispiel des „Ökologieprogramms“ der Stadt Kaiserslautern erläuterte er die
katastrophalen Folgen der „Ein-Euro-Jobs“ für reguläre,
sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Mit der Namensgebung „Ökologie“,
der Beteiligung an der Filmreihe „Die Gesellschafter“, die im Union-Kino stattfand
und der auftrumpfenden Selbstbehauptung „es diene als Brücke zwischen
Arbeitslosigkeit und erstem Arbeitsmarkt“ sei das „Ökologieprogramm“ ein gelungenes
Beispiel für die Tarnung einer Systems, das sich nur durch Sanktionen am Leben
erhalten könne. Laut einer Studie des „Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung“, das dem Arbeitsamt nahe steht, verschlechtern sich die Chancen auf
einen regulären Arbeitsplatz, bei einer Teilnahme an einer Ein-Euro-Massnahme..

In der abschliessenden Gesprächsrunde, an der auch ein Vertreter der „ARGE“ aus
Ludwigshafen teilnahm, wurden die Folgen von Hartz IV so charakterisiert.

Hartz IV führt zu einem sozialen Verfall, zu einer Verrohung der Gesellschaft. Hartz
IV führt zu einer Zerschlag ganzer gewachsener Milieus. Es ist schlecht möglich ein
Ehrenamt auszuüben, wenn man kein Geld für den Apfelsaft im Vereinsheim hat. Die
Propaganda der Neoliberalen für Hartz IV diene den Privilegien einer Kaste. In einer
Leistungsgesellschaft, die diesen Namen verdiene , müssten die Startbedingungen
gleich sein. Deshalb müsste unser verkrustetes Bildungssystem und das Erbrecht an
Produktionsmittel überprüft werden.

Bei Opfer von Hartz IV träten zunehmend psychosomatische Beschwerden auf. Nach mehr
als zwanzig, fünfundzwanzig Jahren Arbeit werde man zum Bittsteller bei den Ämtern
degradiert und gegenüber Kollegen und Kolleginnen, die noch in Arbeit und Brot
stehen, als Drohung missbraucht.

Kritik wurde auch an der eigenen Organisation geübt: Die Gewerkschaften hätten es
versäumt, sich an den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV von Beginn an tatkräftig
und solidarisch zu beteiligen.