Stadtzeitung Saarbrücken

Militarisierung der Weltpolitik
Lühr Henken und Peter Strutynski vom Bundesausschuß Friedensratschlag kritisieren das »Friedensgutachten 2008«
Wer die Verantwortung für die Militarisierung der Weltpolitik der US-Regierung unter George W. Bush anlastet und die Europäische Union dabei weitgehend ungeschoren läßt, beschreibt nur die halbe Wahrheit. Gewiß: Der größte Teil der Hochrüstung der letzten Jahre geht auf das Konto der westlichen Führungsmacht: Ihr Anteil an den Weltmilitärausgaben stieg auf über 50 Prozent. Gleichzeitig stieg aber auch der Anteil der NATO an den weltweiten jährlichen Rüstungs- und Militärausgaben auf rund 70 Prozent. Hierin eingeschlossen sind fast alle EU-Staaten. Sie haben – in konstanten Preisen –von 2001 bis 2006 ihre Rüstungsanstrengungen um vier Prozent gesteigert. Das ist wenig, verglichen mit den Steigerungsraten der USA, Rußlands und Chinas. Aber es ist viel, wenn man bedenkt, daß die Europäische Union erstens von niemandem bedroht wird und zweitens ohnehin schon über so viel Militär und Waffen verfügt wie der Rest der Welt (ohne USA, Rußland und China).

Hinzu kommt etwas, was das »Friedensgutachten« völlig unerwähnt läßt: Die Europäische Union verpflichtet sich sowohl in ihrer »Europäischen Sicherheitsstrategie« als auch im Lissaboner »Reformvertrag«, ihre »militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern« (Art. 28c), das heißt, weiter aufzurüsten. Und die Zeichen in Deutschland stehen ebenfalls auf weitere Hochrüstung. Im erst vor kurzem vorgelegte Jahresbericht des Bonner Konversionszentrums BICC wird von einer »Trendwende« in der deutschen Rüstungspolitik gesprochen: Seit 2006 steigen die Militärausgaben wieder –zunächst von 27,87 Milliarden Euro 2006 auf 28,4 Milliarden Euro 2007. Das neue Haushaltsgesetz, welches am 30. November 2007 vom Bundestag beschlossen wurde, sieht für das Jahr 2008 im »Einzelplan 14« einen Verteidigungsetat von 29,45 Milliarden Euro vor. Die schrittweise Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben soll laut BICC auch in der künftigen Finanzplanung fortgesetzt werden und bis zum Jahr 2010 die 30-Milliarden-Marke überschreiten. (...)

Nicht vergessen werden darf auch die politisch-militärische Zielrichtung der Rüstungsanstrengungen von Bundesregierung, EU und NATO: Unter dem Label »Transformation« sollen die Streitkräfte der Mitgliedstaaten aus Verteidigungsarmeen in jederzeit und weltweit einsetzbare Interventionstruppen umgewandelt werden. (...)

Das Friedensgutachten verschließt auch die Augen davor, daß die Staaten der EU an vielfältigen militärischen Abenteuern der USA direkt beteiligt sind – ob unter dem Schirm der NATO (wie in Afghanistan) oder im Rahmen einer von den USA geführten Koalition der Willigen (wie im Irak). Darüber hinaus unternahm die EU selbst Militäreinsätze im rohstoffreichen Kongo (Frankreich und Deutschland) und im strategisch günstig gelegenen Tschad (v.a. Frankreich). Die EU hat den »Krieg gegen den Terror« im engen Schulterschluß mit den USA zu ihrem eigenen gemacht – anstatt Terroristen und ihre Netzwerke als Schwerverbrecherorganisationen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln (Polizei, zivile Ermittlungsbehörden, Justiz) wirkungsvoll zu bekämpfen. Dies verlangen nicht zuletzt alle Resolutionen der Vereinten Nationen, die in den letzten 40 Jahren zum Thema Internationaler Terrorismus verabschiedet wurden.

Auch die Ablehnung der geplanten US-Raketenabwehr in Osteuropa (Polen und Tschechien) fällt einäugig aus. Muß denn nicht auch daran erinnert werden, daß auf dem letzten NATO-Gipfel in Bukarest auch alle europäischen NATO-Staaten zu dieser Maßnahme ihren Segen gegeben haben? Und warum fehlt in dem »Friedensgutachten« der Hinweis darauf, daß auch die Aufnahme der Ukraine und Georgiens von den Europäern nur zeitlich hinausgezögert, nicht aber verhindert wurde. Eine »soft power«, eine Zivil- und Friedensmacht EU bzw. die EU-Staaten, die gleichzeitig in der NATO sind, hätten ganz andere Zeichen setzen können, wenn sie denn gewollt hätten.