Stadtzeitung Saarbrücken

Im Fegefeuer der Eitelkeiten

Die Debatte um den Armutsbericht darf nicht von Schönfärberei verfälscht werden

Von Gabi Zimmer, Mitglied der Europarlaments

Der Sozialstaat wirkt. Mit dieser Botschaft trat gestern Bundesarbeitsminister
Scholz in die Öffentlichkeit. Er begründete, dass ohne Sozialtransfers doppelt so
viele Menschen in Deutschland (26 % statt 13 %) in Armut stürzen würden.

Die angekündigte Vorlage eines Armuts- und Reichtumsberichts in Deutschland sollte
von einer öffentlichen Debatte begleitet werden, die in aller Radikalität die
wirklichen Lebenslagen von Millionen Menschen thematisiert und die Ursachen für
diese beschämende Entwicklung schonungslos aufdeckt. Diese Diskussion sollte um zwei
Aspekte dringend bereichert werden:

1.Armut aus Arbeitseinkommen wächst in besorgniserregender Weise in der gesamten
Europäischen Union ebenso wie in Deutschland. Selbst die EU- Kommission kommt nicht
mehr umhin, einzugestehen, dass Beschäftigung per se keinen ausreichenden Schutz vor
Armut bietet. "Working poor" ist aber die direkte Folge einer zwischen allen
EU-Mitgliedsstaaten abgestimmten Beschäftigungsstrategie, die auf die Förderung
eines Arbeitsmarktes zielt, der in erster Linie die Wirtschaftsmacht EU im globalen
Wettbewerb stärken soll, Beschäftigte und Arbeitssuchende aber als Wirtschaftsfaktor
reduziert.

Eine auch nur ansatzweise Verknüpfung von Beschäftigungspolitik mit Maßnahmen zum
Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung, zur Hebung der Qualität der Arbeit, zur
Stärkung des Sozialschutzes, zur Sicherung gerechter Arbeitseinkommen, zur
Durchsetzung des Prinzips "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" wird
verweigert.

Die Bundesregierung ist gefordert, endlich umzuschwenken und sowohl im Europäischen
Rat als auch auf nationaler Ebene für eine Beschäftigungsstrategie einzustehen, die
wenigstens auf das Konzept der "Guten Arbeit" zurückgreift. Mit ihrer Unterstützung
für die "Flexicurity"-Politik der Kommission und des Rates, ihrem Ziel der
Verlängerung der Lebens- und der Wochenarbeitszeit, ihrer Verweigerung EU weiter
Armut verhindernder Mindesteinkommen trägt sie selbst maßgeblich zum Anstieg von
Einkommensarmut und zum weiteren Auseinanderklaffen der Schere zwischen hohen und
niedrigsten Einkommen, zwischen sicheren und prekären Beschäftigungsverhältnissen
bei.

Angesichts der dramatischen Armutsentwicklung fordere ich die Bundesregierung auf,
ihr Konzept der "aktivierenden Arbeitsmarktpolitik", für das sie auch in der EU eine
Vorreiterrolle übernommen hat, endlich zu korrigieren!

2.Die Vorlage des Armuts- und Reichtumsberichts in Deutschland wirft die Frage auf,
ob es Aufgabe des Sozialstaates ist, dauerhaft einen immer größeren Teil von
Arbeitsplätzen zu finanzieren und damit Wirtschaftsunternehmen aus öffentlichen
Mitteln direkt zu subventionieren.
.
Ein Sozialstaat, der sich bedenkenlos globalen Konkurrenzdenken unterwirft, die
Sozialpflicht der Wirtschaft und der Unternehmen gar nicht erst einfordert, den
Wettbewerbsdruck auf Beschäftigte, Arbeitslose und sozial Ausgegrenzte umleitet und
diesen im günstigsten Fall lediglich abmildern will, gerät immer mehr in die
Sackgasse und zerstört sich selbst.

Ein zukunftsfähiges Sozialmodell kann nur darauf gegründet sein, allen Menschen in
der EU und auch in Deutschland, die an Existenz sichernder sinnvoller - und daher
auch an ökologisch verantwortbarer - bezahlter Arbeit teilhaben wollen, dies zu
ermöglichen. Das erfordert eine andere Prioritäten setzende alternative
Wirtschaftspolitik, darunter die Diskussion um eine neue Art der Vollbeschäftigung,
um die volle soziale Absicherung der Teilzeitarbeit oder auch um
Arbeitszeitverkürzungen in vielfältiger Form.

Es erfordert die Durchsetzung eines europäischen "Gute-Arbeit-Konzepts",, das mit
Mindestlöhnen verknüpft ist, deren Untergrenze mindestens 60% des nationalen
Durchschnittslohnes - der von Eurostat seit Jahren angewandten Armutsrisikogrenze-
betragen sollte.

Die Bundesregierung fordere ich auf, das für 2010 angekündigte "Europäische Jahr des
Kampfes gegen Armut und Ausgrenzung" für den längst fälligen Einstieg Europas und
damit Deutschlands in eine sozial nachhaltige Entwicklung zu nutzen.

Die Diskussion um den vorzulegenden Armuts- und Reichtumsbericht darf nicht ins
Leere laufen, indem sich Minister nach dem Motto "Der Sozialstaat wirkt" feiern,
sondern indem sich die Bundesregierung für ein konzertiertes Vorgehen der EU
gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten soziale, ökologische und kulturelle
Mindeststandards als verbindliche Ziele setzt:

- für die Überwindung von Armut, insbesondere Kinderarmut, von Arbeitslosigkeit,
sozialer Ausgrenzung und struktureller Benachteiligung - insbesondere von Frauen,-
für die öffentliche Versorgung mit Gesundheits-, Kinderbetreuungs-, Bildungs-,
Pflege- und Beratungsleistungen, - für die Reduzierung des Ausstoßes von
klimaschädlichen Gasen, der Schadstoffemissionen, von Energieverbrauch,
Flächenversieglung oder auch Lärmbelastung.

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