Stadtzeitung takt online
Alles Saarland oder was?
Keine weitere Privatisierung der Energieversorgung
Saarbrücken (sk) - Die saarländischen Medien frohlocken, die
neoliberalen
Landtagsparteien sind begeistert: Für die durch Privatisierung und
Missmanagement in
Schieflage geratenen Stadtwerke Saarbrücken ist eine saarländische
Lösung gefunden
worden: VSE und Saarferngas wollen mit je 10% bei dem städtischen
Konzern
einsteigen.
Es sei dahin gestellt, ob es sich bei dieser Teilprivatisierung um die
am wenigsten
schlechte Variante des Verkaufs von Anteilen handelt, einen weiteren Schritt
des
Ausverkaufs öffentlichen Eigentums bedeutet sie allemal. Und eine
saarländische
Lösung ist es keinesfalls: Nachdem 2002 auf Betreiben der CDU Landesregierung
ein
großer Teil der kommunalen und Landesbeteiligungen an der VSE an
die RWE verhökert
wurde, hält letztere fast 70% der Aktien an der VSE. Bei Saarferngas
gehören sogar
rund drei Viertel der Aktien der Arcelor-Mittal-Gruppe und etwa ein Fünftel
zu
E.O.N. Alle wesentlichen Entscheidungen über große Teile der
saarländischen
Energieversorgung werden also nicht mehr an der Saar getroffen.
Die DKP Saarland lehnt nach wie vor jede Form der Privatisierung ab und
hält den in
Saarbrücken eingeschlagenen Weg für falsch. Angesichts der offensichtlich
bereits
geschaffenen Fakten plädieren wir nun für eine echte saarländische
Lösung: Wir
fordern die Anwendung des Artikels 52 der Landesverfassung und somit die
Vergesellschaftung der saarländischen Energiewirtschaft unter Einschluss
des
Saarbergbaus.
Eine unter die demokratische Kontrolle durch die Öffentlichkeit
gestellte
Energiewirtschaft könnte mit Unterstützung der Saar-Uni die
wichtigen nächsten
Schritte für die Erhaltung des Saarlandes als Energiestandort unter
ökologischen
Gesichtspunkten gehen: Dezentralisierung der Energieerzeugung auf der
Basis
heimischer Energieträger, Einsatz erneuerbarer Energien, Entwicklung
von neuen
Energieträgern wie Geothermie, Forschung nach bisher ungenutzten
Energiequellen. Das
ökonomische, wissenschaftliche, personelle Potential dafür ist
im Saarland allemal
vorhanden, es wird derzeit jedoch nur zur Profitmaximierung der privaten
Energiekonzerne genutzt.
Keine weitere Privatisierung der Energieversorgung
Saarbrücken (sk) - Die saarländischen Medien frohlocken, die
neoliberalen
Landtagsparteien sind begeistert: Für die durch Privatisierung und
Missmanagement in
Schieflage geratenen Stadtwerke Saarbrücken ist eine saarländische
Lösung gefunden
worden: VSE und Saarferngas wollen mit je 10% bei dem städtischen
Konzern
einsteigen.
Es sei dahin gestellt, ob es sich bei dieser Teilprivatisierung um die
am wenigsten
schlechte Variante des Verkaufs von Anteilen handelt, einen weiteren Schritt
des
Ausverkaufs öffentlichen Eigentums bedeutet sie allemal. Und eine
saarländische
Lösung ist es keinesfalls: Nachdem 2002 auf Betreiben der CDU Landesregierung
ein
großer Teil der kommunalen und Landesbeteiligungen an der VSE an
die RWE verhökert
wurde, hält letztere fast 70% der Aktien an der VSE. Bei Saarferngas
gehören sogar
rund drei Viertel der Aktien der Arcelor-Mittal-Gruppe und etwa ein Fünftel
zu
E.O.N. Alle wesentlichen Entscheidungen über große Teile der
saarländischen
Energieversorgung werden also nicht mehr an der Saar getroffen.
Die DKP Saarland lehnt nach wie vor jede Form der Privatisierung ab und
hält den in
Saarbrücken eingeschlagenen Weg für falsch. Angesichts der offensichtlich
bereits
geschaffenen Fakten plädieren wir nun für eine echte saarländische
Lösung: Wir
fordern die Anwendung des Artikels 52 der Landesverfassung und somit die
Vergesellschaftung der saarländischen Energiewirtschaft unter Einschluss
des
Saarbergbaus.
Eine unter die demokratische Kontrolle durch die Öffentlichkeit
gestellte
Energiewirtschaft könnte mit Unterstützung der Saar-Uni die
wichtigen nächsten
Schritte für die Erhaltung des Saarlandes als Energiestandort unter
ökologischen
Gesichtspunkten gehen: Dezentralisierung der Energieerzeugung auf der
Basis
heimischer Energieträger, Einsatz erneuerbarer Energien, Entwicklung
von neuen
Energieträgern wie Geothermie, Forschung nach bisher ungenutzten
Energiequellen. Das
ökonomische, wissenschaftliche, personelle Potential dafür ist
im Saarland allemal
vorhanden, es wird derzeit jedoch nur zur Profitmaximierung der privaten
Energiekonzerne genutzt.
