Stadtzeitung Saarbrücken

Bundesregierung duldet rechten Korpsgeist im Kommando Spezialkräfte (KSK)

Berlin (sk) - "Die Bundesregierung duldet rechten Korpsgeist weiterhin im Kommando
Spezialkräfte", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Umgang mit dem Absender einer Hass- und
Drohmail an einen kritischen Bundeswehrsoldaten (BT-Drs. 16/8821).

Ulla Jelpke ,die innenpolitische Sprecherin der Fraktion weiter: "Der Verfasser der
rechtsextremen Hassmail an den kritischen Bundeswehroffizier Jürgen Rose dient
weiterhin im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Die gegen den
KSK-Hauptmann Daniel Kaufhold daraufhin verhängte "einfache Disziplinarmaßnahme"
stehe "der Förderung eines im Übrigen bewährten Soldaten nicht entgegen", schreibt
die Bundesregierung in ihrer Antwort. Diese legt den Schluss nahe, dass der
beschuldigte Soldat auch weiterhin für Auslandseinsätze vorgesehen ist und in der
Ausbildung für andere Soldaten eingesetzt wird.

In der Hassmail vom Juli 2007 hatte es geheißen: "Ich beurteile sie als Feind im
Inneren und werde mein handeln daran ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu
zerschlagen." Jürgen Rose werde beobachtet "von Offizieren einer neuen Generation,
die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht." Die Hassmail kommentierte
der Militärhistoriker Wolfram Wette in der Frankfurter Rundschau vom 3. April:
folgendermaßen: "Da hören wir den Originalton der rechtsradikalen Freikorpskämpfer
aus den frühen Jahren der Weimarer Republik, die später durchweg bei der NSDAP und
der SS landeten."

Dennoch, und obwohl das KSK jahrelang von dem extrem rechten Kommandeur Reinhard
Günzel geführt wurde, will die Bundesregierung "keine hinreichenden Anhaltspunkte
für das Vorliegen rechtsextremistischer Bestrebungen" erkennen. Weitere Schritte
hält die Regierung für unnötig. Nach dem Motto "Schwamm drüber" soll im KSK alles
beim Image einer extrem rechtslastigen Rambotruppe bleiben. Das ist mit dem Konzept
vom Staatsbürger in Uniform unvereinbar. Kriegseinsätze in aller Welt mit einer
solchen Truppe lösen keine Konflikte, sondern schüren Hass und Verzweiflung. Das ist
ein Boden, auf dem Terror gedeiht."