Stadtzeitung Saarbrücken

Alt-Saarbrücken/ St. Arnual

Resolution der Kreismitgliederversammlung vom
14.06.2008 in Riegelsberg, eingebracht von dem Ortsverband Alt-Saarbrücken / St.
Arnual

Gegen Privatisierung der Saarbrücker Stadtwerke - Kein Verkauf des städtischen Tafelsilbers

Die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE Kreisverband Saarbrücken lehnt
jegliche Privatisierung öffentlicher Unternehmen oder Dienstleistungen ab. Der jetzt
angestrebte Verkauf von Anteilen an dem Versorgungsnetz führt zum Ausverkauf der
städtischen Werke und zum Verlust des öffentlichen Einfluss auf Preisgestaltung und
Versorgungspolitik.

Begründung
des Antrags durch das Mitglied im Landesvorstand und Ortsverbandvorsitzender
Alt-Saarbrücken/ St. Arnual, Lothar Schnitzler:
„In Saarbrücken sollen die Stadtwerke, in Völklingen die Verkehrsbetriebe
verscherbelt werden. Auch die städtischen Winterbergkliniken waren schon häufig im
Gespräch. Offiziell heißt es, dass private Investoren beteiligt werden, um die
Kapitaldecke der öffentlichen Unternehmen zu stärken, damit diese wettbewerbsfähig
bleiben. Behauptet wird auch, dass privates Kapital die Unternehmen und deren
Arbeitsplätze sichern und dass die kommunalen Kassen dadurch entlastet werden. Dabei
haben bis jetzt Privatisierungen stets zum Gegenteil geführt: Arbeitsplätze gingen
verloren oder wurden zukünftig unter Tarif bezahlt, die Kosten für die Nutzer und
Verbraucher stiegen, Investitionen wurden zurückgefahren. Der Teilverkauf der
Stadtwerke im Bereich der Stromerzeugung von 51 Prozent an den
belgisch/französischen Energieriesen Tractebel/Electrabel vor einigen Jahren, wie
der Verkauf des Kraftwerks Römerbrücke und die Privatisierung der Vermarktung von
Strom, Gas und Wasser, sind ein „strategischer Fehler" gewesen. Weitere
Verkaufsabsichten äußert die Stadtratskoalition von CDU und FDP, die mit ihrer
Eine-Stimme-Mehrheit im Stadtrat das letzte Tafelsilber der Stadt Saarbrücken
verscherbeln will. Da stellt sich die Frage, warum diese Eile bei dem Verkauf von
Anteilen an private Investoren des städtischen Versorgungsnetzes? Kein Wunder, steht
doch mit der doppelten Buchführung im städtischen Haushalt eine Eröffnungsbilanz an,
die zeigen würde, welch kostbares Gut der Allgemeinheit den Profitinteressen der
Mächtigen geopfert werden soll. Die CDU- und FDP-Kommunalpolitiker stehen mit der
schweigenden SPD den privaten Kapitalinteressen willig zur Seite. Kurz vor der
nächsten Kommunalwahl wollen sie noch einmal richtig hinlangen. Und das zum Schaden
der Bürger der Stadt. DIE LINKE Saarbrücken fordert die Parteien im Stadtrat auf,
eine konstruktive Politik zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger zu machen, statt
ihre Lebensverhältnisse auf Dauer zu verschlechtern. DIE LINKE Saarbrücken vertritt
die Position, dass die Stadtwerke Saarbrücken alle Varianten prüfen muss, um den
bereits privatisierten Anteil an der Energieerzeugung zurück erwerben zu können.
DIE LINKE Saarbrücken tritt mit aller Entschlossenheit gegen die weitere
Privatisierung öffentlichen Eigentums ein. Dazu führt die Partei derzeit Gespräche
mit Gewerkschaften, Kirchen und Vereinen, um eventuell ein Bürgerbegehren in die
Wege zu leiten. Die Menschen in Saarbrücken haben ein Recht darauf mit zu
entscheiden, was mit ihrem Eigentum geschieht. Es ist ein Unding, dass solch
einschneidenden Maßnahmen vom Saarbrücker Stadtrat mit einer Stimme Mehrheit allein
entschieden werden, zumal dieser Stadtrat im kommenden Jahr vollkommen anders
besetzt sein wird. DIE LINKE Saarbrücken fordert: Hände weg vom städtischen
Tafelsilber!“