Stadtzeitung takt online

Saarfürst Peter Müllers letztes Fünklein Hoffnung

Saar CDU setzt auf Wahltricksereien – Panik vor dem Wählervotum

Von Claude Michael Jung

Die Entscheidung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), die
Landtagswahlen im Saarland auf den 30. August 2009 zu verlegen und somit die
Saarländerinnen und Saarländer innerhalb von vier Monaten gleich dreimal wählen zu
lassen, zeigt überdeutlich die Panikstimmung innerhalb der Saar-CDU. Millionen an
Steuergeldern sollen verschwendet werden, zum fragwürdigen Wohl der CDU im Land.

Das Saarland wählt, wann dies der CDU zum Vorteil gereichen könnte und nicht wie es
billiger und vor allem praktikabel wäre, den Urnengang gemeinsam mit der Kommunal
und Europawahl, oder mit der Bundestagswahl im Herbst zusammen statt finden zu
lassen. Der Souverain zieht bereits im Vorfeld der Wahl die Arschkarte, zahlt er vor
allem für einen nicht mehr existierenden Hoffnungsschimmer einer abgewirtschafteten
Landesregierung. Diese erhofft sich durch den Wahltermin Ende August 2008 den
Vorteil, durch eine hohe Wahlbeteiligung vor allem den Rivalen DIE LINKE aber auch
die SPD entscheidend hinter sich zu lassen.

Müllers Argument, ein Zusammenlegen der Saar Landtagswahl mit Sachsen und Thüringen
sei sinnvoll, ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Wo dabei der Sinn zu
suchen ist, wird Müllers Geheimnis bleiben. Auch Müllers Ankündigung, einen
gnadenlosen Lagerwahlkampf gegen DIE LINKE veranstalten zu wollen, zeigt die
Torschlusspanik, in der sich die saarländische CDU befindet mehr als deutlich auf.
Die Parole „Freiheit statt Sozialismus“ wird im Saarland nicht mehr ziehen.
Ebensowenig das Gewäsch, falls Lafontaines Kommunisten an die Regierung kämen, würde
die Industrie das Land verlassen.

Gerade Oskar Lafontaine und seiner damaligen SPD Landesregierung hat das Saarland
seine heutigen Schlüsselindustrien zu verdanken. Das wissen die Saarländerinnen und
Saarländer. Sie wissen aber auch, dass Müllers Landesregierung sich auf diesen
Lorbeeren zehn Jahre lang ausgeruht hat und rein nichts unternommen hat, das Land
weiter voran zu bringen. Protzen können Peter Müller und seine Komparsen lediglich
damit, stillgelegte Eisenbahnstrecken asphaltiert und diese zu Fahrradwegen
umgewandelt zu haben.

Eine Unbekannte ist allerdings noch in Müllers Wahltheater, nämlich die Fortsetzung
seiner Selbstherrlichkeit über das Wahljahr 2009 hinaus, mit Hilfe der SPD retten zu
können. Die Ankündigung von Sozenchef Heiko Maas, nicht in eine Koalition unter
Oskar Lafontaine eintreten zu wollen, lässt vermuten, dass sich die gefledderte SPD
im Saarland auch unter die Fittiche Müllers begeben könnte. Es wird dann wohl
heißen: „Wir beugen uns dem Wählerwillen“