Stadtzeitung Saarbrücken

Hessen läßt hoffen

Von Ralf Wurzbacher

Die Studiengebühren in Hessen sind passé. Mit dem am Dienstag abend durch die Fraktionen von SPD, Grünen und der Partei Die Linke im Wiesbadener Landtag beschlossenen Gesetz zur »Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen« sind die Tage der Campusmaut gezählt. Ab kommendem Wintersemester kann wieder gebührenfrei an den staatlichen Hochschulen studiert werden. Die Zeit der allgemeinen Kostenpflichtigkeit bleibt damit ein kurzes Intermezzo. Nur ein Jahr nach Einführung durch die damals noch mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist das Bezahlstudium schon wieder abgeschafft.

Freude löste die Entscheidung bei den Betroffenen aus. Das sei »ein großer Erfolg für die Studierendenbewegung«, erklärte André Schnepper vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und sprach von einem »Jubeltag für alle Gebührengegner«. Martin Menacher vom Studierendendachverband fzs nannte den Beschluß ein »wichtiges Signal für mehr soziale Gerechtigkeit im Hochschulsystem« und forderte »bundesweit alle Politiker dazu auf, sich mit Nachdruck für eine Aufhebung von Studiengebühren einzusetzen«. Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) verlangte im Namen seiner von der Kostenpflicht besonders benachteiligten Klientel eine »Rückzahlung der bisher gezahlten Beiträge«.

Eine Erstattung des Geldes umfaßt das neue Gesetz allerdings nicht. Die Linke war damit am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert und baut nun auf den hessischen Staatsgerichtshof. Der wird am 11. Juni über eine von über 80000 Bürgern eingereichte Volksklage urteilen. Sollte das höchste Gericht des Landes die Stu­diengebühren dabei für unvereinbar mit der hessischen Verfassung erklären, müßten die Zahlungen für die vergangenen zwei Semester auf jeden Fall rückerstattet werden.

Neben der Aufhebung der allgemeinen Gebühren von 500 Euro pro Semester sieht der vom Parlament in zweiter Lesung verabschiedete Entwurf auch eine Befreiung der Zahlungspflicht für Hochschüler im Zweitstudium und sogenannte Langzeitstudierende vor, die dank Koch-Regierung halbjährlich mit bis zu 900 Euro zur Kasse gebeten wurden. Die Einnahmeausfälle der Hochschulen sollen aus dem Landeshaushalt vollständig kompensiert werden. Mit ihrem gemeinsamen Gesetzgebungsprojekt haben die drei Oppositionsparteien eines ihrer zentralen Wahlversprechen eingelöst.

»Es hat schon etwas Schönes, mit ansehen zu können, wie Roland Koch den Mist, den er angerichtet hat, nun selbst wieder beseitigen muß«, kommentierte die Vizechefin der hessischen Linksfraktion, Janine Wissler, am Mittwoch gegenüber junge Welt. Tatsächlich ist es nun an dem seit seiner Wahlschlappe im Januar nur noch geschäftsführenden Ministerpräsidenten, seine Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger mit der Umsetzung der Vorgaben zu betrauen. »Damit ist hoffentlich auch das endgültige Ende der Ära Koch eingeläutet«, bemerkte Wissler.

Laut Nele Hirsch, bildungspolitischer Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, ist der Erfolg vor allem das Verdienst der Studierenden in Hessen selbst. Die waren gegen den entsprechenden Regierungsbeschluß vom Oktober 2006 monatelang und mit zum Teil heftigen Protesten Sturm gelaufen. »Das Beispiel zeigt: Kämpfen lohnt sich«, so Hirsch. Die Proteste müßten aber weitergehen, denn »noch sind die Gebührenbefürworter nicht überall auf dem Rückzug«.

aus
http://www.jungewelt.de

Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität des Saarlandes
(AStA) begrüßt die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen.
Das Saarland muss dem hessischen Modell folgen, sagt die AStA-Vorsitzende Estelle Klein. Nur so kann der Hochschulstandort Saarland punkten- nicht nur bei den Studentinnen und Studenten aus den anderen Bundesländern, sondern auch bei den Saarländischen?, so
Estelle Klein weiter.Das saarländische Gebührenmodell ist in meinen Augen gescheitert. Zu unklar sind die Richtlinien definiert und die Studentinnen und Studenten haben nicht das Gefühl, dass die Gelder bei ihnen ankommen?,
so Estelle Klein. Bislang entscheidet eine Studiengebührenvergabekommission, die zur
Hälfte mit Studierenden besetzt ist, über die Vergabe der Gelder.

Wenn im Saarland Studiengebühren wegfallen sollten, dann darf den Studierenden dieses Mitspracherecht nicht weggenommen werden?, so
AStA-Vorsitzende Estelle Klein weiter.