Stadtzeitung Saarbrücken
Jeder hat das Recht auf ein Bankkonto!
Jeder fünfte Erwachsene in der EU hat kein Bankkonto
Brüssel (sk) - Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über
den Bericht zum
Retail-Bankgeschäft (Dienstleistungen für Verbraucher sowie
kleine und mittlere
Unternehmen. - Anmk .d.Red.) äußert sich Sahra Wagenknecht,
Abgeordnete des
Europäischen Parlaments und Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:
Im heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Bericht über
den Wettbewerb im
Retail-Bankgeschäft sind dank meiner Initiative im Ausschuss für
Wirtschaft zwei
wichtige Positionen verankert worden: Zum einen hat das Parlament bestätigt,
dass
gerade Sparkassen und Genossenschaftsbanken einen wichtigen Beitrag zur
Finanzierung
der lokalen Wirtschaft leisten und den Zugang zu Finanzdienstleistungen
für alle
Verbraucher erleichtern. Zum anderen wird klar gestellt, dass der Zugang
zu
grundlegenden Finanzdienstleistungen, wie der Eröffnung eines Bankkontos,
ein
grundlegendes Recht darstellt.
Nach einer aktuellen Studie der EU-Kommission hat jeder fünfte Erwachsene
in der EU
kein Bankkonto. In Osteuropa sind sogar ein Drittel der Bürger von
jeglichen
Bankgeschäften ausgeschlossen. Auch in Deutschland wächst die
Zahl der Menschen,
denen ein Girokonto verwehrt und damit die Teilnahme am gesellschaftlichen
Leben
fast unmöglich gemacht wird. Denn ohne Girokonto hat man kaum eine
Chance, eine
Wohnung zu mieten, eine Arbeit zu finden, einen Telefonanschluss zu bekommen
oder
eine Versicherung abzuschließen, um nur einige Beispiele zu nennen.
Dass die Anzahl der Menschen ohne Girokonto, die sich in Deutschland
auf etwa
550.000 beläuft, nicht noch höher liegt, ist vor allem auf die
Existenz von
Sparkassen und Genossenschaftsbanken zurückzuführen, die im
Gegensatz zu privaten
Banken nicht allein dem Prinzip der Profitmaximierung verpflichtet sind.
Umso
skandalöser ist es, dass die EU-Kommission die Privatisierung und
Kommerzialisierung
öffentlicher Banken immer weiter vorantreibt. Hier zeigt sich die
ganze Perversität
der europäischen Wettbewerbspolitik: Gesetze, die dem Expansionsdrang
und dem
Profitinteresse von privaten Großbanken im Weg stehen könnten,
werden sukzessive
abgeschafft. Dass dies zur immer stärkeren Dominanz weniger privater
Großbanken
führt und damit mehr und mehr Menschen von grundlegenden Dienstleistungen
ausgegrenzt werden, kümmert die EU-Kommission einen feuchten Dreck.
Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments sendet ein
deutliches Signal an
die EU-Kommission, ihre unsäglichen Angriffe auf öffentliche
Banken und
Genossenschaftsbanken endlich einzustellen. Außerdem wird die Kommission
aufgefordert, die Hindernisse zu identifizieren und zu beseitigen, die
der Ausübung
des Rechts auf ein Bankkonto im Weg stehen. Die Eröffnung und Führung
eines
Girokontos darf keinem Menschen verwehrt werden, nur weil er arm oder
überschuldet
ist ! Nun gilt es, dieses Recht in allen EU-Mitgliedstaaten praktisch
durchzusetzen.
