Stadtzeitung Saarbrücken

Demonstration in Neustadt/Weinstraße gegen Polizeiwillkür

Für freiheitlicheres Demonstrieren!

Neustadt/Weinstraße – Die Grüne Jugend in Rheinland Pfalz ruft für den 31. Mai 2008
– 11.00 Uhr – am Hauptbahnhof Neustadt an der Weinstraße zu einer Demonstration auf,
die sich gegen das Vorgehen der Polizei ,anlässlich einer am 1. Mai stattgefundenen
Demonstration gegen einen geplanten Naziaufmarsch, richtet

Wie dokumentieren den Aufruf der Veranstalter

„Am 1. Mai 2008 gelang es in Neustadt an der Weinstraße über 2000 engagierten
Menschen, einen geplanten Neonaziaufmarsch durch die Innenstadt zu verhindern. Doch
leider verstieß die Polizei an diesem Tag gegen viele der rechtsstaatlichen
Grundsätze, die sie eigentlich vertreten sollte. Menschen, die sich aktiv gegen
diesen Aufmarsch stellen wollten, wurden mit unbegründeter und vollkommen
unverhältnismäßiger Gewalt konfrontiert. Bei einem völlig sinnlosen Knüppeleinsatz
nahm die Polizei schwere Verletzungen billigend in kauf.

Wie so häufig waren auch dieses Mal besonders junge Menschen von der Repression
betroffen.
So wurde eine minderjährige Gegendemonstrantin vor dem Polizeipräsidium in Neustadt
mit ihrer Gruppe gewaltsam von Zivilpolizisten aufgehalten. Ohne Angabe von Gründen
wurde sie durchsucht und musste sich im Polizeipräsidium zwei Mal völlig entkleiden.
Nach dieser Demütigung wurde die Minderjährige verhört, ohne dass ihre Eltern
informiert wurden, was rechtswidrig ist. Erst danach wurde ihr auf andauernde
Nachfrage hin mitgeteilt, dass ihr ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot zur Last
gelegt wird, obwohl sie nicht vermummt war. Anschließend wurde sie noch längere Zeit
in einen Polizeibus gesperrt, wo sie keine Chance zur Kontaktaufnahme mit den
PolizistInnen hatte.

Gerade das Vermummungsverbot dient der Polizei immer wieder als Vorwand, linke
DemonstrantInnen zu schikanieren. Gegen vermummte Nazis hingegen, die es auf fast
jeder NPD-Demo gibt, geht die Polizei nicht in diesem Maße vor. Diese
offensichtliche Parteilichkeit der PolizeibeamtInnen ist erschreckend und aufgrund
der Menge der Vorfälle auch nicht mit individuellen Fehlverhalten einzelner
PolizistInnen erklärbar. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Polizei dadurch immer
wieder als Verteidigerin und Helferin von Faschisten fungiert!

An Dreistigkeit nicht zu überbieten war der Versuch eines Zivilpolizisten, einem von
der Polizei festgesetzten Gegendemonstranten zu unterstellen, einen Stein mitgeführt
und kurz vor der Festnahme in der Nähe abgelegt zu haben, den er nie zuvor gesehen
hatte. Dieser Stein diente der Polizei als Vorwand, ihn und seine Gruppe wegen
Mitführens von Wurfgeschossen in Gewahrsam zu nehmen.

Doch die Polizeiwillkür, und auch das ist leider normal, begann schon vor der Demo:
Sieben Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Mannheim wurde die Anreise nach Neustadt
verwehrt, weil sie zufällig noch 25 kleine Altbatterien im Auto hatten. Andere
wurden in Gewahrsam genommen, weil sie Schneeketten im Auto hatten.

Diese in Rheinland-Pfalz schon zuvor aufgetretene Schikanierung linker
GegendemonstrantInnen muss endlich aufhören!

Aus diesem Grund ruft die GRÜNE JUGEND zu einer Demonstration gegen die andauernde
Repression und Polizeigewalt auf, die sich gezielt gegen linke und antifaschistische
Strukturen richtet.“

Weitere Infos:
http://www.gj-rlp.de/index.php?option=com_content&task=view&id=501&Itemid=1