Stadtzeitung Saarbrücken

Freibrief für Sozialdumping im Großherzogtum Luxembourg

Erneut Skandalurteil des Europäischen Gerichtshofes

Berlin (sk) – Das heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen das
Großherzogtum Luxemburg (Rechtssache C-319/06) kommentiert Sahra Wagenknecht,
Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstandes der Linken

„Die Kette der arbeitnehmerfeindlichen Urteile will nicht abreißen. Heute hat der
europäische Gerichtshof zum vierten Mal innerhalb weniger Monate eine
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der europäischen Konzerne und zu Lasten der Beschäftigten getroffen. Nach Ansicht
des EuGH steht das luxemburgische Arbeitsrecht im Widerspruch zur Entsenderichtlinie
und zur Dienstleistungsfreiheit und muss daher geändert werden. Wer Arbeitnehmer
nach Luxemburg entsendet, ist laut EuGH nicht dazu verpflichtet, sich an das
luxemburgische Arbeitsrecht zu halten, das eine automatische Anpassung der Löhne an
die Lebenshaltungskosten, die Pflicht zur Einhaltung von Tariflöhnen sowie
fortschrittliche Bestimmungen bzgl. bezahltem Urlaub, Zeitverträgen, Leih- oder
Teilzeitarbeit u.a. vorsieht.

Dies ist nicht nur ein Angriff auf die luxemburgische Regierung, der das Recht
abgesprochen wird, Gesetze zum Schutz aller in Luxemburg tätigen Beschäftigten zu
erlassen. Es ist eine massive Attacke auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der
Menschen in ganz Europa! Wie schon in den Fällen Laval, Viking Line und Rüffert hat
der EuGH den Grundfreiheiten von Unternehmen Vorrang vor Grundrechten und sozialen
Standards eingeräumt. Wieder einmal hat der EuGH den Versuch, gleiche
Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten an einem Ort durchzusetzen, für illegal
erklärt. Das ist nichts weiter als ein Freibrief für Sozialdumping.

Es sind Urteile dieser Art, die das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union
erschüttern. Und dieses Vertrauen wird auch durch billige Täuschungsmanöver nicht
wieder hergestellt: Zwar hat man die Verkündung des heutigen Urteils extra um einen
Monat verschoben, um den Gegnern des Lissabon-Vertrags in Irland keine weiteren
Argumente zu liefern. Doch zum Glück hat sich eine Mehrheit der irischen Bevölkerung
davon nicht beirren lassen und der unsozialen Politik der EU eine schallende
Ohrfeige erteilt. An diesen Erfolg des irischen Referendums gilt es nun anzuknüpfen.
Gemeinsam mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften muss für eine grundlegende
Neuausrichtung der EU gekämpft werden.

Das Diktat der Kapitalinteressen muss gebrochen und ein soziales und friedliches
Europa neu gegründet werden, welches keine Volksabstimmung mehr zu fürchten
brauchte.