Stadtzeitung takt online

28. August 2008
"Keine gute Rolle"
Kritik an Merkels Kaukasus-Kurs

Die Bemühungen der Bundesregierung zur Lösung des Kaukasus-Konflikts sind bei SPD und FDP auf Kritik gestoßen. Der SPD- Politiker Erhard Eppler äußerte gegenüber n-tv.de Unverständnis über die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für Georgien. Mit ihrer Schützenhilfe für Georgiens Präsident Michail Saakaschwili habe sie "keine gute Rolle gespielt", sagte Eppler n-tv.de. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wandte sich gegen starke Worte in dem Konflikt. "Die mögen im eigenen Land Beifall bringen. Die internationalen Beziehungen werden dadurch nicht besser", sagte Westerwelle in der ARD.

Der SPD-Politiker Eppler äußerte weiter Verständnis für die russische Haltung in der Auseinandersetzung. "Dass die Russen die Georgier wieder rausgeworfen haben, war völlig in Ordnung", sagte er im Interview mit n-tv.de. Auch wenn der Zeitpunkt der Anerkennung der Unabhängigkeit der georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien falsch sei, hätte Russland auf Dauer nicht anders handeln können.

Verantwortung der USA

Für die Eskalation zwischen dem Westen und Russland machte Eppler die USA verantwortlich. Diese hätten nicht begriffen, dass auch andere Staaten Machtansprüche geltend machten und "die Zeit der unipolaren Welt vorbei ist". Dazu gehöre auch die berechtigte russische Kritik an dem geplanten US-Raketenabwehrsystem in Polen: " Man stelle sich bitte vor, die Russen würden ein Raketenabwehrsystem in Mexiko stationieren, gegen wen auch immer. Selbstverständlich würden die Vereinigten Staaten das nicht dulden", sagte Eppler weiter.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, warnte zudem vor einer Bestrafung Russlands für das Vorgehen in Georgien. "Damit würden wir den radikalen Kräften in Moskau in die Hände spielen, die den Konflikt weiter eskalieren lassen wollen", sagte der SPD-Spitzenkandidat bei den Europawahlen der "Financial Times Deutschland". "Außerdem kann die EU Russland gar nicht bestrafen. Kein Politiker bei Sinnen denkt daran, militärisch zu intervenieren." Schulz plädierte für deutliche Kritik der EU an Russland, aber auch am georgischen Staatschef Saakaschwili.

EU soll vermitteln

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, lehnte eine Vermittlerrolle Deutschlands in dem Konflikt ab. Dies sei "weder sinnvoll noch richtig", sagte Polenz der "Leipziger Volkszeitung". Entscheidend sei, dass die Europäische Union Russland geschlossen gegenübertrete. "Wir sind Teil der EU und nicht Vermittler zwischen der EU und Russland", machte der CDU-Politiker klar. Russland sei dabei, Georgien weiter zu destabilisieren, "mit dem Ziel, dort eine russlandfreundliche Regierung zu etablieren".

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hielt dem Westen vor, in dem Konflikt mit zweierlei Maß zu messen. Der "Frankfurter Rundschau" sagte er, zwar verhalte sich Russland in Georgien "eindeutig völkerrechtswidrig". Allerdings sei das Vorgehen der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zum Beispiel mit Blick auf das Kosovo ebenso völkerrechtswidrig gewesen. "Damit hat der Westen Russland auf die Spur gesetzt, auch wieder in alten Machtkonstellationen zu denken", sagte Gysi.